Postenschacher-Vorwürfe

SPÖ stellt dringliche Anfrage an Kurz

Die SPÖ stellt heute, Dienstag, eine dringliche Anfrage an ÖVP-Chef und Bundeskanzler Sebastian Kurz im Zusammenhang mit den Postenschacher-Vorwürfen rund um die ÖBAG.

ÖSTERREICH. Die Dringliche mit dem Titel "Der Kanzler im Korruptionssumpf" wird ab 16.00 Uhr debattiert. Insgesamt 72 Fragen wollen die Sozialdemokraten vom Bundeskanzler wissen, etwa Details zu den Postenbesetzungen in der ÖGAB.  Die SPÖ wirft Kurz vor, er sei in einem "Sumpf aus Postenschacher, Lügen, Korruption und Seximus". Der Chatverlauf rund um ÖBAG-Chef Thomas Schmid zeige, dass das türkise Kartenhaus in sich zusammenfalle, sagte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried. 

In einer gemeinsamen Pressekonferenz verwiesen Leichtfried und SPÖ-Bundesrat Ingo Appé am Dienstag darauf, dass der Bundeskanzler im Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt habe, mit der Bestellung Schmids nicht zu tun gehabt zu haben. Die Chatverläufe würden anderes zeigen. "Im U-Ausschuss hat Kurz ausgesagt, dass er nicht involviert war", so Leitfried, man sehe, wie es der Bundeskanzler mit der Wahrheit halte. Für Leichtfried und Appé sei erwiesen, dass Schmid sich in seiner führenden Funktion im Finanzministerium den Posten des ÖABG-Alleinvorstands geschaffen und Kurz ihm diesen Posten zugeschanzt habe.

Kritik übte Leichtfried auch daran, dass Kurz laut den Chatverläufen Schmid zu katholischen Kirche geschickt habe, um mit einer Streichung von Steuerbegünstigungen zu drohen. 

Grüne: Schmid rücktrittsreif 

Auch vom Koalitionspartner hagelt es Kritik. Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler sowie Klubchefin Sigrid Maurer (beide Grüne) legen Konsequenzen für ÖBAG-Chef Schmid nahe. "Ich wäre an seiner Stelle schon längst zurückgetreten, um Schaden von den Unternehmen abzuwenden, für die ich verantwortlich bin", so Maurer am in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" am Dienstag.

"Herr Schmid wird auch selbst überlegen müssen, ob er unter diesen Umständen seine Aufgaben noch ausführen kann", sagte zuvor Kogler Montagabend im Puls4-"Bürgerforum".