Corona-Hilfen
Weniger als die Hälfte der Anträge zum Familienfonds erledigt

"Dass noch nicht einmal die Hälfte der Anträge des Familienhärtefonds bearbeitet sind, ist ein Skandal", sagte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek.
  • "Dass noch nicht einmal die Hälfte der Anträge des Familienhärtefonds bearbeitet sind, ist ein Skandal", sagte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek.
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  • hochgeladen von Ted Knops

In Österreich müssen noch immer viele Familien auf die staatliche Corona-Hilfe warten. Bisher soll noch nicht einmal die Hälfte der Anträge für den Familienhärtefonds bearbeitet worden sein, wie aus der Beantwortung einer SPÖ-Anfrage durch Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) hervorgeht. 

ÖSTERREICH. Der Familienhärtefonds war Mitte April eingerichtet worden. Rund 65.000 Anträge auf Unterstützung sind seitdem eingegangen. Von diesen sollen bisher genau 28.569 bearbeitet worden sein. 20.600 Antragstellern wurde die Hilfe zugesagt, 7.969 wurden abgelehnt.    

Umfrage

 

Bearbeitungsdauer unbekannt

Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) war schon vor einem Monat auf das lange Warten auf die staatlichen Corona-Hilfen angesprochen worden und stellte Verbesserungen in Aussicht. Zur Beschleunigung der Bearbeitung habe man die Mitarbeiterzahl verdoppelt. Das solle dabei Helfen den Familien schneller zu helfen, so Aschbacher damals. Wie lange die Bearbeitung der Anträge durchschnittlich dauert, konnte sie jetzt aber nicht sagen. Dazu lägen "keine statistischen Daten vor", heißt es in der Anfragebeantwortung.

"Showpolitik und gestellte Fotos"

Der stv. SPÖ-Klubochef Jörg Leichtfried bemängelte, dass es offenbar keine internen Kontrollen und keine Transparenz gebe. Nun fordert er einen "Schutzschirm" für Familien: "Die Not und die Verzweiflung der betroffenen Mütter und Väter groß ist, denn die Fixkosten sind ihnen geblieben, ihr Einkommen ist aufgrund des Shutdowns weggebrochen. Die ÖVP-geführte Regierung lässt diese Familien im Stich", kritisierte Leichtfried. Statt "Showpolitik und gestellter Fotos", bräuchte es "Politik, die den sozialen Zusammenhalt unterstützt und niemanden zurücklässt".

"Wo sind Raab und Aschbacher"

"Dass noch nicht einmal die Hälfte der Anträge des Familienhärtefonds bearbeitet sind, ist ein Skandal", sagte auch SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek in Reaktion auf die Anfragebeantwortung durch Familienministerin Aschbacher. "Die betroffenen Familien warten seit Monaten und mehr als die Hälfte der Anträge ist noch nicht erledigt. Diese Regierung sorgt für Notsituationen, die nicht tragbar sind", so Heinisch-Hosek weiter. "Wo sind Frauenministerin Raab und Familienministerin Aschbacher? Sie sollten statt ihrer dauernden Showpolitik endlich ihre Aufgabe wahrnehmen und für die Frauen sowie die Familien in diesem Land echte Verbesserungen ermöglichen, statt die Not zu vergrößern", so Heinisch-Hosek, die zum Schluss die Forderung nach einem "Schutzschirm für Familien" unterstützte. 

Kein Hunderter für Familie

Leichtfried spricht mit seiner Kritik ein Foto an, das Ende Mai in der "Kronen Zeitung" abgedruckt wurde. Auf diesem ist die Ministerin zu sehen, die einer Familie einen 100-Euro-Schein überreicht. Die Ministerin sagte damals selbst, dass auch das Baby den Schein "kurz greifen wollte". Allerdings soll die Familie den Hunderter nie erhalten haben. In der Anfragebantwortung hieß es es, dass sie sich "pro bono ohne dafür in irgendeiner Weise Geld zu erhalten für diese Aufnahme zur Verfügung gestellt" hätten. 

Insgesamt 90 Mio. Euro Corona-Hilfen

In Österreich wurden den Familien bisher insgesamt 90 Mio. Euro an Corona-Hilfen zugesagt. Der Familienhärtefonds wurde zu Beginn der Corona-Krise für Menschen, die wegen deren Auswirkungen ihre Arbeit verloren haben bzw. zur Kurzarbeit angemeldet wurden eingerichtet. Zunächst betrug das Budget nur 30 Millionen Euro. Inzwischen wurde es aber auf 60 Millionen verdoppelt. Der Familienkrisenfonds (30 Mio.) hingegen soll Personen unterstützen, die schon vor der Krise arbeitslos waren. Über diesen wird auch der Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind (für Arbeitslose, Notstands-, Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsbezieher) finanziert.

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