Pflegeregress: Finanzminister will Gespräche mit Ländern und Gemeinden über Kostenersatz führen

Finanzminister Löger will bis zum Sommer die Mehrkosten für die Gemeinden erheben lassen.
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Und darum geht es: Der Gemeindbund fordert von der Bundesregierung einen Ersatz der Mehrkosten für die Pflege. Hintergrund ist der Wegfall des Pflegeregresses seit Jahresbeginn. Zur Deckung der Kosten darf nicht mehr auf das Vermögen von Betroffenen und deren Angehörigen zugegriffen werden.

100 Millionen reichen nicht

Laut Schätzungen dürften rund 40.000 Betroffene und deren Familien vom Wegfall des Pflegeregresses profitieren. Zwar sagte die letzte Regierung den Ländern 100 Millionen Euro als Entschädigung zu, aber Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl sagt, dass das nicht reichen wird.

Laut einer Schätzung des Gemeindbundes belaufen sich die Mehrkosten für heuer schon jetzt auf 350 Millionen. Der Städtebund spricht gar von 500 Millionen Euro. Man könne bereits klar eine verstärkte Anzahl von Anmeldungen für Pflegeheime feststellen. Dort ist die Pflege für die Betroffenen ja nun gratis, während für die Kommunen Mehrkosten entstehen.

Forderung nach Verhandlungen

Das Land Niederösterreich spricht etwa von 50 Millionen Euro, Oberösterreich von mehr als 70 Millionen Euro, Wien sogar von 100 und Salzburg von 10 Millionen Euro Mehrkosten.

Riedl fordert deshalb von der neuen Regierung rasch Gespräche und vor allem eine Abdeckung der Mehrkosten. meinbezirk.at holte dazu eine Stellungnahme von Finanzminister Hartwig Löger ein.

Gemeinsame Lösung mit Ländern und Gemeinden

"Außer Streit steht, dass wir einen gemeinsamen Prozess mit den Ländern und Gemeinden wollen. Sofern ein Bedarf da ist, ist die Gesprächsbereitschaft unsererseits natürlich gegeben, um diese wichtige Maßnahme nachhaltig abzusichern," heißt es aus dem Finanzministerium, das die Grundlage für eine Diskussion auf Basis vergleichbarer Zahlen schaffen will.

Sichergestellt werden soll das über eine Evaluierung, wo der Bund gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden bis Mitte des Jahres den tatsächlichen Einnahmeentfall im Vergleich zu 2017 erhebt, um die finanziellen Eckpunkte abzustecken, heißt es weiter.

Grosses Frustpotenzial in den Gemeinden

Eine Lösung scheint auch dringend notwenidig. "Der Frust in den Gemeinden ist groß", sagt Riedl. Fast 1.200 Kommunen haben bisher eine Resolution gegen das Abwälzen der Kosten beschlossen – mehr als die Hälfte der Gemeinden. Das hat seine Wirkung offenbar nicht verfehlt, wie das Statement des Finanzministers zeigt.

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