ÖVP und FPÖ dagegen

Streit um Einbürgerung von Kindern entbrannt

Gemäß einem Vorschlag der SPÖ soll die Staatsbürgerschaft künftig per Rechtsanspruch an Personen mit sechsjährigem Aufenthalt beziehungsweise an Kinder automatisch verliehen werden, wenn die Eltern seit fünf Jahren legal in Österreich sind. FPÖ und ÖVP laufen Sturm gegen diesen Vorschlag, zudem werden die Türkisen wegen ihrer Wortwahl in dem Zusammenhang kritisiert. Am Samstag stellte sich der grüne Vizekanzler auf die Seite der SPÖ.

ÖSTERREICH. In der von der SPÖ angestoßenen Frage des erleichterten Zugangs zur österreichischen Staatsbürgerschaft zeichnet sich Dissens zwischen den Regierungsspitzen ab. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler sprach sich in der Samstagausgabe des Standard klar für derartige Lockerungen aus und denkt auch an künftige Verhandlungen mit der ÖVP bei diesem Thema. Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz erteilte dem gegenüber der APA eine klare Absage. 

FPÖ: "Abschafferparteien"

Naturgemäß wettert die FPÖ gegen die von der SPÖ vorgeschlagenen Pläne: "SPÖ und Grüne sind jetzt endgültig die Österreich-Abschaffer-Parteien geworden. Wer Migranten nach sechs Jahren und ausländischen Kindern ab der Geburt automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft schenken will, begeht Verrat an der österreichischen Bevölkerung“, so der designierte FPÖ-Bundesparteiobmann, Klubobmann Herbert Kickl zur heutigen Unterstützung des Grünen Vizekanzlers Werner Kogler zu den Staatsbürgerschafts-Forderungen der SPÖ. 

ÖVP gegen "Entwertung" der Staatsbürgerschaft

"Ich appelliere eindringlich an alle übriggebliebenen vernünftigen Kräfte in der SPÖ, dem Vorschlag zur Entwertung der Staatsbürgerschaft nicht zuzustimmen. Die völlig abstrusen Pläne der SPÖ hätten durch die Schaffung eines weiteren Pull-Faktors nicht nur vermehrte Zuwanderung zur Folge", erklärt der Klubobmann der neuen Volkspartei, August Wöginger. Und weiter: "Sie schmälern zudem auch den hohen Wert der österreichischen Staatsbürgerschaft, die unserem Verständnis nach eine erfolgreiche Integration voraussetzt. Es ist zu hoffen, dass genügend Sozialdemokraten gegen die Pläne ihrer Partei Stellung beziehen und der völlig realitätsfremde SPÖ-Plan schleunigst wieder in der Versenkung verschwindet". Die SPÖ-Pläne würden eine halbe Million Einbürgerungen von Drittstaatsangehörigen verursachen, zusätzlich zu jenen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern, meint Wöginger.

SOS Mitmensch: Wirbel um Begriff "Entwertung"

SOS Mitmensch begrüßt die "klare Positionierung der Bundes-SPÖ für faire Einbürgerungsbedingungen und für ein Ende der Ausgrenzung hier verwurzelter Menschen". Die Menschenrechtsorganisation appelliert an die Bundesregierung, den Ball aufzugreifen und insbesondere hier geborenen und hier aufgewachsenen jungen Menschen den raschen und hürdenfreien Zugang zur Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

SOS Mitmensch ruft die ÖVP gleichzeitig zur rhetorischen Abrüstung in der Einbürgerungsdiskussion auf. Die Staatsbürgerschaftsvergabe an in Österreich geborene Kinder, deren Eltern seit Jahren im Land leben, sei keine „Entwertung der Staatsbürgerschaft“, wie von ÖVP-Klubobmann August Wöginger in den Raum gestellt worden sei, so die Menschenrechtsorganisation.

„Wir verstehen, dass es zur Frage der Staatsbürgerschaftsvergabe unterschiedliche Parteien-Positionen gibt, aber das darf nicht dazu führen, dass hier geborene Kinder nichtösterreichischer Eltern pauschal abgewertet und mit der ‚Entwertung der Staatsbürgerschaft‘ in Verbindung gebracht werden dürfen“, betont Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. „Alle Kinder, die hier zur Welt kommen, sind gleich viel wert und alle Kinder haben es verdient, dass ihnen in unserem Land Zugehörigkeit ermöglicht und gleiche Rechte und Chancen zugestanden werden“, so Pollak. Der SOS Mitmensch-Sprecher verweist auf die #hiergeboren-Initiative von SOS Mitmensch, die bereits von mehr als 38.000 Menschen unterstützt wird.