Sicherheitspolitik

So steht es um unser Bundesheer

Der lang erwartete Bericht des Bundesheeres empfiehlt eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets im nächsten Jahr von 2,2 auf 3,1 Milliarden Euro und im weiteren Verlauf eine Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030. Investitionen sind für Ausrüstung, Waffen, Personal und Geräten notwendig.

ÖSTERREICH. In den letzten Monaten warnte Verteidigungsminister Thomas Starlinger immer wieder vor einer Pleite des Heeres und verglich es mit einem Baum, der vom Biber angeknabbert wird. Einer der Gründe warum er wohl auch kos­ten­in­ten­sive Großveranstaltungen wie die Airpower oder die Leistungsschau am Nationalfeiertag abzusagen versuchte.

Sicherheit der Bevölkerung bedroht

Ähnliche Worte findet auch der Bericht "Unser Heer 2030": Dort wird festgehalten, "dass das österreichische Bundesheer an einem Scheideweg steht". Die Bedrohungen für die Sicherheit der Bevölkerung wachsen, gleichzeitig sei die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres für Schutz und Hilfe mangels Ressourcen massiv gefährdet. Für eine eigenständige und wirksame Landesverteidigung sei ein höheres Verteidigungsbudget erforderlich. In dem Bericht steht weiter, dass mit einer Gefährdung der Soldaten durch mangelnde Ausbildung und Ausrüstung zu rechnen sei, und das Herr an keiner Friedensmission teilnehmen könne. 

16,2 Milliarden Euro zusätzlich

Neben des Regelbudgets bedarf es weitere 16,2 Milliarden Euro, um Ausrüstung, Waffen, Personal und Geräte auf ein höheres Level zu bringen. Als Beispiel erwähnte Starlinger die gepanzerte Mobilität der Infanterie , die sechs Milliarden Euro verschlingen. Die Luftstreitkräfte brauchen inklusive Abfangjäger-Update 2,2 Milliarden Euro.

Militär wieder fit machen

Um solche Entwicklungen zu verhindern, schlägt Minister Starlinger in Rahmen eines zehn Punkte-Pakets einen sukzessiven Abbau des Investitionsrückstaus vor, eine Entscheidung, was mit der Luftraumüberwachung passieren soll (Saab-Nachfolge), die Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Miliz, Weiterentwicklung der umfassenden Landesverteidigung und einen Fokus auf den Schutz gegenüber neuen hybriden Bedrohungen und Cyber-Angriffen.

8 Monate Grundwehrdienst

Außerdem fordert Starlinger eine Rückkehr zum Grundwehrdienst von acht Monaten mit verpflichtenden Milizübungen, weil personelle Sorgen das Heer plagen. Bis 2030 werden  8.300 Soldaten die Truppe aufgrund der Pension verlassen. Um diesen Abgang abzufedern, bedarf man 24000 Berufssoldaten und Zivilbedienstete zusätzlich.

Starlinger optimistisch

Im Ö1-Morgenjournal bekräftige Minister Starlinger seine Forderungen nach mehr Geld. Das Heer sei konkursreif mit dem aktuellen Budget. "Österreich als einer der reichsten Länder der Welt gibt am wenigstens für die Sicherheit der Bevölkerung aus, gibt Starlinger zu Bedenken. Deshalb sei er optimistisch, dass seine 10 Maßnahmen sicher im neuen Regierungsprogramm verankert werden. Auf die Aussage von Sebastian Kurz im ORF-Sommergespräch, der eine Verdoppelung des Budgets für das Bundesheer auf ein Prozent des BIPs ablehnt, verwies er auf auf die positiven Reaktionen der Wehrsprecher aller Parteien. Allen sei bewusst, "dass das Bundesheer definitiv signifikant mehr Geld in der Zukunft benötigt", erklärte Starlinger.