Casino Austria

Razzia bei Finanzminister Blümel

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat am Donnerstag bestätigt, dass er als Beschuldigter in den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomatic geführt wird. Blümel weist indes alle Vorwürfe zurück.

ÖSTERREICH. Am Donnerstag hatte Finanzminister Blümel einen Termin bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Eigentlich sollte ihm dort erklärt werden, wie er auf die Liste der Beschuldigten im Verfahren rund um die Casinos Austria gekommen war. Es folgte nach Angaben aus Blümels Büro aber dann eine Hausdurchsuchung beim Minister zuhause. Im Zuge dessen habe er "alle notwendigen Unterlagen und elektronischen Geräte zur Verfügung gestellt", erklärte Blümel. 

Blümel:"Keine Spenden angenommen"

Offenbar geht es um potenzielle Parteispenden des Glücksspielunternehmens Novomatic an die ÖVP: "Es wurden keine Spenden von Novomatic angenommen", betonte Blümel. "Ich bin jederzeit bereit, alles weitere Notwendige beizutragen, um eine schnelle Aufklärung zu ermöglichen und die falschen Vorwürfe zu widerlegen". Der Finanzminister hatte von seinem Beschuldigtenstatus aus den Medien erfahren, nunmehr gab es ein Gespräch mit dem Staatsanwalt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Gernot Blümel muss zurücktreten“

Die FPÖ fordert umgehend den Rücktritt des Finanzministers: "Jugendfreund hin oder her, hier muss der Sessel geräumt werden!“, so der freiheitliche Generalsekretär Schnedlitz. Zudem stelle sich die Frage , "warum sich Bundespräsident Van der Bellen nicht zu diesem Skandal äußert. Das Finanzministerium ist ja wohl eines der wichtigsten Ministerien unseres Landes, hier darf man keinen von der WKStA wegen Untreue, Bestechung, Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs beschuldigten Minister im Amt belassen, damit dieser weiterhin die Verantwortung über das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher hat“, so Schnedlitz.

Auch die NEOS schließen sich den Rücktrittsforderungen an. "Das geht sich nicht mehr aus. Ein Finanzminister, bei dem in der Causa Glückspiel eine Hausdurchsuchung stattfindet, kann nicht mehr länger Finanzminister bleiben und muss die Konsequenzen ziehen“, stellt NEOS-Vorsitzende und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger fest. Ein Finanzminister, der für die Aufsicht des Glücksspiels zuständig und Eigentümervertreter der Casinos Austria ist, könne nicht gleichzeitig Beschuldigter im Glückspiel-Verfahren sein, betonte Meinl-Reisinger.

Update: Reaktionen der Opposition hinzugefügt