Arbeiterkammer will sechste Urlaubswoche
Wie gerecht ist das neue Regierungsprogramm wirklich?

Wie gerecht ist das neue Regierungsprogramm? Die Arbeiterkammer bewertet.
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Das Recht auf eine sechste Urlaubswoche sowie die Möglichkeit einer 'Vier-Tage-Woche', das  ist nur eine der acht Forderungen der Arbeiterkammer. Ob das Koalitionsprogramm von ÖVP und Grünen ihren Forderungen gerecht wird, die AK unterzog selbiges einem 'Gerechtigkeits-Check'.

ÖSTERREICH. Konkret liegen acht Forderungen der Arbeiterkammer (AK) am Tisch: So fordert man etwa von der neuen Regierung eine neue Arbeitszeitgestaltung, etwa durch eine sechste Urlaubswoche oder das Recht auf eine Vier-Tage-Woche. Weiters will man eine Verbesserungen bei der Qualifizierung und Arbeitsvermittlung, fordert Bildungschancen für alle, etwa mit dem Ausbau der Ganztagsschulen und einer sozial fairen Schulfinanzierung, sowie mehr Initiativen in Sachen Geschlechtergerechtigkeit, denn Beruf und Familie soll für Männer und Frauen besser vereinbar werden. Die Arbeiterkammer fordert ebenso eine sozial und fair gestaltete Klimaschutzpolitik, etwa mit dem massiven Ausbau der Öffis, sowie ein mieterfreundliches Mietrecht mit Mietobergrenzen und mehr geförderten Wohnbau. Als siebte Forderung will man den Ausbau des Gesundheitssystems und der Pflege sowie eine wirksame Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping umgesetzt wissen, und schließlich als achte ein sozial gerechtes und ökologisches Steuersystem, etwa mit einer Steuerreform, das die Beschäftigten deutlich entlastet und das Pendeln mit Öffis mit einem Ökobonus belohnt.

1. Arbeitsbedingung und Arbeitsdruck

Bezüglich der Arbeitsbedingungen liegt laut AK noch vieles im Argen: So ist etwa eine sechste Urlaubswoche, die Vier-Tage-Woche sowie mehr Mitbestimmung durch Betriebsräte garnicht im Regierungsprogramm enthalten. Immerhin soll 'Burn-Out' als Berufskrankheit anerkannt werden und bezüglich der Forderung nach einem modernen Arbeitszeitrecht wird ein Zeitwertkonto eingeführt, jedoch bleiben die genannten 'Zeitkorridor-Modelle' sowie die 'Sabbatical-Modelle' völlig undefiniert. Fazit: Die angekündigte Modernisierung des Arbeitsrechtes ist nicht konkretisiert. Auch dass der 12-Stundentag nicht rückgängig gemacht wurde, sieht die AK als Verschlechterung.

2. Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit

Trotz Personalmangel beim AMS sind keine geforderten zusätzlichen Mitarbeiter im Regierungsprogramm vorgesehen, eine Verschlechterung für die AK. Leichter Verbesserungen sieht man im Bereich 'Chance 45 - sinnvoll Arbeit schaffen' und 'Qualifizierungsgeld': Hier findet man im 'Bildungskonto' einen guten Ansatz. Fazit: Das Regierungsprogramm ist laut AK diesbezüglich  zu vage. Es fehlt eine Qualifizierungsoffensive. 

3. Steuergerechtigkeit

Gute Noten verteilt die AK der Regierung im Bezug auf die geplante Lohnsteuersenkung, nur der Zeitpunkt sei noch offen und müsse dringend fixiert werden. Außerdem wäre ein äquivalente Erhöhung der Familienbeihilfe sozial treffsicherer als die Änderungen beim Familienbonus. Negativ laut AK ist die nicht enthaltene Einführung der Millionärsabgabe, sowie die Erbschafts- und Schenkungsteuer zur Pflegefinanzierung. Mangelhaft ist auch die Senkung der Körperschaftssteuer, denn diese koste viel, bringe aber laut AK wenig. Fazit: Die Schieflage der türkis-blauen Steuerpläne zugunsten der Unternehmen wurde nicht beseitigt.

„Der Dialog und die Sozialpartner sollen laut Regierungsprogramm wieder eine Rolle spielen – das ist gut so“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.
  • „Der Dialog und die Sozialpartner sollen laut Regierungsprogramm wieder eine Rolle spielen – das ist gut so“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.
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4.  Soziale Sicherheit

Massive Kritik erfährt das Regierungsprogramm in Bezug auf den geforderten gleichen Zugang zum Gesundheitssystem. Es fehlt laut AK die Leistungsangleichung für die ASVG- Versicherten auf das Niveau der Beamten und Selbstständigen. Damit bleibt eine wesentliche Forderung der AK unberücksichtigt und eine Drei-Klassen-Medizin bestehen. Positiv bewertet die AK das Programm bezüglich der Forderung, psychische und physische Belastungen in der Arbeitswelt zu reduzieren. Allerdings stelle sich hier die Frage der Finanzierung. Fazit: Das Kapitel Pensionen ist laut AK überwiegend positiv zu beurteilen. Besonders erfreulich ist der Fokus, der auf Prävention, Rehabilitation und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gelegt wird. Im Bereich der Pflege löst das Regierungsprogramm laut AK nicht das Gefühl aus, dass ernsthafte Reformen zu erwarten sind.

