U-Ausschuss
Vermittlungsgespräch auf wackeligen Beinen

Diese ungewohnten Töne des Finanzministers sind wohl auch dem APA-Vertrauensindex geschuldet. Dort stürzten Blümels Werte beinahe ins Bodenlose.
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  • Diese ungewohnten Töne des Finanzministers sind wohl auch dem APA-Vertrauensindex geschuldet. Dort stürzten Blümels Werte beinahe ins Bodenlose.
  • Foto: Christopher Dunker/BKA
  • hochgeladen von Ted Knops

Das von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) arrangierte Vermittlungsgespräch zur Aktenlieferung des Finanzministeriums an den Ibiza-Untersuchungsausschuss steht kurz vor dem Termin am Mittwochnachmittag auf wackeligen Beinen. Nur eine Stunde vor Beginn tagt nämlich der Hauptausschuss des Nationalrats. Außerdem fordert die Opposition auch die Teilnahme von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), was aber am Vormittag nach wie vor fraglich war. 

ÖSTERREICH. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik musste ein Bundespräsident einem Minister mit Zwangsmaßnahmen drohen, weil dieser wiederholt Aufforderungen des Verfassungsgerichtshofs ignorierte. Diesem Präzedenzfall war ein monatelanges Tauziehen zwischen dem Ibiza-Ausschuss und Finanzminister Gernot Blümel um Aktenlieferungen vorausgegangen. Aus diesem Grund hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen Vermittlungsversuch gestartet.

Vermittlungsgespräch wackelt

Dazu lud Sobotka Parteienvertreter zu einer "Fraktionsführerinnen-Besprechung", bei der auch Vertreter des Finanzministeriums anwesend sein sollen. Genau diese Besprechung steht nun auf wackeligen Beinen. Nur eine Stunde vor Beginn um 16 Uhr tagt nämlich der Hauptausschuss des Nationalrats. Außerdem besteht die Opposition auf dem Erscheinen Blümels. Ob der Finanzminister tatsächlich erscheinen wird, war am Vormittag weiter fraglich.

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Oppositionsparteien bekräftigten Rücktrittsforderungen

Erst am letzten Donnerstag (06.Mai) erhielt der Ibiza-U-Ausschuss die ausständigen Daten aus dem Finanzministerium. Allerdings wurden diese nicht digital ausgeliefert sondern ausgedruckt. Blümel ließ 30 Umzugskartons mit 204 Ordnern an den U-Ausschuss im Parlament liefern. Außerdem wurden die Dokumente der Klassifizierungsstufe drei zugeordnet und gelten somit als "geheim". Dementsprechend ist es auch kaum verwunderlich, dass die Opposition hierbei Schikane unterstellt. Am Montag wird der Nationalrat dazu tagen. Die dazugehörige Debatte findet dann am Mittag statt. Die Oppositionsparteien bekräftigten ihre Rücktrittsforderungen. Mehr.

Blümel entschuldigt sich für das in der Öffentlichkeit entstandene Bild

Am Montag war der Finanzminister in der "ZiB2" zu Gast und rechtfertige sein Vorgehen. Am Dienstag schien er seine Strategie geändert zu haben und entschuldigte sich im Rahmen eines Interviews für das in der Öffentlichkeit entstandene Bild. "Mir ist gesagt worden, dass ich manchmal provokanter wirke, als ich mir das selbst zugestehen möchte. Dass mir mangelnder Respekt vor Verfassung und Institutionen attestiert wird, schmerzt mich. Ich möchte mich aufrichtig entschuldigen, wenn dieser Eindruck entstanden sein sollte."

Diese ungewohnten Töne des Finanzministers sind wohl auch dem APA-Vertrauensindex geschuldet. Dort stürzten Blümels Werte beinahe ins Bodenlose.

Bures kritisiert Geheimhaltungsstufe

Die versuchte Charmeoffensive Blümels scheint bei der zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) nicht zu ziehen. In einer Aussendung kritisierte sie die demonstrative Geringschätzung einzelner Minister in der Zusammenarbeit mit dem Nationalrat und seinen Kontrollinstanzen. Zudem forderte sie eine Sonderpräsidiale mit einem Umstufungsvorschlag zu den Vorlagen des Finanzministeriums. Die Akten des Finanzministers seien für das Parlament offensichtlich pauschal als Stufe drei klassifiziert worden. Das sei so nicht nachvollziehbar, erklärte Bures.

"Wenn sich im Verhalten nichts ändert, also im Respekt gegenüber dem Verfassungsgerichtshof, dem Bundespräsidenten und dem Parlament, dann ist diese Entschuldigung nur eine rhetorische Floskel", meinte sie in der "Kleinen Zeitung" am Mittwoch.

Grüne: "Absolut unverständlich"

Kritik an Blümel kommt aber nicht nur von der Opposition. Auch die Fraktionsführerin der regierenden Grünen, Nina Tomaselli, zeigte am Mittwoch weder in der "Tiroler Tageszeitung" noch im Ö1-"Morgenjournal" Verständnis für die hohe Geheimhaltungsstufe der Akten. Ein solche Eskalationsstufe sei "absolut unverständlich", meinte sie. Das gelte besonders für Staatsorgane. Niemand stehe über dem Gesetz! Zudem schloss die Fraktionsführerin eines Verlängerung des U-Ausschusses nicht aus.

Ermittlungen gegen Kurz

Inzwischen hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch ein Ermittlungsverfahren gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli eingeleitet. Das teilte Kurz selbst vor dem Ministerrat mit. Grund für die Anklage war eine Anzeige von SPÖ und NEOS. Die werfen dem Regierungschef Falschaussage im U-Ausschuss zu Ibiza- und Casinos-Affäre vor. An Rücktritt denkt Kurz nicht.

Ermittlungen gegen Kanzler Kurz und Kabinettschef
Blümel liefert Papier-Flut ans Parlament, Experten sind kritisch
Diese ungewohnten Töne des Finanzministers sind wohl auch dem APA-Vertrauensindex geschuldet. Dort stürzten Blümels Werte beinahe ins Bodenlose.
Das Finanzministerium hat am Donnerstag doch noch die ausstehenden Akten an den Ibiza-U-Ausschuss im Parlament übermittelt.

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