"Es geht nicht mehr weiter"

SPÖ bringt Neuwahlantrag ein

SPÖ-Vizeklubchef Leichtfried begründet den Neuwahlantrag damit, dass "es nicht mehr weiter geht". Bei den NEOS zeigt man sich skeptisch. Man wolle die Regierung lieber arbeiten sehen. Unterstützung für den Antrag kommt von der FPÖ.

ÖSTERREICH. Bereits letzte Woche rechnete die SPÖ am Tag der Angelobung mehrerer ÖVP-Minister und Staatssekretären mit der Regierung ab: "Für die türkis-grüne Regierung heißt es 'Game Over', das muss ÖVP-Kanzler Nehammer endlich begreifen", befand SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch angesichts des ÖVP-"Rücktrittsreigens". 

Jetzt macht die SPÖ ernst und wird im kommenden Plenum einen Neuwahlantrag einbringen. Diese Entscheidung habe man "nicht leichtfertig" getroffen, erklärte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Dienstag in einer Pressekonferenz: "Aber irgendwann ist es soweit zu sagen, es geht nicht mehr weiter, sie bringen es nicht zusammen." 

Konkret sprach der SPÖ-Politiker von aktuell drängenden Problemen wie etwa die sich massiv auswirkende Teuerung oder die Pandemie, "die bei weitem noch nicht vorbei ist", oder die Zukunftsaufgaben wie Pflegereform oder Energiewandel. "Wir haben die höchste Teuerung seit 41 Jahren", so Leichtfried. Ein Drittel der Menschen müsse sich bereits deswegen beim Kauf von Lebensmitteln einschränken.

Seit 500 Tagen sei die Regierung das Klimaschutzgesetz schuldig, kritisierte der rote Vizeklubchef. Und beim wichtigen Thema Pflege habe man jüngst ein "Reförmchen" präsentiert. Wenn man aber hinter die "Show" blickt, sieht man, dass auf die 24-Stunden-Pflege vergessen wurde und dass Pflegestipendium erst im Herbst 2023 kommen soll. Daher werde die SPÖ einen eigenen Antrag einbringen, wonach das Pflegestipendium schon jetzt im Herbst beginnen und die Erhöhung des Pflegegeldes vorgezogen werden solle.

Kickl: Misstrauensantrag und Neuwahlantrag

Die FPÖ wird den Antrag unterstützen. Ihren länger schon eingebrachten Neuwahlantrag werde man zudem mit einem Fristsetzungsantrag begleiten, sodass der Neuwahlantrag im Plenum behandelt werden muss. Außerdem wird die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen. "Neuwahlen sind die einzig vernünftige Zugangsweise", kommentierte Klubobmann Herbert Kickl die Anträge bei einer Pressekonferenz.

Erneut kritisierte Kickl die Postenbesetzungen von Bundeskanzler Nehammer. "Der Innenminister ist vielleicht eine Idealbesetzung für das Dollfußmuseum, aber eine Fehlbesetzung für die Herrengasse". Auch Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) und die ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner nannte Kickl namentlich als Fehlbesetzungen. Die derzeitige Regierungsmannschaft der ÖVP sei außerdem "das letzte Aufgebot von Parteisoldaten" und würde Klientelpolitik betreiben, anstatt Verantwortung zu übernehmen. 

Regierung schon im Sommerurlaub

Die NEOS würden die Regierung lieber arbeiten sehen, so NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak in einer Pressekonferenz. Vielmehr sei die Bundesregierung aufgefordert mit der Arbeit zu beginnen. Gefühlt sei diese "mental schon im Sommerurlaub". Nach einer Angelobung und Ankündigung werde dann wieder wenig bis gar nichts umgesetzt, befürchtet der NEOS-Politiker.

Von der Abschaffung der "kalten Progression", dem Arbeitskräftemangel bis hin zum Ende der Abhängigkeit von russischem Gas sei die Regierung gefordert. Deutschland habe die Abhängigkeit von inzwischen von 55 auf 35 Prozent gesenkt. In Österreich sei sie vor dem Krieg bei 80 Prozent gelegen und tue das immer noch.

Mehr zum Thema: