Mineralölsteuer-Erhöhung

"Tanken wird um 300 Euro teurer"

Mit der geplanten 50-prozentigen Mineralölsteuer (MöSt) Erhöhung wie von Umweltministerin Eleonore Gewessler als letzten Konsequenz angekündigt, kommen auf heimische Autofahrer hohe Mehrkosten zu, warnt der ARBÖ. Künftig seien für Diesel 10 Euro und für Eurosuper 95 12,5 Euro mehr zu bezahlen, pro 50-Liter-Tankfüllung wohlgemerkt. Wer mehr als zweimal im Monat in Summe 100 Liter Treibstoff tankt, müsse mindestens 20 Euro mehr einplanen, pro Jahr hochgerechnet ergibt das zusätzliche Ausgaben im Ausmaß von 240 bis 300 Euro.

ÖSTERREICH. Laut ARBÖ fallen die von der MöSt-Erhöhung betroffenen Mehrkosten nicht nur für alle der 5,1 Millionen angemeldeten Personenkraftwagen an, sondern auch für jene Fahrzeuge, die mit umweltfreundlichen Plug-in-Hybridantrieben bewegt werden. „Das ist eigentlich eine Frotzelei: Zuerst wird den Konsumentinnen und Konsumenten ein gar nicht so günstiges Plug-in-Hybridfahrzeug mittels Förderung durch das E-Mobilitätspaket schmackhaft gemacht und dann wird die MöSt erhöht, wodurch sich die Kunden die Förderung eigentlich selbst bezahlen. Das entbehrt jeder Logik und erinnert an Taschenspielertricks“, kritisiert Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, abermals die Pläne der türkis-grünen Bundesregierung. Für den ARBÖ zeigen unlogische Maßnahmen wie diese, dass es der Regierung nicht um die Ökologisierung des Individualverkehrs geht, sondern einzig und allein um die höhere finanzielle Belastung von Autofahrerinnen und Autofahrern.

"PKW-Besitz soll unleistbar gemacht werden"

Laut Aussendung meint der ARBÖ, der Pkw-Besitz und -Betrieb solle wohl für den Großteil der Österreicher durch diese Maßnahme unleistbar werden. „Der Regierung fällt nichts anderes ein, als an der Steuerschraube zu drehen. So lange, bis eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entsteht. Das ist Gift für das soziale Klima und hilft in keiner Weise dem so wichtigen ökologischen Klimaschutz“, schließt Gerald Kumnig ab.

Klimasteuer-Erhöhungen addieren sich auf 50 Cent je Liter

Auch der ÖAMTC sieht die Maßnahmen kritisch. So stelle die Erhöhungsautomatik der Mineralölsteuer (MÖSt) im geplanten Klimaschutzgesetz noch nicht die von der Regierung angekündigte Steuerreform mit Einführung einer zusätzlichen CO2-Besteuerung dar. Darüber hinaus seien im Energieeffizienzgesetz weitere Preiserhöhungen fürs Tanken in Form von Ausgleichszahlungen geplant. "Wenn man sich bei der CO2-Steuer an Deutschland orientiert, summieren sich die jetzt geplanten Preiserhöhungen auf ungefähr 50 Cent je Liter Kraftstoff“, so Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung: "Von den versprochenen Ausgleichsmaßnahmen ist im Klimaschutzgesetz jedoch nichts zu finden. Der Vorschlag ist eine reine Belastungsaktion."

Ausgleich über Pkw-Besitzsteuer, Pendlerentlastung für die Betroffenen

„Es wäre sinnvoll – anders als jetzt – den Betrieb anstatt den Besitz von Fahrzeugen stärker zu besteuern“, so Wiesinger: „Eine Rückverteilung mittels Gießkanne wäre unfair. Daher fordern wir bei einer Erhöhung der MÖSt oder der Einführung einer zusätzlichen CO2-Steuer auf Kraftstoff eine Entlastung in selber Höhe bei der motorbezogenen Versicherungssteuer sowie einen Ausgleich für Pendler.“ Für den ÖAMTC stehe außer Frage, dass der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten müsse und auch werde.

Nachhaltige Kraftstoffe werden bewusst verhindert

Man fordert, in punkto Klimaschutz im Verkehr nicht immer nur über neue Steuern zu diskutieren, sondern besser über Alternativen, insbesondere nachhaltige Kraftstoffe. Wiesinger: "Die Regierung hätte längst E10 einführen können. Stattdessen forciert Verkehrsministerin Gewessler in der EU ein generelles Verbrenner-Verbot und will damit nachhaltige E-Fuels von vornherein verhindern. Auch bei der Förderung von Mikro-ÖV und der Erhöhung des Pkw-Besetzungsgrades geht nichts weiter. Offenbar sollen alle, die sich kurzfristig kein E-Auto leisten können, über massive Steuererhöhungen aus der individuellen Mobilität gedrängt werden – mit Klimaschutz hat all das nichts zu tun."