Offener Brief
Polizisten warnen vor Spaltung wegen Impfpflicht

In einem Offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) warnen die Polizisten vor einer Spaltung der Gesellschaft und im Polizeiapparat aufgrund der geplanten Impfpflicht.
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  • In einem Offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) warnen die Polizisten vor einer Spaltung der Gesellschaft und im Polizeiapparat aufgrund der geplanten Impfpflicht.
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In einem Offenen Brief an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) warnen die Polizisten vor einer Spaltung der Gesellschaft und im Polizeiapparat aufgrund der geplanten Impfpflicht. Außerdem wollen die Beamten den "überwiegend friedlichen Demonstranten" nicht mehr "drohend" gegenüberstehen.

ÖSTERREICH. Die rund 600 Beamten appellieren in dem Schreiben an Karner, sich für das Ende der Diskriminierung ungeimpfter Kollegen einzusetzen. Der Verfasser betonen, dass sie "kein Verein, keine Gewerkschaft und auch keine juristische Person", "weder rechts- noch linksextrem" oder "Schwurbler bzw. Verschwörungstheoretiker" sind.

Sorge um Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit

Laut eigenen Angaben haben sich "mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten aus ganz Österreich, informell zusammengefunden", weil sie die "Sorge um Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Grundrechte sowie Gesundheit" eint. Der Offene Brief wurde von Polizeiseelsorger Uwe Eglau unterzeichnet, der in der Mitarbeiterbetreuung der LPD Wien tätig ist. Der Seelsorger soll künftig auch als Sprecher der Gruppe fungieren. Unterstützt wird er dabei von einer Beamtin aus Tirol und einem Beamten aus Niederösterreich. 

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Polizeiinterne Spannungen und Konflikte

Die Verfasser des Schriftstücks berichten von polizeiinternen Spannungen und Konflikten, die bis hin zur Androhung von Disziplinarmaßnahmen und Anzeigen gegen nicht geimpfte Kollegen reichten. Außerdem weisen die Beamten Karner "eindringlich" darauf hin, dass der Innenminister damit rechnen müsse, "zahlreiche motivierte, engagierte und qualifizierte Beamte" zu verlieren, sollte es aufgrund der Impfpflicht und den damit einhergehenden "angedrohten dienstrechtlichen Maßnahmen" zu personellen Engpässen kommen.

3G am Arbeitsplatz sollte ausgesetzt werden

Als Innenminister solle sich Karner dafür einsetzten, dass es nicht zu einer berufsbezogenen oder allgemeinen Impfpflicht komme und 3G am Arbeitsplatz ausgesetzt werde. Stattdessen plädieren die Beamten für 1G, das für "getestet" stehe und mit ressortinternen Ressourcen umgesetzt werden soll. Außerdem müsse Karner auch "dafür Sorge tragen", dass die Diskriminierung ungeimpfter Kollegen eine Ende finde. Den Beamten müsse es endlich wieder ermöglicht werden, sich auf die Kernaufgaben der Polizeiarbeit zu konzentrieren.

Stellungnahme aus dem Ministerium

In einer ersten Stellungnahme aus dem Innenministerium hieß es: "Die Personen, die diesen Brief unterschrieben haben, sind klar einer politischen Orientierung zuordenbar." Die Beamten, die als Gruppe der "Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte" auftreten, seien in Wahrheit FPÖ-nahe, berichtete eXXpress. Im Ministerium betonte man, dass "85 Prozent der österreichischen Polizisten bereits geimpft" seien. "Das ist wohl ein klares Statement."

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