"Die Richtung stimmt"

Positive Reaktionen auf neue Pflegereform

Nachdem Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Donnerstagvormittag überraschend eine neue Pflegereform präsentierte, fielen erste Reaktionen durchaus positiv aus. Kritik übten Interessensvertreter aber an der bis dato fehlenden Einbindung. Auf die Worte müssten nun Taten folgen, waren sich SPÖ und Gewerkschaftsbund einig. NEOS sprachen davon, dass hier Geld in ein kaputtes System geschüttet werde.

ÖSTERREICH. Das eine Milliarde Euro schwere Maßnahmenpaket zur Reformierung der heimischen Pflege stieß am Dienstag zum großen Teil auf Wohlwollen bei den diversen Interessenvertretungen. "Die Richtung stimmt", verkündete beispielsweise die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ), das ist der Verband der österreichischen Sozial- und Gesundheitsunternehmen. Die Pflegereform sei der erste Schritt, auf den noch weitere folgen müssten, kommentierte Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin des Gewerkschaftsbundes (ÖGB).  

"Am heutigen "Tag der Pflege" sollten wir eigentlich die Leistungen der in diesem Bereich tätigen Menschen zelebrieren, stattdessen stehen eher die Probleme im Vordergrund. Umso erfreulicher ist es, dass jetzt endlich einige der dringlichsten angegangen werden." SWÖ-Vorsitzende Erich Fenninger.

"Nägel mit Köpfen"

Auch Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec begrüßte das Paket zur Pflegereform: "Nach mehr als zehn Jahren der Diskussion macht die Bundesregierung jetzt Nägel mit Köpfen und liefert ein breites Paket, das mit Reformmaßnahmen bei den wichtigsten Säulen der Pflege ansetzt", sagte Korosec.

Von einem "Meilenstein auf dem Weg in ein Pflegesystem mit Zukunft" spricht Caritas-Präsident Michael Landau. Die Details der Reform werden in den kommenden Wochen noch zu begutachten und zu entwickeln sein, so Landau weiter. Auf den ersten Blick finde er "jedoch jene Schwerpunkte wieder, die wir als Caritas seit Jahren, wenn nicht seit Jahrzehnten eingefordert haben".

SPÖ: Auf Ankündigung müssen Taten folgen

Wichtig sei, dass nach langen Jahren der Worte nun endlich Taten folgen, betonte Reischl vom ÖGB. Der Gewerkschaftsbund will nun genau hinschauen, "damit alles tatsächlich im Sinne der Betroffenen umgesetzt wird".

Auf die SPÖ fordert nun Taten: "Wir haben bisher schon sehr viele Ankündigungen gehört, passiert ist aber wenig bis gar nichts", sagte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Die SPÖ erkenne die Bemühungen vom Sozialminister an, werde die Regierung aber letztlich an ihren Taten messen, fügte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher hinzu.

Kritik übte Muchitsch an der zeitlichen Begrenzung einiger Maßnahmen. Dass Zuschüsse für die Pflegeausbildung laut dem Regierungspapier nur für zwei Jahre gelten, sei viel zu kurz, so der SPÖ-Gesundheitssprecher. "Damit ist noch keine Reform gemacht, wenn man bedenkt, dass wir mehr als 100.000 zusätzliche Pflegekräfte brauchen", betonte Muchitsch.

NEOS: Geld in kaputtes System

"Einfach nur mehr Geld in ein kaputtes System zu schütten, ist ideenlos und wird die Pflege langfristig weder attraktiver machen, noch sichern", sagte NEOS-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler. Selbstständige Pflegekräfte kämen in der Reform gar nicht vor und abseits von pflegenden Angehörigen habe die Regierung keine Idee, wie Menschen daheim altern könnten, so Fiedler. 

Alles in allem ortet die NEOS-Gesundheitssprecherin "viele Ankündigungen, die eine Milliarde kosten sollen, aber nicht im Budget sind, und bei denen nicht klar ist, wie sie nach den zwei Jahren mit der 'Pflegemilliarde' weiter umsetzbar sind."

Kritik an fehlender Einbindung

Kritik gab es auch an einer fehlenden Einbindung. SWÖ-Geschäftsführer Walter Marschitz erkenne zwar die gute Absicht, "eine ernsthafte strukturierte Einbindung der Betroffenen und eine gemeinsame Erarbeitung der Maßnahmen" habe es aber nicht gegeben. Versäumte Weichenstellungen könnten nicht von heute auf morgen kompensiert werden, so Marschitz weiter.

Die Vertreter der Sozialwirtschaft drängen daher auf ein seriöses Begutachtungsverfahren sowie die rasche Einbindung der Sozialpartner. Zusätzlich sei die Einbettung in ein Gesamtkonzept nötig. Auch wichtige Fragen wie die nachhaltige Finanzierung, die Steuerung im System oder Versorgungs- und Qualitätsziele seien noch nicht angesprochen.

Eine Milliarde für Pflege

Ein wesentlicher Teil der Pflege-Milliarde fließt in einen Gehaltsbonus des Pflegepersonals. Verbesserungen soll es auch in der Pflegeausbildung sowie in der häuslichen Pflege durch Familienmitglieder geben.

Sozialminister Johannes Rauch: "Mit rund 1 Milliarde Euro bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode verbessern wir die Rahmenbedingungen für die Menschen, die in der Pflege arbeiten. Wir machen die Ausbildung deutlich attraktiver. Und wir unterstützen Menschen, die Pflege benötigen, und entlasten pflegende Angehörige. Die Menschen, die in der Pflege arbeiten, haben sich diese Verbesserungen längst verdient. Dieses große Pflegepaket ist dazu ein wichtiger Schritt."

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