Fehler passiert

Terroranschlag bringt Rücktrittsaufforderungen für Nehammer

Immer mehr Schlampereien und Versäumnisse treten jetzt zutage, die im Vorfeld des islamistischen Attentats in Wien passiert sind. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) gerät dadurch immer stärker unter Druck. Einem von der FPÖ eingebrachten Misstrauensantrag am Donnerstag gegen Nehammer stimmte die SPÖ zu. Die NEOS drohten diesem ebenfalls zuzustimmen. Die Grünen forderten den Innenminister auf, zurückzutreten.

ÖSTERREICH. Ein am Donnerstagabend im Zuge der Debatte über den Sicherheitsbericht 2018 eingebrachter Entschließungsantrag der FPÖ, in dem Bundeskanzler Sebastian Kurz aufgefordert wird, Innenminister Karl Nehammer zu entlassen, wurde mit den Stimmen von den Freiheitlichen und den Sozialdemokraten angenommen. 

Acht der 15 Festgenommenen verurteilt

Nehammer gab am Freitag gemeinsam mit dem Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl und dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, weitere Einzelheiten zu den Ermittlungen bekannt. Demnach sind acht der 15 nach dem Terroranschlag in Wien Festgenommenen mutmaßlichen Islamisten bereits wegen diverser Straftaten verurteilt worden, zwei davon wegen eines versuchten Ehrenmordes in Linz. Sieben von ihnen waren vorbestraft.

Gefährdungsbewertung statt Verhinderung

Durch die massive Kritik an den Behörden, die verabsäumt haben, den Anschlag zu verhindern, kamen Nehammer, Pürstl und Ruf in Erklärungsnotstand. Pürstl wies diese Vorwürfe zurück und meinte, dass "wir gute Arbeit geleistet haben". Aus seinen Aussagen ging aber hervor, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nach Hinweisen auf einen versuchten Munitionskauf durch den Attentäter in der Slowakei gegen diesen nicht offensiv vorgegangen ist, sondern nur eine Gefährdungsbewertung eingeleitet wurde.

Im Parlament forderten die drei Oppositionsparteien vom Innenminister eine lückenlose Aufklärung. Der freiheitliche Klubobmann und ehemalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) meinte in Richtung seines Nachfolgers: "Was Sie Kommunikationsfehler nennen, ist das Todesurteil für vier unschuldige Menschen gewesen." Der Anschlag hätte verhindert werden können, er wüsste als Innenminister, was zu tun sei, legte Kickl Nehammer einen Rücktritt nahe.

Auch die Sozialdemokraten sparten nicht mit Kritik. Es gehe nicht um Vernebelung, Ablenkung und Plattitüden, es gehe auch um die Übernahme von Eigenverantwortung, empfahl Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner dem ÖVP-Minister. Nun müssten die Vorgänge ehrlich aufgearbeitet werden mit dem Mut, auch Fehler einzugestehen. Die von Nehammer angekündigte Untersuchungskommission erscheint dem stellvertretenden Klubobmann Jörg Leichtfried nicht das geeignete Instrument dafür. Es brauche parlamentarische Kontrolle, forderte er.

Für die Kommission ist NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, allerdings will sie, dass die Opposition mitreden kann, auch bei der Frage des Vorsitzes. Insgesamt ging sie es deutlich gemäßigter an als SPÖ und FPÖ, wenngleich auch ihr die Angriffe von Kurz und Nehammer auf die Justiz missfielen. Sie nannte sie "schäbig".

Die ÖVP drängte ihrerseits auf mehr Befugnisse für die Strafverfolgungsbehörden bei der Terrorverfolgung. Kanzler Kurz befand, dass man derzeit nicht immer über die rechtlichen Mittel verfüge, um islamische Extremisten und andere Gefährder entsprechend überwachen und sanktionieren zu können.

LVT richtet Infohotline ein

Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien (LVT) hat, wie berichtet, eine Hotline und eine E-Mailadresse eingerichtet, bei denen Informationen zum Terrorakt in der Wiener Innenstadt angegeben werden können. Die Ermittler sind unter 01/31310/9974800 sowie unter der Mailadresse Lpd-w-lvt-aex@polizei.gv.at seit 17.00 Uhr rund um die Uhr erreichbar.