Anti-Terror-Paket
"Präventivhaft" für IS-Gefährder
- Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler haben den neuen Anti-Terror-Pakt vorgestellt. Dieser umfassen die Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terror-Verurteilung.
- Foto: Screenshot: Facebook.com
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Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Anti-Terror-Paket vorgestellt, das auf IS oder Neonazi-Gefährder sowie den politischen Islam abzielt. Damit soll ein wesentlicher Beitrag geleistet werden, um etwa islamistisch motivierte Anschläge zu verhindern. Geplant ist die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder sowie die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug, von der ÖVP als "Präventivhaft" bezeichnet.
ÖSTERREICH. Weitere Punkte des Anti-Terror-Pakets umfassen die Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terror-Verurteilung, den Führerscheinentzug, strengere Waffengesetze, das Schließen von Moscheen sowie das Einführen von neuen Straftatbeständen im Strafgesetzbuches (StGB). Ein erstes Gesetzespaket soll Anfang Dezember in Begutachtung gehen.
Die konkreten Punkte im Anti-Terror-Paket:
1. Rechtsgrundlage für die elektronische Fußfessel
2. Schaffung einer EMRK-konformen Möglichkeit der Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug
3. Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei Doppelstaatsbürgerschaft
4. Führerscheinabnahme
5. Lebenslanges Waffenverbot für IS-Gefährder
6. Ergänzung der Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des politischen Islam
7. Bündelung der Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Terrorstrafsachen
8. Extremistische Vereine und Kultusstätten sollen bei Terrorismuspropaganda leichter geschlossen werden können
9. Es soll dafür ein Imameverzeichnis geschaffen werden
10. Bündelung der Zuständigkeit für Terrorismusstrafsachen von Staatsanwaltschaften und Gerichten
11. Schließung von Moscheen und Kulturvereinen bei Terrorismuspropaganda
"Tickende Zeitbomben“ im Land
„Unser Land trauert um die Opfer, trauert mit den Hinterbliebenen und das alleine ist natürlich nicht genug“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Daher müsse man den Terrorismus mit allen Mitteln bekämpfen. In Österreich habe es über 300 sogenannte „Foreign Terrorist Fighters“ gegeben, also Personen die etwa nach Syrien oder in den Irak gegangen seien, dies zumindest versucht hätten, um dort zu „morden und zu vergewaltigen“ (meinbezirk.at berichtete). Etwa die Hälfte sind noch in den Kriegsgebieten oder verstorben, die andere Hälfte sei jedoch zurückgekehrt. Bei diesen Personen handle es sich laut Kurz um „tickende Zeitbomben“.
Aberkennung der Staatsbürgerschaft fix
„Das Ziel von Hass und Terror ist es, unsere Gesellschaft zu spalten", sagt Kurz: "Doch diesem Versuch halten wir entschieden entgegen. Wir stehen zusammen und verteidigen unsere Freiheit und unsere Demokratie entschlossen. Innenminister Karl Nehammer: "Die Abschaffung der Doppelstaatsbürgerschaft ist das Gebot der Stunde. Denn die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein Privileg." Nehammer bestätigt auch, dass sowohl er als auch seine Familie (Frau und zwei Kinder) aufgrund der Ermittlungen und Zugriffe in der islamistischen Szene aktuell mit dem Leben bedroht werden bzw. wurden und sie nun rund um die Uhr Polizeischutz benötigen.
BVT-Reform
Zecks effektiveren Ermittlungen soll es ebenso zu einer umfassenden BVT-Reform kommen. Zentral ist dabei die Neuaufstellung des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zur Wiederherstellung des Vertrauens, sowie die Anpassung der Überwachungs-Verordnung und die Einführung einer Informationspflicht des BVT an die Staatsanwaltschaft.
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