Regierungsklausur

Regierung stockt Mittel für Investitionsprämie auf

Im Bundeskanzleramt hat am Montag die zweitägige Klausurtagung der Bundesregierung begonnen.  Der Fokus liegt auf dem Thema Arbeit, Ökologisierung und Digitalisierung und Maßnahmen zur Stärkung des Standorts, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag. 

ÖSTERREICH. Als ersten Schritt verkündete Bundeskanzler Kurz in einem Pressestatement zu Beginn der Regierungsklausur, dass die Bundesregierung die Mittel für die Investitionsprämie von drei auf fünf Milliarden Euro erhöhen wird. Die Erhöhung der Investitionsprämie sei ein großer „Investitionsschub“. Viele Investitionen könnten so vorgezogen werden. Konkret verspreche man sich davon, dass der Zuschuss 55 Mrd. an Investitionen auslösen werde.

Die Bundesregierung habe bis jetzt 34 Milliarden Euro an Hilfen ausbezahlt oder zugesagt, so Kurz. So habe man über eine Million Arbeitsplätze sichern können. "Der Sieg über die Pandemie, der rückt näher und näher", sagte der Kanzler. 

Im Fokus der zweitägigen Klausur steht der "Comebackplan" der Regierung zur wirtschaftlichen Bewältigung der Corona-Krise. Als Ziel formulierte Kurz, innerhalb eines Jahres 500.000 Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Außerdem wolle man die ökologische und digitale Transformation beschleunigen. Die Ergebnisse der Klausur will die Regierung morgen, Dienstag, präsentieren. 

Kogler: "Investieren und Reformieren"

"Jetzt geht es darum, dass wir wieder nach vorne schauen", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). "Wir wollen uns aus der Krise rausinvestieren". Jetzt heiße es in ganz Europa "Investieren und Reformieren", so Kogler und nicht nur alles wiederherstellen, wie es war. Eine Modernisierung der Wirtschaft sei notwendig. Dies gelinge mit Ökologisierung und Digitalisierung aber auch Regionalisieren.

Klimaschutz sei ein Jobmotor. Hier soll die Investitionsprämie helfen: 14 Prozent erhalten Unternehmen, wenn die Investition im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit und Life Science steht. Für andere Bereiche seien es 7 Prozent, so Kogler. Unternehmen sollen so ihre Investitionen trotz der Corona-Krise tätigen.

Investitionsprämie: Meisten Anträge in Oberösterreich

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) erklärte, dass mit dem 28. Februar insgesamt 258.600 Anträge für di eInvestitionsprämie eingegangen seien, die heimische Unternehmen eingereicht haben. In den kommenden fünf Jahren rechnet man damit, dass die Unternehmen fünf Milliarden Euro abgerufen werden. Insgesamt könnten so 800.000 Jobs geschaffen und gesichert werden. 

94 Prozent der Anträge entfallen auf KMUs, nur sechs Prozent auf Großunternehmen, so Schramböck. Die meisten Anträge sind in Oberösterreich (24 Prozent) gestellt worden, danach folgt Niederösterreich (21 Prozent) und der Steiermark mit 14 Prozent.