Statement

Sebastian Kurz macht Platz für Schallenberg

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, hat am Samstag Abend im Bundeskanzleramt bekannt gegeben, dass er Platz mache für einen anderen Kanzler. Außenminister Alexander Schallenberg wird das Amt übernehmen, bis Kurz seine Unschuld bewiesen hat, wie der Kanzler sagte. Für die SPÖ ist der Rücktritt ein "längst fälliger Schritt".

ÖSTERREICH. Mit Spannung wurde das Statement von Kurz am Samstagabend in der Öffentlichkeit erwartet. Am Samstag Nachmittag hatten sich die Regierungsmitglieder der ÖVP zu einer Sitzung zurückgezogen. Kurz erklärte ein einem fünfminütigen Statement, dass er vorläufig Platz machen würde – Außenminister Schallenberg werde seinen Posten übernehmen.

Kurz erklärte eingangs, dass er in der Politik immer schon seinen Beitrag  für Österreich leisten wollte. Die Corona-Krise sei besonders fordernd gewesen. Man wollte gemeinsam das Beste geben, um diese Krise zu bewältigen.

Über die strafrechtlichen Vorwürfe aus dem Jahr 2016 sagte Kurz, dass diese falsch seien, dass er überzeugt sei, diese aufklären zu können. Der Koalitionspartner hätte sich dazu entschlossen, sich gegen ihn zu positionieren.

"Ich bin auch nur ein Mensch"

Vermischt würden die Vorwürfe mit SMS-Nachrichten, die er in der "Hitze des Gefechts" geschrieben habe. "Ich bin auch nur ein Mensch", sagte Kurz.

In dieser schwierigen Zeit sei er dankbar für den Rückhalt, den er bekommen hatte, sowie den Zuspruch aus der Bevölkerung, auch vonseiten seiner Familie.

Man befinde sich aber nun in einer "Patt-Situation", und das in einer sehr sensiblen Phase. Der Aufschwung habe nach der Pandemie erst begonnen, die Steuerreform gehöre gelöst.

Es wäre unverantwortlich, die Regierungsverantwortung einer Vier-Parteien-Koalition zu übergeben, die auch von Herbert Kickl getragen wäre. Man brauche vielmehr Stabilität und Verantwortung, um die Pandemie und den wirtschaftlichen mAufschwung zu meistern.

Schallenberg als Kanzler

In dieser schwierigen Zeit sollte es nicht um Parteiinteressen gehen, wiederholte Kurz die Forderung des Bundespräsidenten. Um die Patt-Situation wolle er Platz machen, um Stabilität zu gewährleisten. Er habe sein Team ersucht, die Arbeit weiter zu machen. Kurz schlägt Alexander Schallenberg als seinen Nachfolger vor. Schallenberg habe diplomatisches Geschick und habe sich in der Regierung gut bewiesen.

Er selbst würde ins Parlament zurückkehren. Kurz will aber vorher die Vorwürfe, die gegen ihn erhoben wurde, entkräften. Der Schritt fiele ihm nicht leicht.  Es gehe ihm ums Land und um die Bevölkerung.

SPÖ: Längst fälliger Schritt

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bezeichnet den  vorläufigen Rückzug des türkisen Skandal-Kanzlers Kurz als „längst überfälligen Schritt. Dass Kurz sich aber nicht komplett zurückzieht, sondern als Klubobmann weitermachen will, als ob nichts gewesen ist, zeigt, dass die ÖVP nichts ändern, sondern unverdrossen das ‚System Kurz‘ fortsetzen will. Und natürlich fragt man sich, ob diese Rochade nicht ein perfides Manöver ist, das dazu dient, dass sich Kurz als Abgeordneter in die Immunität flüchtet, um so die Justiz auszutricksen und Aufklärung zu verhindern“, betonte Deutsch am Samstag.

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Die Grünen als selbsternannte Antikorruptions-Partei müssen jetzt Farbe bekennen. Es liegt an den Grünen, ob sie das ‚System Kurz‘ weiter als Partner stützen oder ob sie dieses mutmaßlich korrupte System, das Österreich schwer geschadet hat, endgültig beenden“, sagt Deutsch. „Österreich braucht jetzt eine völlige Abkehr vom ‚System Kurz‘ und einen Neuanfang mit der Rückkehr zu Anstand, Sauberkeit und Respekt“, so Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.