Ergebnisse der Regierungsklausur

Regierung plant 2021/22 jeweils eine Klimamilliarde

Am Dienstag endete die zweitägige Regierungsklausur der Bundesregierung. Die Regierung legte bei der Klausur im Bundeskanzleramt zusätzlich rund 19 Milliarden für die Überwindung der Corona-Krise vor.

ÖSTERREICH. Gesamt komme man damit bereits auf 50 Milliarden, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der anschließenden Pressekonferenz. Mit den Entlastungsmaßnahmen bleibe einer durchschnittlichen Familien in Österreich 1000 Euro Netto mehr pro Jahr, rechnete Kurz vor. Man stehe vor einem „wirtschaftlich schwierigen Jahr" und bemühe sich, so viele Arbeitsplätze zu sichern wie möglich und Betriebe durch die Krise zu begleiten. 

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte, dass man nun mit den wirtschaftlichen Nachwirkungen der Krise zu kämpfen habe. Im internationalen Vergleich sei Österreich aber gut dabei. Kogler sagte, dass die türkis-grüne Bundesregierung im Vergleich zum Nachbar Deutschland, in dem man von einem "Wumms" spreche, einen „Mega-Wumms“ geliefert habe. Mit großen Investitionen wolle man aus der Krise "raus investieren", die vielfach geforderte Klimaschutzmilliarde sei jetzt schon gesichert.

„Rettung, Entlastung, Investition“

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erklärte, dass es bei der Regierungsklausur um drei Pakete gegangen sei: Rettung, Entlastung und Investitionen. Im Paket Rettung ist die Verlängerung des  Fixkostenzuschusses enthalten. Nach einem Monat seien hier 14 Millionen Euro ausbezahlt worden, so Blümel. Über 6000 Anträge seien mittlerweile eingegangen und 3000 bereits erledigt worden. Unternehmen hätten die Möglichkeit abzuwarten und erst dann einen Antrag zu stellen, wenn sie wissen, welche Monate für sie die schwächsten waren, erklärte Blümel. 

Bei der Entlastung nannte Blümel zwei Maßnahmen: Einerseits die Vorziehung der Lohnsteuersenkung der untersten Stufe von 25 auf 20 Prozent, andererseits den Verlustrücktrag. Unternehmen, die dieses Jahr Verluste gemacht haben, sollen diese mit den Gewinnen aus den Jahren 2018/19 gegen rechnen können, "womit ein Teil der Steuerstundungen nicht mehr gezahlt werden wird müssen", erklärte der Finanzminister. Das Finanzministerium habe die Möglichkeit gegeben, Steuervorauszahlungen und Steuerherabsetzungen in der Krise zu beantragen. 250 tausendmal sei das beantragt worden, 6,2 Milliarden Euro seien mittlerweile gestundet oder herabgesetzt worden, so Blümel. 

Das Paket Investitionen umfasst die Investitionsprämie, "die dazu anreizen soll, dass Unternehmen in diesem Jahr Investitionsgüter anschaffen". Sie soll von Anfang September bis in das nächste Jahr wirken. Die degressive Abschreibemöglichkeit werde "unbefristet wirken", so Blümel. "Die Abschreibung reduziert jedes Jahr ihre Steuerbemessungsgrundlage", erklärte Blümel "hier wollen wir einen großen Schritt tun, gleich zu Beginn bis zu 30 Prozent abschreiben zu können".  

Zuletzt nannte Blümel die Notwendigkeit, die Eigenkapitalquote zu erhöhen. Maßnahmen dazu würden in den nächsten Wochen passieren.

Zwei Milliarden für den Klimaschutz

"Klimaschutz ist das beste Konjunkturprogramm", erklärte Klima- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne). In den Jahren 2021/2022 wird daher jeweils eine Klimamilliarde investiert werden. Darunter fallen 750 Millionen Euro für eine Sanierungsoffensive, die u.a. die thermische Sanierung und den Umstieg von alten, fossilen Gasheizungsystemen hin zu sauberen Alternativen vorsieht. "Wir werden jene, die sich einen Heizungstausch schwer leisten können, auch besonders unterstützen", sagte die Ministerin. Man werde die Sanierungsoffensive vereinfachen, indem man rechtliche Barrieren aus dem Wohn- und Mietrecht aus dem Weg räume und steuerliche Anreize schaffe. 

Der zweiter Teil sind Investitionen in erneuerbare Energien. 100 Prozent erneuerbare Strom bis 2030, bis 2040 klimaneutral, nannte Gewessler die Ziele der Bundesregierung erneut. "Dafür nehmen wir in den kommenden Jahren 260 Millionen Euro zusätzlich in die Hand", erklärte Gewessler. 

Als dritten Punkt nannte die Ministerin Investitionen in Forschung und Innovation im Bereich Klimaschutz und Zukunftstechnologie. 300 Millionen sind dafür vorgesehen. Dazu kämen Investitionen im Öffentlichen Verkehr, und eine Senkung der Umsatzsteuer auf Reparaturen. 

 LeistbaresWohnungen

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) kündigte eine Initiative für finanzierbares Wohnen an. Dafür soll eine Wohnbauinvestitionsbank eingerichtet werden. Diese soll Mittel von der Europäischen Investitionsbank abrufen und Haftungen von bis zu 500 Millionen übernehmen. 25.000 zusätzliche Wohnungen sollen geschaffen werden, so die Wirtschaftsministerin.  

200 Millionen für Digitalisierungsschub in Schulen 

Zum geplanten Digitalisierungsschub in den heimischen Schulen wollte Kurz noch nichts genaues bekannt geben. 200 Millionen sollen hier bis 2022 aufgewendet werden. Konkretes soll erst am Mittwoch in einer Pressekonferenz berichtet werden, so der Bundeskanzler. 

Die Schuldenquote werde heuer voraussichtlich auf über 90 Prozent steigen, sagte Kurz. Er halte es aber für "machbar", dass es wie nach der letzten großen Wirtschaftskrise gelingen werde, die Marke wieder deutlich nach unten zu drücken. Durch ein starkes Wirtschaftswachstum will man die Quote wieder unter Kontrolle bringen, man sei aber als Export- und Tourismusland in internationaler Abhängigkeit, wie sich große und für das Land relevante Märkte entwickeln, so Kurz. 

Opposition übt Kritik an Ergebnis

SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner kritisierte am Dienstagvormittag bei einer Pressekonferenz, die Bundesregierung habe in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viel angekündigt und versprochen, bei den Betroffenen seien die Hilfen aber „zu spät, zu wenig oder gar nicht“ angekommen.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nannte noch vor Ende der Klausur die Einmalzahlung für Arbeitslose eine „Verarschung der Arbeitslosen in Österreich“, stattdessen gehörten Arbeitslosengeld und Notstandshilfe angehoben. Die FPÖ forderte u.a. eine Halbierung der Mehrwertsteuersätze in allen Bereichen.

NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger warf der türkis-grünen Regierung bei einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag vor, völlig unkoordiniert das Steuergeld aus dem Fenster zu werfen. Die Regierung habe die Auswirkung des „Lock-down“ auf die Wirtschaft stark unterschätzt und Wirtschaftshilfen falsch aufgesetzt. Viele Unternehmen hätten das Vertrauen verloren, so Meinl-Reisinger.