Verteilungsquoten
Streit um Asylwerber ist neu entbrannt

Andreas Babler, Bürgermeister Traiskirchen
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Die Zahl der Asylanträge steigt, aber die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer funktioniert nicht. Ein Asylgipfel soll diese Woche die Problematik klären.

ÖSTERREICH. Pro Woche werden laut Innenministerium etwa 1.200 bis 1.500 illegal eingereiste Personen aufgegriffen, bis Ende Oktober waren es heuer 34.000. Gegenüber 2020 stellen diese Aufgriffszahlen einen Anstieg dar, was damit zusammenhänge, dass dasJahr 2020 stark von Covid-bedingten Reise- und Verkehrsbeschränkungen bestimmt war, so das Innenministerium.

Traiskirchen platzt aus allen Nähten

Im bundesweit größten Flüchtlingslager Traiskirchen schwankt die Zahl der dort Untergebrachten laut Bürgermeister Andreas Babler zwischen 1.400-1.500, darunter sind derzeit rund 400 unbegleitete Kinder. "Wir liegen weit über der mit dem Innenministerium vereinbarten Zahl, die für einen ordnungsgemäßen Betrieb für etwa 480 Flüchtende ausgerichtet ist", beklagt Babler im Gespräch mit den RegionalMedien Austria.

Dem widerspricht die dafür zuständige Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) auf Anfrage: "Die Zulassungsgrenzen der Einrichtung Traiskirchen wurden im Jahresverlauf nie überschritten".

Eine mit Innenminister Karl Nehammer Mitte November getroffene Vereinbarung, wonach das Lager entlastet und Asylsuchende auf andere Bundesländer aufgeteilt werden sollen, sei bisher nicht erfüllt worden, so Babler. Laut Innenministerium komme der Bund seiner diesbezüglichen Verantwortung zu jeder Zeit – auch in der aktuell herausfordernden Situation – "ohne Abstriche" nach. Aktuell seien in den 22 Bundesbetreuungseinrichtungen rund 4.500 Personen untergebracht.

Laut Vereinbarung müsste das einwohnerstärkste Wien rund 21 Prozent der Grundversorgten übernehmen, das Burgenland drei Prozent; aktuell erfüllt laut Innenministerium jedoch formal lediglich Wien die Quote.

Kapazitäten als größte Herausforderung

Obwohl die Kapazitäten der Betreuungseinrichtungen nicht endlos sind und sich die Situation im Asylwesen sich anhaltend dynamisch gestaltet, stellt die dafür zuständige BBU auftragsgemäß sicher, Kapazitäten zur Unterbringung von Asylwerbern zur Verfügung zu stellen. Dies kann jedoch die Notwendigkeit der Aufstockung der Länderkapazitäten in keinem Fall ersetzen. Größtes Problem laut BBU: mangelnde Unterbringungskapazitäten.

Asylgipfel

Am Donnerstag, den 2. Dezember, findet der bundesweite Asylgipfel unter dem Vorsitz von Landesrat Gottfried Waldhäusl statt, thematisiert wird die prekäre Situation im Asylbereich. Teilnehmer an dieser Videokonferenz sind Innenminister Karl Nehammer und die Flüchtlingsreferenten aller Bundesländer. 

"Nehammer soll seine Hausaufgaben machen!"

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