Städtebund Generalsekretär im Interview
Weninger: "Mehr Jobs für Polizei als für Pflege geplant"

Städtebund-Chef Thomas Weninger im Gespräch mit RMA-Chefredakteurin Maria Jelenko
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Taugen die Regierungspläne für kleinere Städte? Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger analysiert.

Glauben Sie, dass die neue Regierung dem Dorfsterben genügend entgegenwirkt?
Thomas Weninger: Es gibt einerseits konkrete Maßnahmen, die sofort umsetzbar wären. In vielen Bereichen gibt es viel zu tun. Im "Masterplan Ländlicher Raum", der übrigens nicht vom Jänner 2020 ist, sondern von der Österreichischen Raumordnungskonferenz vorbereitet wurde, ist auch das Thema "Belebung der Stadt- und Ortskerne" mit zehn Empfehlungen enthalten. Es gibt auch drei Baukulturreports der letzten Regierungen. Hier geht es um Notwendigkeiten für das Zusammenspiel zwischen städtischem und ländlichen Raum. Wie kann man diese beiden Lebenswelten, die sich längst vermischt haben, zusammenbringen? Aber das Thema betrifft auch den Einzelnen: Im Einzelhandel und bei Wirtshäusern gibt es mehrere Stakeholder, es beginnt bei den Besitzer und Bewohnern von Immobilien, aber es geht auch um die Gewohnheiten der Kunden. Wenn Kunden bewusst den Einzelhandel oder Wirten unterstützen, tun sich diese leichter. Und der online-Handel ist für den Einzelhandel nicht wirklich förderlich. Gratis Retouren per Post auch nicht. Aber wenn eine Gemeinde bewusst definiert: Unser Einkaufszentrum ist die Innenstadt, dann kann man die Gewohnheiten der Kunden auch lenken. Wenn immer mehr Postämter und Bezirksgerichte geschlossen werden, ist das übrigens auch nicht dienlich. Insgesamt spielt auch Mobilität eine wichtige Rolle. 

A propos Mobilität: Laut Regierungsprogramm ist eine Öffi-Milliarde für den ländlichen Raum geplant. Welche Regionen haben hier Vorrang?  
Diese Initiative ist sehr wünschenswert. Es gäbe genügend Projekte, Stadtentwicklung über die Stadtgrenzen hinweg auszubauen, wie die Straßenbahn von Linz nach Traun. Wir bräuchten diese Milliarde jedoch jährlich, nämlich auch für den laufenden Betrieb. Und es geht auch um den Ausbau von Radwegen über die Stadtgrenzen hinweg. Ingesamt sollte die kommunale Ebene bei allen Projekten jedenfalls mit berücksichtigt werden. Bei der Budgetrede des Finanzministers im März werden wir sehen, wie die Nahverkehrsmilliarde tatsächlich ausgelegt ist.

Die Regierung plant ein Konzept mit konkreten Maßnahmen gegen das „Gasthaussterben“, etwa weniger Kontrollen bei der Generationenübergabe. Was wäre da sonst noch erwünscht?
Das Rauchverbot wird uns noch treffen. Da werden BürgermeisterInnen oder BezirksvorsteherInnen als Mediatoren gefordert sein.

Pflegekräftemangel: Community-Nurses in 500 Gemeinden geplant.
Insgesamt stehen wir den Plänen sehr skeptisch gegenüber.Pflege ist zu 80 Prozent von Frauen dominiert. Meist sind es Familienangehörige, die hier tätig sind. Dass wir einen Mangel in dem Bereich haben, wissen wir schon lange. Leider wurde soziale Sicherheit in der Vergangenheit vernachlässigt. Man muss ja das Rad nicht neu erfinden. Es gibt niederländische und Schweizer Beispiele, von denen man durchaus lernen kann. Zu sozialer Sicherheit: In Österreich sind jetzt 4.300 Planstellen für innere Sicherheit, also Polizei, vorgesehen, für den neuen Lehrgang im Pflegeberuf sind nur 150 Stellen geplant. Das ist ein Ungleichgewicht. Ein Problem ist auch: Viele, die aus der bereits jetzt existierenden Ausbildung gehen, werfen schnell das Handtuch. Da muss man darüber nachdenken, warum das so ist. 

