Seit 2002 abgeschafft
Regierung führt wieder Rechtsextremismus-Bericht ein
- Der Bericht soll „ein verständliches und auch für die Öffentlichkeit sichtbares Gesamtbild der rechtsextremen Szenen“ darstellen.
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Die Bundesregierung wird am Mittwoch im Ministerrat einen Antrag zur Wiedereinführung eines jährlichen Rechtsextremismus-Berichts vorlegen.
ÖSTERREICH. 2002 wurde die jährliche Publikation unter Schwarz-Blau abgeschafft. Danach wurde das Thema nur noch im Verfassungsschutzbericht behandelt. Jetzt soll der Bericht unter Führung der beiden Ministerien und des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) ab 2021 wieder einmal pro Jahr erscheinen. Mit der Wiedereinführung einer eigenständigen Publikation geht auch eine langjährige Forderung von SPÖ und Grünen in Erfüllung.
Wie aus dem Ministerrats-Antrag hervorgeht, biete der Verfassungsschutzbericht vor allem quantitative Informationen über die rechtsextreme Szene. Der neue Bericht solle diese qualitativ vertiefen, das sei nötig, um "Erscheinungsformen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse" zur Gänze abzubilden. Dadurch könne man "ein verständliches und auch für die Öffentlichkeit sichtbares Gesamtbild der rechtsextremen Szenen" darstellen.
- Innenminister Nehammer (rechts im Bild.) und Justizministerin Zadic legen dem Ministerrat morgen einen entsprechenden Antrag vor. Die Mittel kommen von beiden Ressorts.
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Rechtsextremismus sei eine ernst und zunehmende Bedrohung, als Beispiel nennt das Dokument die jüngsten Razzien mit Waffenfunden. Der Bericht solle der "Modernisierung, Professionalisierung und Internationalisierung" der Szene Rechnung tragen und der Gewaltbereitschaft entgegenwirken. Eigens genannt wird auch die "Geschlechterfrage im Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Neonazismus und Rechtsrevisionismus".
Wissenschafterinnen und Wissenschafter des DÖW sollen mithilfe von Informationen aus Innen- und Justizministerium den Bericht erstellen. Finanziert wird das Unterfangen aus beiden Ressorts.
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