"Kein Enddatum für Ungeimpfte"
Schallenberg: Lockdown ist "Zumutung" für die Geimpften

Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte am Dienstag bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ im Bundesrat, dass es beim aktuellen Lockdown "kein Enddatum für Ungeimpfte" gibt.
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  • Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte am Dienstag bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ im Bundesrat, dass es beim aktuellen Lockdown "kein Enddatum für Ungeimpfte" gibt.
  • Foto: BKA/Florian Schrötter
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Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte am Dienstag bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ im Bundesrat, dass es beim aktuellen Lockdown "kein Enddatum für Ungeimpfte" gibt. Schallenberg betonte außerdem, dass die Maßnahme eine "Zumutung" für die Geimpften sei, da diese sich ein weiteres Mal beschränken müssten.

ÖSTERREICH. Zur Sondersitzung kam es auf Wunsch der SPÖ. Die Partei hatte gleich zwei "Dringliche Anfragen" mit dem Titel "Corona-Totalversagen der Bundesregierung" an Schallenberg und Mückstein adressiert. Bundeskanzler Schallenberg erklärte daher am Dienstag im Bundesrat, dass es beim aktuellen Lockdown "kein Enddatum für Ungeimpfte" gebe. Die Menschen hätten es aber selbst in der Hand, sich impfen zu lassen. Das erklärte Ziel der Regierung sei es, die Menschen zu schützen und möglichst viele zur Impfung zu bewegen, so Schallenberg: "Denn nur so können wir den immer wieder notwendigen Lockdowns entkommen."

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"Schulterschluss" über Parteigrenzen hinweg

Der vierte bundesweite Lockdown sei das Ergebnis eines "Schulterschlusses" über Parteigrenzen hinweg und zwischen Bund und Ländern. Die vorausgegangen Maßnahmen hätten nicht die gewünschte Wirkung gezeigt und auch die Impfbereitschaft habe sich nicht im nötigen Ausmaß steigern lassen. Aus diesem Grund verteidigte Schallenberg auch die geplante Impfpflicht.

"Ordentliches Begutachtungsverfahren"

Unterstützung erhielt der Bundeskanzler von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Auch er verteidigte die Entscheidungen für Lockdown und Impfpflicht und appellierte an die Bevölkerung: "Lassen Sie uns gemeinsam an einem Strang ziehen." Der Lockdown stelle freilich eine große Belastung dar, sei aber auch "verlässliches Instrument, um die Welle zu brechen". Die geplante Impfpflicht müsse unter Einbeziehung von Fachleuten, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Zudem müsse es auch ein "ordentliches Begutachtungsverfahren" geben, betonte der Gesundheitsminister.

Ungeimpfte erhalten Briefe

Mückstein wies auf einer weitere Maßnahme hin, um Impfskeptiker zu überzeugen. Im Dezember werde der Dachverband der Sozialversicherung Briefe mit konkreten Impfterminen und einer Aufklärung über das Risiko der Erkrankung an alle Ungeimpfte verschicken.

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Aktuelle Corona-Regeln in Österreichs Pflegeheimen
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) erklärte am Dienstag bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der SPÖ im Bundesrat, dass es beim aktuellen Lockdown "kein Enddatum für Ungeimpfte" gibt.
Am 14. November 2021 nahmen Bundeskanzler Alexander Schallenberg, Bundesminister Karl Nehammer und Bundesminister Wolfgang Mückstein (im Bild) an einer Pressekonferenz zu Corona-Maßnahmen teil.

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