Liste mit Zeugen
Strache und Kurz sollen zu Ibiza-Ausschuss geladen werden

SPÖ und Neos präsentierten am Dienstag eine Liste an Personen, die in den ersten Sitzungen des Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt werden sollen.

ÖSTERREICH. Am Mittwoch wollen die beiden Parteien ein entsprechendes Verlangen im Parlament einbringen und die Liste der Zeugenladungen beschließen. Die vorgestellte Liste enthält insgesamt 30 Namen, aufgeteilt auf zehn Sitzungstermine im Juni und im Juli. Geladen werden sollen u.a. die beiden Hauptdarsteller des Ibiza-Videos, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der ehemalige Klubobmann der Freiheitlichen, Johann Gudenus. Mit ihnen soll der Auftakt des Ausschuss am 4. Juni beginnen. Man wolle gleich zu Beginn die "Hauptdarsteller" des Ibiza-Videos präsent haben, erklärten die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPÖ und NEOS im Ausschuss, Kai Jan Krainer und Stephanie Krisper in einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag. "Wir beginnen mit dem Video. Da gibt es am ersten Tag drei Personen, die dieses Video zur Gänze kennen. Zwei davon, weil sie selber freiwillig oder unfreiwillig Hauptdarsteller waren", so Krainer.  

NEOS: "Kanzler musste alles wissen"

Auch „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk soll als Auskunftsperson geladen werden, denn er habe ebenfalls das ganze Video gesehen. Außerdem auf der Ladungsliste in der Causa Casinos zu finden ist Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und mehrere ÖVP-Funktionäre. "Wir wollen wissen, welche Hintergrunddeals es generell zwischen FPÖ und ÖVP unter der letzten Bundesregierung gab", erklärte Stephanie Krisper von den Neos. "Er als Kanzler musste alles wissen, mehr als bisher bekannt", sagte Krisper zur Vorladung des Bundeskanzlers. 

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sagte am Dienstag dazu, es werde sich nicht um einen Ausschuss handeln, der sich allein mit der FPÖ beschäftige. Viel mehr werde der Ausschuss der zweiten Republik den "Freundschaftssystemen die da dahinterstehen, den Finazierungsmechanismen, den Netzwerken in die Magengrube hineinschauen", so Kickl. 

U-Ausschuss kommt in vollem Umfang

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne wollten zuvor ein stark reduziertes Programm für den U-Ausschuss durchsetzten. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gab aber dem von SPÖ und Neos initiierten Inhalt des "Ibiza-Untersuchungsausschuss" recht. Der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrats den Untersuchungsgegenstand massiv zu beschneiden, sei rechtswidrig, urteilte damals der VfGH.

Hier geht es zu den Nachrichten vom Dienstagvormittag:

Grünes Licht für Bundesliga-Neustart, 1,8 Millionen Menschen ohne Job oder in Kurzarbeit

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