Regierungsprogramm Familie & Jugend
Was ändert sich unter Türkis-Grün für Familien?

Der Mutter Kind-Pass soll zum Eltern-Kind-Pass weiterentwickelt werden und künftig bis zum 18. Lebensjahr laufen.
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Neben einem Ausbau der Kinderbetreuung sind u.a. eine Absicherung von Pflegeeltern und Pflegekindern und Neuerungen im Familien- und Eherecht vorgesehen. 

ÖSTERREICH. Drei Seiten umfasst das Kapitel "Familie und Jugend" im insgesamt 324-seitigen Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen, dass die beiden Parteichefs am Donnerstag präsentierten. Jede Familie solle die Wahlmöglichkeit haben, ihr gemeinsames Leben zu gestalten, heißt es darin. "Aufgabe der Bundesregierung ist es, dafür die passenden Rahmenbedingungen in Bezug auf die Betreuung, Vereinbarkeit von Familien und Erwerbsleben und die Bekämpfung von Kinderarmut zu schaffen", ist weiter zu lesen. 

Ausbau der Kinderbetreuung

Dazu brauche es einen flächendeckenden Ausbau von qualitätsvoller Kinderbetreuung in Kindergärten, zudem sich ÖVP und Grüne in dem Programm bekennen. Neben einem qualitativen und quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung in Österreich soll mittelfristig ein zweites Kindergartenjahr verpflichtend werden. Um genügend Betreuungspersonal zu gewährleisten, soll es zur Attraktivierung des Berufsfeldes Kindergartenpädagogik kommen. Nicht geplant ist allerdings eine Aufwertung der Ausbildung für Kindergartenpädagogen auf Hochschulniveau. 

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Absicherung für Pflegeeltern

Außerdem ist im türkis-grünen Regierungsprogramm eine bessere Absicherung von Krisenpflegeeltern sowie Pflegeeltern und deren Pflegekindern vorgesehen. Das soll Aufgabe einer eignen Taskforce „Pflegevorsorge“ werden. 2019 hatte der oberste Gerichtshof noch ein Gesetz von ÖVP und FPÖ gekippt, wonach Krisenpflegeeltern nur Anspruch auf die Auszahlung von Kinderbetreuungsgeld hatten, wenn das vorübergehend bei ihnen wohnende Pflegekind mindestens 91 Tage mit ihnen in einem Haushalt lebte.  

Der Mutter Kind-Pass soll zum Eltern-Kind-Pass weiterentwickelt werden und künftig bis zum 18. Lebensjahr laufen.

Studierende hingegen werden sich über eine Anhebung der Einkommensgrenze auf 15.000 Euro freuen. Bisher durften ihre Einkünfte einen Betrag von 10.000 Euro pro Jahr nicht übersteigen. Das betrifft rund 60 Prozent der Studierenden, die neben ihrem Studium arbeiten müssen.

Zu einem Abbau bürokratischer Hürden soll es beim Kinderbetreuungsgeld und dem Papamonat kommen. Eine Reform der Väterkarenz und des Papamonat soll zur einer Verbesserung der Vereinbarkeit führen. Außerdem ist eine Verfahrenserleichterung bei erhöhter Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung geplant. 

Mehr Mitsprache für Jugendliche 

Laut Programm wolle die neue Regierung die aktive Partizipation der Jugendlichen stärken: Das Betriebsratswahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden und Schüler-, Lehrlings und Jugendparlamente weiter aufgewertet werden. Ein weiterer Punkt ist der bewusste Umgang mit Medien: Hier ist von einem kostenlosen, freiwilligen Zugang zu Schutzfiltern beispielsweise zum Schutz vor Pornografie und Gewalt die Rede. 

Neuerungen beim Familien- und Eherecht

Außerdem findet sich eine Weiterentwicklung des Familien- und Eherechts: "Dabei sollen u.a. Regelungen wie Zweck der Ehe, Mitwirkungspflichten, gemeinsames Wohnen, Unterhaltszahlungen, Pensionssplitting und das Verschuldensprinzip überprüft und gegebenenfalls neu gefasst werden", heißt es im Regierungsprogramm. Ein Maßnahmenpaket gegen Zwangsehe hebt das Ehealters auf 18 Jahre an. Geprüft werden soll ein Verbot der Heirat von Cousinen und Cousins. Erb- und familienrechtliche Regelungen (z.B. Unterhalt) sollen im Fall von Nichtigerklärung von Kinderehen und Mehrfachehen evaluiert und novelliert werden.

Eine Beschleunigung soll es bei Unterhaltsverfahren, insbesondere dem Unterhaltsvorschussrecht, geben. Insgesamt ist eine Modernsierung des Kindschaftsrechts vorgesehen: Die gemeinsame Obsorge soll zum Regelfall etabliert werden. Keine gemeinsame Obsorge gibt es jedoch bei innerfamiliärer Gewalt und erheblicher Verletzung der Obsorgepflicht.

Autor:

Julia Schmidbaur aus Wieden

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