Corona-Ticker
Regierung schnürt Gemeindepaket in Höhe von einer Milliarde Euro

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Tag 41 der Lockerungen: Die Bundesregierung hat am Montag ihr Investitionspaket für Gemeinden und Städte präsentiert. Eine Milliarde Euro sollen in die Kommunen investiert werden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen und seine Ehefrau wurden am Sonntag fast eineinhalb Stunden nach der verordneten Coronavirus-Sperrstunde in einem Gastgarten von der Polizei erwischt. In Österreich konnten bisher 16.460 Infektionen mit dem Corona-Virus nachgewiesen werden. Aktuell gelten 760 Personen als erkrankt (Stand 13.00 Uhr).

Wir, die Regionalmedien Austria, versuchen an dieser Stelle objektiv und unaufgeregt über den aktuellen Status Quo zum Corona-Virus in Österreich zu berichten. Haben Sie allgemeine Fragen, rufen Sie die Informations-Hotline an unter 0800 555 621. Bei Verdacht auf eine Infektion wählen Sie die Hotline 1450. Hier geht's zu den aktuellen Zahlen des Gesundheitsministeriums.

Pressekonferenz zu den nächsten Öffnungsschritten in Kunst und Kultur
In Kürze informieren Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und die designierte Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) über die nächsten Öffnungsschritte in Kunst und Kultur.

Mayer: "Entweder ein Meter Abstand oder ein Sitzplatz frei"

Wölbitsch: Richtiger Schwerpunkt 
Alleine 238 Millionen Euro erhält Wien aus dem Gemeindepaket der Bundesregierung. "Das ist ein klares Bekenntnis zu den Städten und vor allem zur Bundeshauptstadt", so Stadtrat Markus Wölbitsch. In Summe unterstützt die Bundesregierung Österreichs Städte und Gemeinden mit einer Milliarde Euro. "Wien profitiert davon maßgeblich. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel setzen damit den richtigen Schwerpunkt!"

SPÖ kritisiert Blümels "Fake-Budget" erneut
Am Dienstag soll im Nationalrat das geplante Budget beschlossen werden. Davor hat die Opposition diesen noch einmal kritisiertt. Was Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorgelegt habe, sei ein "Fake-Budget", so SPÖ Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Montag. Das sei in der Geschichte der Zweiten Republik ein beispielloser Vorgang. Leichtfried kündigte ein von der SPÖ in Auftrag gegebenes Gutachten über die Verfassungsmäßigkeit des Budgets an.

Blümel: wesentlicher Teil des "Comebackpakets" 
Laut Finanzminister Blümel sicher das Gemeindeinvestitionspaket im Volumen von einer Milliarde Euro bestehende Investitionen ebenso wie zukünftige. Das Geld fließe in den Breitband-Ausbau, Schulen, Kindergärten, in den öffentlichen Verkehr, die Sanierung von Bauwerken usw.. Neben dem "Wirtshauspaket" stelle das Gemeindepaket einen wesentlichen Baustein des österreichischen "Comebackpakets" dar.

Kogler: ökologischer Schwerpunkt
Laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) könne man durch den ökologischen Schwerpunkt des Gemeindepakets die Klimaziele "umso besser erreichen". So können zwei Krisen auf einmal bekämpfen. Die Kommunen in Österreich seien die größten Investoren. Mit den Mitteln des Gemeindepakets könne man die Investitionskraft der Gemeinden auch in der Krise zu erhalten. Jeder Euro, der an die Gemeinden und Städte gehe, sei gut angelegt.

Kurz: Ansteckungszahlen niedrig halten und Wirtschaft hochfahren 
Die Regierung verfolge derzeit zwei Ziele und arbeite auf Hochtouren an der schnellstmöglichen Wiederbelebung der Wirtschaft während man gleichzeitig versuche die Ansteckungszahlen so niedrig wie möglich zu halten. Gerade beim Thema regionale Wirtschaft seien Gemeinden und Städte "ganz ganz entscheidend". Daher habe man in den letzten Wochen ein Gemeindepaket geschnürt. Eine Milliarde Euro sollen so vom Bund an die Gemeinden fließen. Das sei eine "noch nie dagewesen Investition". Mit dem Geld sollen Kindergärten, Schulen etc. modernisiert werden. Das führe außerdem zu eine Belebung der regionalen Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, so der Bundeskanzler.

Pressekonferenz: Gemeindepaket der Bundesregierung
In Kürze geben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit Vertretern der Länder, Städte und Gemeinden Details zum Hilfspaket bekannt.

Die Corona-Matura beginnt 
Am Montag, 23. Mai beginnen an den Schulen die Reifeprüfungen. Die Matura 2020 steht dabei unter ganz besonderen Herausforderungen.