Ein Kindergartenplatz kostet den Gemeinden pro Kind und Jahr rund 5.000 Euro. Wie wird die Finanzierung des Ausbaus der Kindergartenplätze aussehen?
Zur Finanzierung steht leider nichts im Programm. Meist wird dann der Finanzausgleich dafür herangezogen. Nachdem der Kindergarten vor gut zehn Jahren als erste Bildungseinrichtung definiert wurde, wurde rund eine halbe Milliarde Euro für den Ausbau in den Gemeinden investiert. Im aktuellen Finanzausgleichspakt wurde definiert, dass der Kindergartenbereich ein erster Testpilot für den Bereich Aufgabenorientierung sein soll. Das ist dann eingeschlafen, weil Städte und Gemeinden, die schon ausgebaut  und ein höheres Niveau haben, nicht bereit sind, das zu finanzieren, was andere verabsäumt haben zu finanzieren, und der Bund nicht bereit war, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Es kann aber nicht sein, dass jene, die weniger Schließtage und längere Öffnungszeiten haben, andere quer finanzieren. So ist das Projekt klassisch "österreichisch" entschlummert. Wenn jetzt im Programm steht, mehr Kindergartenplätze, wird es mehr Geld brauchen. Unsere Mitglieder im Städtebund sagen, dass im letzten Jahrzehnt mehr Geld in die Hand genommen wurde, weil mehr Zuzug stattgefunden hat. Man kann aber ein städtisches Modell nicht 1:1 in den ländlichen Bereich übertragen. Dort braucht es mehr Modelle mit Tagesmüttern- und vätern. Das gilt übrigens auch für Schule und Nachmittagsbetreuung.

Städtebund Generalsekretär Thomas Weninger leitet das Büro im Wiener Rathaus.
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Stichwort "Schule": Wie bewerten Sie die Pläne für den Ausbau der Sportstätten mit den Gemeinden?
Den Sportstättenplan finde ich super. Unser Fachausschuss hat in einer Studie herausgefunden, dass die Städte - ausgenommen Wien -  jährlich eine halbe Milliarde Euro für Sportförderung ausgeben. Da werden schon jetzt Schulen für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Das ist nichts Neues. Es macht aber Sinn, einen Gesamtüberblick zu haben, um etwa für Gro´ßveranstaltungen koordinierter vorzugehen. Es gibt ja auch immer wieder neue Sportarten, wie Slackline, wo die Städte gefordert sind, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ich würde mich freuen, wenn Herr Sportminister Kogler sich einmal mit unseren ExpertInnen zusammensetzt.

Geplant sind „weitere Kompetenzbereinigungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden": Wie stellt sich das beim Thema Schule dar? 
Das Thema zieht sich schon durch die letzten Regierungsprogramme. Wir als Schulerhalter sind zum Beispiel im Bildungsbereich bei der Früh- und Nachmittagsbetreuung eingebunden, um Verwaltungspersonal aufzutreiben, da sind wir auch sehr dahinter. Betreuungspersonal sollte meiner Meinung nach aber immer pädagogisch ausgebildet sein, das wäre aber dann Sache des Bundes. Eine Bundesagentur, die nun laut Regierungsprogramm geschaffen werden soll, sollte prekäre Arbeitsverhältnisse abschaffen, wie diese Früh- und Nachmittagsbetreuung sie derzeit darstellen. Meist müssen wir da auf die Dienste von Frauen zurückgreifen. Diese Lösung ist unbefriedigend. Solche Beschäftigungsverhältnisse für Frauen begünstigen nämlich Frauen- und Altersarmut. Wir sollten ja Frauenarmut bekämpfen und auch entsprechende Altersvorsorge schaffen. Das steht übrigens auch im Regierungsprogramm.

Kommentar: Wir alle prägen das urbane Leben ja mit!

Österreichische Gemeinden freuen sich über mehr Geld

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