Kurz-Statement um 19.45 Uhr
Ibiza-Affäre: Heinz Christian Strache tritt zurück

Vizekanzler Strache erklärt Rücktritt.
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  • Vizekanzler Strache erklärt Rücktritt.
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Ein am Freitag veröffentlichtes Video zeigt Vizekanzler Heinz Christian Strache und Abgeordneten Johann Gudenus bei einem Treffen im Jahr 2017 mit einer angeblich reichen Russin. Themen: Mögliche Wahlkampfhilfe für die FPÖ mit dubiosen Mitteln. Zum Statement von Kanzler Kurz.

ÖSTERREICH. Vor der Nationalratswahl 2017 trafen sich Heinz Christian Strache und Nationalratsabgeordneter Johann Gudenus offenbar mit einer angeblich reichen Russin auf Ibiza. Auf einem Video, dass der Süddeutsche Zeitung und Spiegel  zugespielt wurde, sind Unterhaltungen zu sehen, die eine mögliche Wahlkampfhilfe für die FPÖ thematisieren. 

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Die Konsequenzen schienen schon am Freitag Abend ziemlich eindeutig. Ein Rücktritt des Vizekanzlers. Gespannt wartete man also die Pressekonferenz von Heinz Christian Strache am Samstag um 12:16 Uhr ab. 

Strache: "Dumm, unverantwortlich und ein Fehler"

Um 12:16 Uhr trat (Noch-)Vizekanzler Strache vor die Presse. In einer elf minütigen Rede gab er seine Sicht zur Sachlage bekannt. Strache betonte am Anfang der Rede, dass er und FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus Opfer einer Schmutzkübel- und Desinformationskampagne geworden sein sollen. 2017 traten die Lockvögel an Gudenus heran und gaben vor, sich für ein Jagdgebiet der Familie zu interessieren. Daraus ergaben sich Gepräche und schlussendlich auch das verhängnisvolle Treffen in der spanischen Finka. Strache meint, dass hier versucht worden wäre beide zu Straftaten zu verleiten und dass Ausschnitte aus dem über sechs stündigen Video aus dem Gesamtkontext gerissen worden sind. Strache betont weiters, dass keine Spenden an die Partei oder im Video genannten Vereine gegangen sind. Ebenso sei an dem Abend des öfteren die Einhaltung der österreichischen Gesetze erwähnt worden. Erst danach folgt die Einsicht des Fehlers. Strache: "Ja, es war eine bsoffene G'schichte und ich war in einer intimen Atmosphäre verleitet auch unreflektiert und mit lockerer Zunge über alles und jeden zu polemisieren. Ja, meine Äußerungen waren, nüchtern gesehen, katastrophal und ausgesprochen peinlich."



"Es tut mir aufrichtig leid"

Strache entschuldigt sich bei allen, die durch das Video in Misskredit gefallen sind. Überraschend bei dieser Pressekonferenz aber war wohl die Entschuldigung an Ehefrau Philippa Strache. "Liebe Philippa, ich weiß dass du jetzt zusiehst, und ich kann verstehen, dass du verletzt und enttäuscht bist und ich hoffe du kannst mir verzeihen, denn es tut mir aufrichtig leid. Ich möchte mich bei ganzem Herzen bei dir entschuldigen."

Strache und Gudenus treten zurück

Um der Weiterführung der Regierung nicht im Weg zu stehen, zieht Strache die Konsequenz: Rücktritt aus allen Ämtern. Die Führung der Parteiangelegenheiten wird von Norbert Hofer übernommen. Am Sonntag wird Strache die Übergabe als Bundesparteiobmann sicher stellen. Auch FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus tritt zurück.

Neuwahlen noch offen

Fragen von Journalisten wurden bei der Pressekonferenz nicht gestattet. Noch unbestätigten Quellen zu Folge sollen Neuwahlen relativ sicher sein. Die ÖVP Niederösterreich rechnet inoffiziell mit Neuwahlen. Ein Insider: „Wir können uns kein Szenario vorstellen, das ausreichen würde, Neuwahlen zu verhindern. Auch ein Vizekanzler Hofer und ein eventueller Wechsel des Infrastrukturministeriums zur FPÖ wären nicht genug. Jetzt ist es Zeit tabula rasa zu machen." Eigentlich war für rund 14 Uhr eine Pressekonferenz von Kanzler Kurz anberaumt, die aber derzeit noch immer nicht stattgefunden hat. Die Agentur meldet, dass Sebastian Kurz sich um 19.45 Uhr der Presse stellt.



Zur Sache: Die Ibiza-Affäre


Die Frau (nicht im Video zu sehen) war offenbar ein Lockvogel und gab sich als Nichte eines Putin-nahen russischen Oligarchen aus. Angeblich wollte sie Anteile der Kronen-Zeitung erwerben und so die FPÖ im Wahlkampf unterstützen. Strache wirkt in dem Video nicht abgeneigt und gibt zu verstehen, dass es dann innerhalb der Zeitung Personalwechsel geben müsse. Auch den ORF will Strache bei Regierungsbeteiligung näher unter die Lupe nehmen.

"Wir könnten uns vorstellen, den ORF völlig auf neue Beine zu stellen. "

Im Gegenzug für die Hilfe gibt Strache der Frau anscheinend die Aussicht auf öffentliche Aufträge aus dem Straßenbau: "Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann." Laut Spiegel sei das Originalvideo sechs Stunden lang und wurde auf seine Echtheit überprüft. Einen Auszug finden Sie hier:
Süddeutsche Zeitung

FPÖ prüft

Die FPÖ will das Videomaterial prüfen lassen und will alle möglichen rechtlichen Schritte einleiten. "Da das Video offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor", meint FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Quellen:
>> Süddeutsche Zeitung
>> Spiegel Online

Vizekanzler Strache erklärt Rücktritt.
Vizekanzler Strache 2017 in einer Villa auf Ibiza.

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