Regierung präsentiert Pflegereform

Rauch: "Das ist die Pflegemilliarde"

Die Regierung hat am Donnerstagvormittag überraschend ein umfangreiches Maßnahmenpaket für die Pflege präsentiert. Eine Milliarde Euro wird investiert. 

ÖSTERREICH. 520 Millionen fließen in eine Gehaltserhöhung für die Beschäftigten im Pflegebereich. Diese soll in den Jahren 2022 und 2023 vermutlich als monatlicher Bonus ausbezahlt werden. Das soll in etwa einem zusätzlichen Monatsgehalt entsprechen, erklärte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Donnerstag bei der Pressekonferenz zur Präsentation des Pakets. Der Gehaltsbonus ist zunächst auf zwei Jahre befristet. Er habe bei seinem Amtsantritt deutlich gemacht, dass neben der Bekämpfung der Pandemie die Pflege ganz oben auf der Agende stehe. Insgesamt umfasse die Reform über 20 verschiedene Maßnahmen, so Rauch weiter.

Verbesserung in der Pflegeausbildung 

Verbesserungen soll es auch in der Pflegeausbildung geben: Während der Ausbildung im Pflegeberuf soll es einen Zuschuss von 600 Euro im Monat geben. Neu- bzw. Wiedereinsteiger bekommen ein Pflegestipendium von mindestens 1.400 Euro im Monat für die Ausbildung zu Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz. Pflegeassistenten und -assistentinnen sollen mehr Kompetenzen bekommen. Als Modellversuch wird eine Pflegelehre eingeführt, Pilotprojekte sollen in allen Bundesländern möglich sein. Bis 2030 werden in Österreich 76.000 Fachkräfte benötigt, so Rauch weiter. „Wir setzen jetzt die Rahmenbedingungen, Pflegekräfte bis dahin zu bekommen", betonte der Minister. 

Vereinfachungen wird es auch bei Nostrifizierungen geben: Bis Ende 2023 werde die Sprachbarriere abgeschafft. Die Altersgrenze für Mangelberufe wird angehoben – wer in Österreich eine Pflegeausbildung absolviert hat, soll auch hier arbeiten dürfen. 

Angehörigenbonus ab Pflegestufe 4 

Außerdem soll es einen Angehörigenbonus von 1.500 Euro jährlich für jene Familienmitglieder geben, die den größten Teil der Pflege zuhause leisten und selbst- oder weiterversichert sind. Der Rechtsanspruch auf Pflegekarenz wird von einem auf drei Monate ausgeweitet, wobei allerdings eine entsprechende kollektivvertragliche Regelung oder Betriebsvereinbarung vorliegen muss. Die erhöhte Familienbeihilfe wird nicht mehr auf das Pflegegeld angerechnet.

Entlastungswoche ab dem 43. Lebensjahr 

Bei der Ersatzpflege bekam man bisher ab dem 7. Tag einen Zuschuss. "Wir setzen das auf drei Tage hinunter", erläuterte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Es sein ein großer Wurf im Bereich der Pflege, betonte Wöginger. Eine Entlastungswoche wird ab dem 43. Lebensjahr garantiert – unabhängig davon, wie lange beschäftigte Pflegekräfte beim Bund oder bei privaten Einrichtungen schon im Betrieb sind. Auch für die 24-Stunden-Betreuung sind finanzielle Verbesserungen vorgesehen, diese müssten aber noch von den Sozialpartnern final ausgearbeitet werden, so Rauch. Man wolle den Zuschuss dafür um 16 Millionen Euro erhöhen. 

Für alle Beschäftigten in der stationären Langzeitpflege soll es künftig pro Nachtdienst zwei Stunden Zeitguthaben geben. 

Maurer: "Größte Pflegereform seit Jahrzehnten" 

Die grüne Klubobfrau Sigi Maurer betonte, dass diese Reform das Land nachhaltig prägen werde. "Wir bringen heute eine Reform in Begutachtung auf dem Weg zu Beschluss, die seit vielen Jahren gefordert wird", so Maurer. Es sei die größte Pflegereform seit Jahrzehnten. Die veranschlagte Milliarde komme vor allem vielen Frauen zu gute, die in der Pflege zu Hause oder als Pflegekräfte tätig sind. Es sei ein wichtiger Erfolg für die Gleichstellungspolitik. 

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