Koalitionsräson
Verfassungsausschuss lehnt Ministeranklage gegen Blümel ab

Der Verfassungsausschuss lehnt eine Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ab.
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Der Verfassungsausschuss lehnt eine Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ab. Somit konnten sich die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS nicht durchsetzen. Ihr Wunsch nach einer Anklage wurde mit den Stimmen von ÖVP und Grünen abgelehnt. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verteidigte die Entscheidung der Grünen. Ein neuer U-Ausschuss sei laut Kogler aber jederzeit wieder möglich.

ÖSTERREICH. Aus Sicht der Opposition hätte der Finanzminister aufgrund der verzögerten Aktenlieferungen des Finanzministeriums an den Ibiza-Untersuchungsausschuss beim Verfassungsgerichtshof angeklagt werden sollen. Der Wirtschaftsministerin wird der "Flop" des Kaufhaus Österreichs vorgeworfen, hieß es in der Parlamentskorrespondenz am Donnerstag.

"Anti-Terror-Paket" statt Blümel-Klage

Statt einer Klage gegen Blümel wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS eine Novelle zum Islamgesetz als Teil des "Anti-Terror-Pakets" der Regierung angenommen. Die Novelle soll es ermöglichen innerislamische Einrichtungen wie Moscheegemeinden im Falle von Gesetzesverstößen einfacher schließen zu können. Außerdem fordert die Regierung mehr finanzielle und organisatorische Transparenz der Religionsgesellschaften und Kultusgemeinden.

Die für Kultusfragen zuständige Ministerin Susanne Raab (ÖVP) bezeichnete dies als eine sinnvolle Weiterentwicklung. Die FPÖ hingegen lehnte den Gesetzentwurf ab. Die Partei erachtet die gesetzlichen Bestimmungen als insgesamt unzureichend.

Corona-bedingte Sonderregelungen verlängert

Zudem wurde auch die Verlängerung zahlreicher Corona-bedingter Sonderregelungen im Verwaltungs-, Justiz- und Medienbereich bis Ende 2021 beschlossen. Dadurch soll unter anderem der Einsatz von Videotechnologie bei Gerichts-und Verwaltungsverfahren weiterhin möglich bleiben. Dadurch sollen Gemeinderäte, der Ministerrat und diverse Gremien Beschlüsse gegebenenfalls im Umlaufweg bzw. per Videokonferenz fassen können. 

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Kogler verteidigt Entscheidung

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) verteidigte die Entscheidung der Grünen, die einer Verlängerung des U-Ausschusses nicht zugestimmt hatten. Natürlich habe das auch mit Koalitionsräson zu tun. Das sei aber entspannt zu sehen.

"Es gibt diese U-Ausschüsse als Minderheitenrecht nur, weil die Grünen damals dafür gekämpft haben. Die Philosophie war aber schon, dass das nicht 30 Jahre oder 3 Jahre gehen kann. Es gibt einen bestimmten Untersuchungszeitraum, der kann zweimal verlängert, einmal ist er schon verlängert worden. Ja, das andere hat etwas mit Koalition zu tun. Oh Wunder!" Letztendlich gehe es darum, dass die Abgeordneten solange ermitteln könnten, wie sie wollten, erklärte Kogler bei einem Medientermin im Ausseerland, von wo es am Freitag weiter nach Linz zum Grünen Bundeskongress geht.

Neuer U-Ausschuss laut Kogler jederzeit möglich

"Was wirklich ein Blödsinn und übertriebene Aufregung ist, dass die U-Ausschüsse nicht weiterarbeiten können. Es ist ja nur eine Frage der Methode. Es kann die gleiche Minderheit den haarscharf gleichen Ausschuss wieder einsetzen. Die Akten gehen deshalb nicht verschütt. Die müssen runtergefahren und dann wieder hochgeladen werden. Die werden ja nicht verbrannt irgendwo hinterm Parlament. Das ist eine IT-Frage. Grundsätzlich ist das alles lösbar." Laut Kogler  könne man den U-Ausschuss also jederzeit wieder einsetzen.

Blümel wird zum dritten Mal vor den U-Ausschuss geladen
Der Verfassungsausschuss lehnt eine Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ab.
Vizekanzler Kogler: Ende des U-Ausschusses "hat etwas mit Koalition zu tun? Oh Wunder""

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