Maßnahmen gegen Zweite Welle
Regierung kündigt Corona-Ampelsystem in Bundesländern an

"Wir wollen uns österreichweite Maßnahmen so lange wie möglich ersparen", sagte Kanzler Kurz. Ein einheitlicher Leitfaden für alle Bundesländer soll das gewährleisten.  | Foto: BKA/Andy Wenzel
  • "Wir wollen uns österreichweite Maßnahmen so lange wie möglich ersparen", sagte Kanzler Kurz. Ein einheitlicher Leitfaden für alle Bundesländer soll das gewährleisten.
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Die Bundesregierung hat am Donnerstag einen österreichweit einheitlichen Aktionsplan gegen das Coronavirus präsentiert. Ein Leitfaden soll ein einheitliches Vorgehen in den Bundesländern sicherstellen. 

ÖSTERREICH. Dazu wird mit den Landeshauptleuten aktuell an einem Corona-Ampelsystem gearbeitet, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Konkret sei das Ziel ein Ampelsystem zu schaffen, dass die einzelnen Bezirke genau nach ihrer "Gefährlichkeit" einstuft. Man wolle transparent machen, wie die Herausforderung pro Bezirk gerade aussieht, so Kurz und ein einheitliches Vorgehen quer durch Österreich schaffen. "Wir wollen uns österreichweite Maßnahmen so lange wie möglich ersparen."

Das Ampelsystem soll anzeigen, wie groß die Ansteckungsgefahr in den einzelnen Bezirken ist. Entscheidend sei dabei nicht nur – wie etwa in Deutschland – die Fallzahl, sondern ein Mix aus verschiedenen Indikatoren, erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Man habe sich international verschiedene Ampelsysteme durchgesehen und hierzulande das Lawinenwarnsystem. "Ein bisschen haben wir das miteinander gemischt", so Anschober. Der Gesundheitsminister nannte vier Indikatoren, nach denen das Ampelsystem funktionieren soll: Die Übertragbarkeit, die Erklärbarkeit der Ansteckung, die Zahl der Testungen (und wie hoch der Anteil an positiven Tests ist) sowie die Ressourcen im Gesundheitsbereich. Je nachdem ergibt sich die Ampelfarbe grün, gelb, orange oder rot.

Für die Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften wird es laut Anschober einen Leitfaden geben, welche Maßnahmen bei welcher Ampelstufe gesetzt werden sollen. Der Maßnahmenkatalog wird bis zum Sommerministerrat von einer "Coronakommission“ erarbeitet.

Screening von Risikobetrieben wird ausgeweitet

Als zweiten Punkt nannte Bundeskanzler Kurz, dass man eine unkontrollierte Ausbreitung des Coronavirus mit allen Mitteln verhindern wolle. Dazu soll die Zahl an Tests erhöht werden und Testungen schneller werden: "Jede Stunde, die hier verloren geht, ist eine verloren Stunde und bedeutet eine zusätzliche Infektionsgefahr“, betonte Kurz.

Außerdem werden Screeningprogramme von Risikobetrieben, wie Krankenhäusern, Altenheimen, oder etwa im Tourismus, ausgeweitet.  Das Contact Tracing wird künftig durch den Bund unterstützt, bisher lag die Zuständigkeit bei den Bundesländern. Insgesamt 800 Personen – 300 Soldaten und 500 Polizisten– werden zusätzlich eingesetzt, erklärte Kurz. 

Kurz: Reisen in Westbalkan-Statten "heuer ein Problem"

Der dritte Punkt sei die Gefahr der Einschleppung über die Grenzen. Es gebe hier einen regen Austausch mit den Balkan-Ländern, sagte Kurz. Hier liege eine Herausforderung und Gefahr, denn viele würden den Sommer nutzen, um Verwandte in diesen Ländern zu besuchen. "Das ist heuer ein Problem" , mahnte der Bundeskanzler und appellierte an die Bevölkerung, Reisen in Westbalkan-Staaten derzeit zu unterlassen. Die Kontrollen dafür sollen massiv verschärft werden, kündigte der Kanzler an. 

Kurz rief alle Arbeitgeber dazu auf, dass die Quarantäne eingehalten werde.  "Wir bitten alle Arbeitgeber, diesen Prozess zu unterstützten".  Wo der Verdacht bestehe, dass Mitarbeiter in diesen betroffenen Ländern waren, sollen diese vorerst nicht in den Betrieb zurückkehren. "Wir warnen vor Billigbalkan-Tests", so Kurz. Es gebe immer mehr Billigangebote, die nicht treffsicher seien und Qualitätsstandards nicht entsprechen würden. 

Nehammer fordert Opposition zu Zusammenarbeit auf

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wies erneut auf die Wichtigkeit der Quarantänebestimmungen hin. Ein Verstoß sei "kein unheikler Gesetzesbruch" , bei einer Anzeige droht eine Geldstrafe von 1450 Euro. Die Polizei werde die Gesundheitsbehörden beim Contact Tracing unterstützen. "Jetzt ist nicht die Zeit, politisches Kleingeld zu machen", sagte der Innenminister in Richtung der Opposition, die eine Ausweitung der Polizei-Kompetenzen scharf kritisierte

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