5. Geschlechtergerechtigkeit

Die Erhöhung der Investitionen in Kinderbildung  sind  im Regierungsprogramm enthalten, was laut AK grundsätzlich positiv ist, allerdings sind die finanziellen Mittel noch nicht beziffert. Ausreichende AMS-Mittel zur Förderung von Frauen sind laut AK im Regierungsprogramm zu unspezifisch geregelt und dies könnte sogar zu einer Verschlechterung im Vergleich zum Status quo führen. Fazit: Es werden laut AK zwar zahlreiche Vorhaben im Bereich Gleichstellung, Unterstützung der Frauenerwerbstätigkeit und Förderung der partnerschaftlichen Aufteilung angeführt und das ist positiv. Auch die verstärkte Integration von migrantischen Frauen am Arbeitsmarkt wird von der AK als wichtig erachtet. Doch laut AK werden die Vorhaben zu wenig konkret und ohne verbindliche Zielsetzung beschrieben. Kritisch gesehen wird auch die Einführung eines 'Pflege-Daheim-Bonus' und des 'Pensionssplittings', da sie die Frauenbeschäftigung nachteilig beeinflussen könnten.

6. Bildungschancen

Der bedarfsgerechte Ausbau ganztägiger Schulen, das Pilotprojekt mit 100 Schulen mit besonderen Herausforderungen sowie der bedarfsgerechte Ausbau des Fachhochschulsektors mit mehr Studienplätzen für Gesundheits- und Sozialberufen sind grundsätzlich laut AK positive Signale. Mangelhaft sieht die AK, dass das Recht auf Weiterbildung sowie die Reform der Schülerbeihilfe, die Reform der Lehrabschlussprüfung sowie jegliche Erleichterungen beim Nachholen eines Lehrabschlusses garnicht im Regierungsprogramm enthalten sind. 

7. Leistbares Wohnen

Positiv sieht die AK das Aus für Maklergebühren, auch wenn es eine etwas 'missverständlich formulierte, weil nicht ausdrücklich auf Erstauftraggeber abstellende Absichtserklärung', gibt. Negativ findet die AK, dass sowohl das Aus für Befristungen als auch kein Wohnbonus vorgesehen sind. Fazit: Allgemein trägt das aktuelle Regierungsprogramm im Bereich des Mietrechts nicht mehr so stark die Handschrift der Immobilienwirtschaft, der Bereich ist aber laut AK sehr allgemein und schwammig formuliert. Positiv hervorzuheben sind Maßnahmen zur Begrenzung der touristischen Vermietung von Wohnraum über Plattformen wie etwa AirBnB.

8. Klimaschutz

Positiv sieht die AK die EU-weite Kerosinabgabe, die Förderung von E-Mobilität, den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Förderungen für thermische Sanierungen. Bezüglich des geforderten sozial gerechten und ökologischem Steuersystems lässt sich dies nur schwer bewerten, da kaum Details im Programm enthalten sind und deren Ausgestaltung in Arbeitsgruppe verschoben wurde, so die AK. Ebenso ein Fragezeichen bleibt das Thema Öko-Bonus für Pendler. Fazit: Beim wichtigsten Zukunftsthema, dem Klimaschutz, gibt es sehr hohe Ambitionen: Vom Österreich-Ticket, das auch die AK gefordert hat, bis zum Vorhaben einer ökosozialen Steuerreform finden sich sehr vernünftige Maßnahmen. Zur konkreten Umsetzung inklusive Zeitplan gibt das Regierungsprogramm allerdings keine Informationen her.
 

Verbesserung zur türkis-blauen Vorgängerregierung

Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl sieht im Vergleich zur türkis-blauen Vorgängerregierung einige Verbesserungen: „Im Regierungsprogramm kommen wieder die Sozialpartner vor, als wichtige demokratische, in der Verfassung verankerte Dialogpartner.“ Vor allem das Anheben des Familienbonus, mehr finanzielle Mittel für das Pflegesystem sowie den Ausbau der Kinderbetreuung sind hier zu nennen. „Positiv ist auch die Absicht der Regierung, Niedriglöhne an den KV-Mindestlohn anzupassen. Das ist ein wichtiges Signal vor allem an die Niedrigverdiener, in deren Gruppe die Frauen überdurchschnittlich stark vertreten sind", so Zangerl.

Richtige Maßnahmen, aber auf Umsetzung kommt es an

„Der Dialog und die Sozialpartner sollen laut Regierungsprogramm wieder eine Rolle spielen – das ist gut so“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl: "Denn Österreich war in der Vergangenheit immer dann besonders erfolgreich, wenn alle Sozialpartner eingebunden waren. Doch aus jetziger Sicht wird das Programm in weiten Teilen nicht zu einem Gerechtigkeits-Schub für Österreich führen und dazu beitragen, das Land gerechter zu machen. Denn das Thema Gerechtigkeit nimmt im Regierungsprogramm keinen besonders großen Raum ein. Nur elfmal kommt das Wort Gerechtigkeit im Programm vor." Anderl lobt das Programm der neuen Bundesregierung, dank zahlreicher richtiger Maßnahmen. Allerdings vermisst sie jegliche Informationen zur konkreten Umsetzung inklusive Zeitplan. „Das ist schade und schlecht, denn gerade hier ist rasches Handeln angesagt“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Insgesamt bleibt die Frage offen: Wer zahlt diese Party?“

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Autor:

Anna Richter-Trummer aus Wien

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