Durchbruch bei den Regierungsverhandlungen

Türkis-Grüne Regierung fast fix

Kurz vor Mitternacht verschickten die Grünen die Einladungen zu ihrem Bundeskongress. Der muss am 4. Jänner das Koalitionsabkommen absegnen. Somit könnte die Regierung bereits am 7. Jänner angelobt werden.

ÖSTERREICH. Nachdem ÖVP und Grüne bereits am Freitag der Öffentlichkeit mitteilten, die Regierung werde "bis Anfang Ende Jänner stehen", legten wohl beide Parteien in der Verhandlungsrunde am Wochenende noch einen Zahn zu. Grünen Politiker Johannes Rauch verkündete via Twitter zu Mitternacht das erfolgreiche Ende der Verhandlungen.

Die größten Hürden seien bereits geklärt. Bei der Aufteilung der Ministerien sei man sich laut Medienberichten auch schon einig. Die Grünen erhalten das Infrastrukturministerium, welches um die Agenden für Umwelt und Energie ergänzt wird. Außerdem fällt das Justiz-, Sozial- und Gesundheitsministerium sowie das Kulturministerium in grüne Hände. Die ÖVP übernimmt Innen-, Außen- und Finanzministerium. 

Letzte Brocken sollen ausgeräumt sein

Sonntagfrüh teilten die Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler der APA mit, dass sie mit einem Abschluss "bis Mitte kommender Woche" rechnen. "Die großen Steine auf dem Weg zur gemeinsamen Regierung sind von beiden Seiten aus dem Weg geräumt worden", teilte Kurz mit. Nun habe man Zeit für letzte Klärungen. Informationen zu der Ressortaufteilung oder welche Köpfe zukünftige Ministerämter bekleiden wurden nicht kommuniziert.

Auch Kogler versprühte Zuversicht, denn „viele scheinbar unüberbrückbare Hürden wurden bereits überwunden". Einige wichtige Fragen müssen noch in den nächsten Tagen geklärt werden. „Wenn es uns gelingt, auch diese letzten offenen Punkte zu lösen, kann am nächsten Samstag beim Bundeskongress über den Eintritt der österreichischen Grünen in die Bundesregierung entschieden werden“, erklärte Kogler.

Fahrplan und Personalfragen

Laut Beobachtern gilt es als sicher, dass Gernot Blümel neuer Finanzminister wird. Neuer Innenminister könnte der bisherige Generalsekretär der ÖVP, Karl Nehammer werden. Margarete Schramböck dürfte wieder Digital- und Wirtschaftsministerin werden. Als Außenminister ist Ex-Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal im Gespräch. 

Das Umweltministerium soll von der früheren Geschäftsführerin von Global 2000, Leonore Gewessler geführt werden, Alma Zadic wird als Justizministerin gehandelt, für den Posten des Sozialministers gilt Rudolf Anschober als logischer Kandidat. 

Das Regierungsprogramm soll schon am 2. Jänner offiziell präsentiert werden. Am 3. Jänner tritt der ÖVP-Vorstand zusammen, bei den Grünen muss der Bundeskongress das Koalitionsabkommen absegnen. Somit könnte Bundespräsident Alexander van der Bellen die neue Regierung kurz nach dem Dreikönigstag angeloben. Von Seiten der Koalitionsverhandler wurde das aber noch nicht bestätigt. 

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