Kurz-Kurs wird fortgesetzt

Schallenbergs erste Rede als Kanzler im Parlament

Ex-Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), nun neuer Bundeskanzler von Österreich nach Sebastian Kurz Rücktritt am Samstag, hielt mit großer Erwartung seine erste Rede im Nationalrat: Die ökosoziale Steuerreform solle rasch umgesetzt werden, alle die arbeiten können, sollen das auch tun, und das Taktieren müsse nun endlich ein Ende haben. „Unsere Hände sind ausgestreckt", sagt Schallenberg.

ÖSTERREICH. Ursprünglich war die heutige Nationalratssondersitzung auf Wunsch der Opposition einberufen worden, man wollte dem Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen aussprechen. Doch nun gibt der neue Bundeskanzler seine erste Erklärung ab. Dennoch sind weitere Misstrauensanträge von SPÖ und FPÖ geplant, die NEOS planen gar, ein Medientransparenzpaket einzubringen.

"Respekt vor Größe des Amtes"

Etwa zehn Minuten dauerte die Rede des neuen Bundeskanzlers Alexander Schallenberg und es wird deutlicher, dass er die Regierungslinie von Sebastian Kurz vollinhaltlich weiterführen wird. Wörtlich sagt er:

"Schwierige Zeiten erfordern manchmal außergewöhnliche Schritte, ich werde meine neue Rolle, mit aller Kraft und dem notwendigen Respekt für die Größe des Amtes wahrnehmen.“

„Hände sind ausgestreckt“

In Richtung Oppositionsparteien sagt Schallenberg, seien seine „Hände ausgestreckt“, er hoffe, dass das „Taktieren ein Ende finden“ könne: 

"Wenn ich heute eine Botschaft an Sie habe dann ist es jene, dass unsere Hand ausgestreckt ist als neue Volkspartei in Richtung unseres Koalitionspartners, um die Gräben zu überwinden.“

Misstrauensantrag unverständlich

Bezüglich eines Misstrauensantrags gegen Finanzminister gernot Blümel (ÖVP) sagt Schallenberg, dies sei ihm unverständlich, der Finanzminister habe gerade eine große Steuerreform eingebracht. Und weiter:

"Selbstverständlich werde ich in enger Abstimmung mit dem ehemaligen Kanzler Kurz vorgehen und auch mit unserem Koalitionspartner. Es haben sich nicht unsere demokratiepolitischen Grundsätze ausgehebelt.“

Harter Kurs in Arbeitsmarktpolitik

Vollinhaltlich auf Linie scheint Schallenberg auch in Sachen Arbeitsmarktpolitik zu sein: Vom Wirtschaftsaufschwung sollten alle etwas haben, so der Neo-Kanzler. Und : "

Alle Menschen, die arbeiten können, sollen auch arbeiten.“

Bezüglich der Corona-Krise meint Schallenberg, müsse man viele Menschen dazu bringen, sich impfen zu lassen. Zur Steuerreform:

"Es ist uns als Bundesregierung ein Anliegen, die ausverhandelte ökosoziale Steuerrefom so rasch wie möglich umzusetzen. Sie ist ein Herzstück dieser Regierungsarbeit. Sie beweist, dass die Regierung ihre Arbeit fortsetzen will.“

Integration durch Arbeit

„Außenpolitisch werden wir unseren Kurs unverändert fortsetzen. Die erste Reise wird mich ganz bewusst nach Brüssel führen“

, so Schallenberg. Auch dankt der NEO Kanzler dem neuen Außenminister Michael Linhart. Abschließend widmet er sich dem Thema Integration.

"Diese kann nur gelingen, wenn zugewanderte Menschen auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen“

, so Schallenberg.

Verantwortung für Österreich

Schallenberg schließt seine Rede mit den Worten:

"Ich bitte Sie, uns bei dieser Arbeit konstruktiv zu begleiten. Es wird Themen geben, wo wir über Parteigrenzen zusammenarbeiten müssen. Das ist in unserer Verantwortung, dass wir die Stabilität und Prosperität unseres Landes vornehmen."

Kogler signalisiert Zustimmung

Als erste Reaktion antwortet Werner Kogler auf Schellenbergs Rede:

"Ja, wir haben die Hände schon ausgestreckt. Schon Samstagabend haben wir erste Telefonate geführt. Und wir stimmen überein, dass wir in dieser Situation Verlässlichkeit und Orientierung brauchen.“

Hier die Kanzler-Rede zum Nachhören

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