Verteidigungsministerium
Tanner droht mit Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrags

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) fordert in der Causa Eurofighter von Airbus Klarheit.
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  • Foto: Foto: Bundesheer/Peter LECHNER
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„Ich fordere von Airbus endlich Wahrheit und Klarheit“. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will jetzt von Airbus eine „umfassende Kooperation mit den Behörden bei der endgültigen Aufklärung der Eurofighter-Causa“. Außerdem stellt sie klar, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag und die damit verbundene Rückabwicklung „für uns eine Option ist“.

ÖSTERREICH. Tanner fordert, dass Airbus alle 14 Personen und Organisationen nennt, die laut dem Airbus-Geständnis gegenüber den US-Behörden Zuwendungen erhalten haben. Das berichtet der ORF. Und weiter: Die Österreicher hätten sich nach 17 Jahren endlich Wahrheit und Klarheit verdient, so die Ministerin.

Zahlungen über 55,1 Mio. Euro

Die vom US-Justizministerium veröffentlichten Unterlagen beweisen, dass Airbus nicht deklarierte Zahlungen über 55,1 Mio. Euro in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich im Jahr 2003 erhalten hat. Bestechungszahlungen bei internationalen Geschäften eingestanden hatte Airbus gestanden. Strafzahlungen hatte das Unternehmen im Jänner mit der französischen, der britischen und der US-amerikanischen Justiz ausgemacht, in Summer  etwa 3,6 Mrd. Euro.
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Politische Zuwendungen

Bei den Bestechungszahlungen in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal handelte es sich um politische Zuwendungen, Provisionen und Vermittlungsgebühren. Tanner erwarte sich laut ORF Kooperation insbesondere in der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, wenn es um Personen und Organisationen geht, die Zuwendungen erhalten haben."

Korruption ist Sache der Justiz

Wie der Standard berichtet, könne Tanner nicht beurteilen, ob es Korruption beim Kauf der Abfangjäger gegeben habe, denn das sei Sache der Justiz. Die Ministerin betonte jedenfalls, dass die Ermittlungen jedenfalls unterstützt werden. Tatsächlich gebe es seit 2017 auch diesbezüglich eine eigene Taskforce.

SPÖ-Chefin fordert Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag

Rendi-Wagner fordert die Bundesregierung auf: „Ein sofortiger Ausstieg aus dem Vertrag ist möglich und notwendig, der Kaufpreis von 1,8 Mrd. Euro muss für die SteuerzahlerInnen zurückgeholt werden.“ Hans Peter Doskozil, der 2017 als Verteidigungsminister Anzeige gegen Airbus wegen Betrugs erstattet hatte sowie eine Task Force zur Aufarbeitung der Causa Eurofighter, ergänzt: „Und wir haben nach unseren Ermittlungen ein Ergebnis präsentiert, das bei der ÖVP nicht auf viel Gegenliebe gestoßen ist.“

"Der Justiz unwürdig"

Doskozil kritisiert, dass die strafrechtlichen Ermittlungen sich über Jahre hingezogen hätten, weil nur ein einziger Staatsanwalt für die Causa Eurofighter zuständig war. „Das zeigt die Interessenslage im Hintergrund“, so Doskozil. Sektionschef Pilnacek habe gar zu Vertretern der WKStA gesagt, durch das Verfahren „muss man mit Scheuklappen durchgehen“ – das sei „unwürdig“, so Doskozil. Während Deutschland und die USA aus den Verfahren gegen Airbus bereits Millionen Euro lukriert haben, „haben die österreichischen SteuerzahlerInnen bis dato nichts bekommen“. In Sachen Luftraumüberwachung ortet Doskozil „ein typisches Hinauszögern“.

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Autor:

Anna Richter-Trummer aus Wien

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