Die Matura beginnt mit ungewohnten Regeln

Premiere für Präventionskonzept beim Cup-Finale
 Das Präventionskonzept der Fußball-Bundesliga kommt am Freitag im ÖFB-Cup-Finale zwischen Red Bull Salzburg und Austria Lustenau im Klagenfurter Wörthersee-Stadion erstmals zur Anwendung. Das Präventionskonzept hält auf 24 Seiten Maßnahmen fest, die eine Ansteckung von Spielern, Betreuern etc. verhindern sollen. 

Grüne fordern Ende der Kurzarbeit in den Kulturredaktionen des ORF
Bis Juli wurden die Kulturredakteure beim ORF in Kurzarbeit geschickt. Für die Grünen war schon das eine durchaus umstrittene Entscheidung. Trotz Kurzarbeit musste das Programm aufrechterhalten werden. "Es ist zu befürchten, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag gerade im Bereich der Kunst und Kultur nicht erfüllt werden kann, da es nicht ausreichend Personal gibt", so die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger. Mit Ende Mai beginnen wieder Kunst und Kultur-Veranstaltungen. Vor allem sind es jedoch die anhaltenden Diskussionen im Kunst und Kulturbereich über Finanzierung,  Öffnungen und Absagen, Zeitpläne und alternative Formate über die zu berichten wäre. "Eigentlich ist fast mehr zu arbeiten, als in Nicht-Corona-Zeiten und es ist vollkommen unverständlich warum hier die Kurzarbeit in den ORF-Kulturredaktion nicht sofort beendet wird", sagt Blimlinger.

Lob von Schwarzenegger
Arnold Schwarzenegger hat das "frühe und entschlossene" Handeln der Österreicher gelobt. Auf Twitter teilte er eine Videobotschaft. 

Pressekonferenz "Nächste Öffnungsschritte in den Bereichen Kunst & Kultur"
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) informieren heute um 13.30 über "Nächste Öffnungsschritte in den Bereichen Kunst & Kultur, Freizeit und Bäder ab 29. Mai".

AUA-Bodenpersonal stimmt über Sparpaket ab
Am Montag und Dienstag wollen die etwa 3.000 Mitarbeiter des AUA-Bodenpersonals eine geheime Abstimmung über das anstehende Sparpaket abhalten., Das als "Eckpunkteprogramm" zwischen Vorstand, Betriebsrat Boden und der Gewerkschaft GPA-djp geschnürte Paket soll unter anderem Einsparungen bei Gehaltsvalorisierungen und eine befristete Reduktion der Ist-Gehälter vorsehen, so die Gewerkschaft. Durch eine Besserungsklausel soll sich aber der Sparbeitrag vermindern, sobald sich Verbesserungen ergeben.

Startschuss zur Corona-Matura 
Am Montag startet für rund 40.000 Schüler in Österreich die schriftliche Matura in den nicht zentral abgeprüften Fächern. Das sind vor allem die Fachklausuren an berufsbildenden höheren Schulen sowie Fächer wie Biologie oder Physik an AHS. Ab Dienstag sollen dann bis 4. Juni die Zentralmatura-Fächer Deutsch, Englisch, Mathe, Französisch, Latein, Griechisch, Italienisch und Minderheitensprachen folgen. Mehr dazu.

Van der Bellen nach Sperrstunde in Lokal erwischt
Bundespräsident Alexander Van der Bellen wurde gemeinsam mit seiner Ehefrau Doris Schmidauer knapp eineinhalb Stunden nach der verordneten Corona-Sperrstunde im Gastgarten eines italienischen Restaurants in der Wiener Innenstadt von der Polizei erwischt. Der Bundespräsident gestand den Fehler ein. Auf Twitter schrieb er, dass er sich "verplaudert und leider die Zeit übersehen" habe. Außerdem "sollte dem Wirt daraus ein Schaden erwachsen, werde ich dafür gerade stehen."

Schallenberg telefoniert wegen Grenzöffnung mit Italien
Außenminister Alexander Schallenberg wird am Montag mit seinem Amtskollegen, dem italienischen Außenminister Luigi Di Maio zum Thema Corona-Reisebeschränkungen telefonieren. Italien plant seine Grenzen ab 3. Juni wieder für Einreisende zu öffnen. Eine Quarantänepflicht soll es dann nicht mehr geben. Italien hofft damit den Tourismus schnell wieder in Fahrt bringen zu können. Österreich zeigt sich verhalten und will sich bisher noch nicht auf ein Datum für eine Beseitigung der Einreisebeschränkungen festlegen.

Außenminister Alexander Schallenberg wird am Montag per Telefon mit seinem italienischen Außenminister Luigi Di Maio zum Thema Corona-Reisebeschränkungen beraten.
Autor:

Ted Knops aus Wien

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