Debatte um Schengen

Van der Bellen erkennt Sinn hinter Veto nicht

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das Veto Österreichs gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum "außerordentlich bedauert". Seiner Meinung nach würde ein Veto „nichts zu einer Lösung“ beitragen und warnte vor wirtschaftlichen Schaden. 

ÖSTERREICH. Für Aufregung sorgte am Donnerstag Österreichs Veto gegen die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) begründete seine Entscheidung mit den hohen Asylantragszahlen in Österreich und fordert weitere Maßnahmen der EU-Kommission. Es habe heuer mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte nach Österreich gegeben, davon seien 75.000 nicht registriert gewesen, so der Innenminister vor dem Treffen. Die Zahl der über Rumänien geschleppten Personen gehe in die Tausende und sei „weit höher“ als die genannten drei Prozent, hieß es aus dem Ministerium. Als Reaktion rief das rumänische Außenministerium seinen Botschafter in Österreich nach Bukarest zurück. 

Van der Bellen bedauert Österreichs Veto

Am Freitag schaltete sich auch Van der Bellen in der Debatte ein. „Ich sehe nicht, wie diese Blockade des Schengen-Beitritts Rumäniens irgendetwas ändert an der Situation in Österreich. Ich sehe nur, dass wir uns eine Menge Unwillen zugezogen haben auf europäischer Ebene, lässt er via Twitter verlautbaren“. Zwar befindet sich Österreich wegen des Zustroms von Flüchtlingen sowie Migranten und Migrantinnen in einer äußerst schwierigen Situation. „Aber die Verbindung, die Verknüpfung dieses Problems mit dem Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens, muss ich leider gestehen, die sehe ich nicht.“ 

Warnung vor wirtschaftliche Folgeschäden

Hinzu kommt, dass die österreichische Wirtschaft wohl wegen der Entscheidung einen hohen Preis zahlen wird. Die Entwicklung dürfte einerseits den inländischen Tourismus treffen, wenn weniger Touristen und Touristinnen aus Rumänien ankommen, schätzt der Präsident. „Wir werden sehen, wie die rumänischen Konsumenten auf diese Entwicklung reagieren“, sagte er. „Ein wirtschaftlicher Preis ist in meinen Augen unvermeidlich.“ 

Harald Oberhofer, Ökonom beim Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO), verwies indes auf die Kosten dieser Entscheidung. Österreich sei mit einem Volumen von zehn Mrd. Euro der zweitgrößte Investor in Rumänien, vor allem in den Bereichen Banken, Versicherungen, Stahl und Energie sei das Land stark in Rumänien vertreten. Die Exporte im ersten Halbjahr hätten sich auf zwei Mrd. Euro belaufen. Längere Zeit bei der Entscheidung für das Veto zu bleiben, könne für Österreich kostspielig werden. 

Kritik von Grünen, Lob von SPÖ

Das Vorgehen sorgt auch für Verstimmungen beim Koalitionspartner: "Der Vizekanzler hat auch bereits klargestellt, dass wir das Veto Österreichs nicht unterstützt haben", sagte Justizministerin Alma Zadić (Grüne) am Freitag in Brüssel. "Uns geht es vor allem um eine europäische Lösung, der erste Schritt zu dieser europäischen Lösung ist natürlich der Beitritt Kroatiens, und Bulgarien und Rumänien gehören zur europäischen Familie dazu, und innerhalb der europäischen Familie ist die Freizügigkeit großgeschrieben", erklärte Zadić. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass "wir da sehr bald eine europäische Lösung finden werden". 

Interessanterweise hat die SPÖ mit der Entscheidung von Karner weniger Probleme. Die SPÖ begrüßt das Vorgehen Karners auf EU-Ebene und äußert Verständnis: "Die SPÖ ist grundsätzlich für die Schengen-Erweiterung. Wir sind aber skeptisch, ob der aktuelle Zeitpunkt angesichts der irregulären Migration der richtige ist", hieß es am Freitag auf Anfrage des STANDARD.

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