ÖVP-Affäre
WKStA: „Es gibt keinen Kronzeugen“
In einem Interview beendet die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ilse-Maria Vrabl-Sanda die Spekulation, es gebe in der ÖVP-Affäre einen Kronzeugen, der aussagen wolle. Dem sei nicht so, sagt Vrabl-Sanda.
ÖSTERREICH. In der ÖVP-Affäre um mit Steuergeld finanzierte Inserate gibt es weder eine Kronzeugin noch einen Kronzeugen. Das stellt nun die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ilse-Maria Vrabl-Sanda im ORF fest. Demnach sei an den Gerüchten, es gebe bereits in der Inseratenaffäre ein umfassendes Geständnis, etwa durch die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, nichts dran.
Linke Zellen? "Kein Kommentar"
Vrabl-Sanda will auch keinen Kommentar zu geäußerten Vorwürfen, wie es gebe „linke Zellen“ in der WKStA, abgeben. Auch zum Vorwurf, die Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Werner Faymann (SPÖ) in dessen Inseratenaffäre seien trotz ähnlicher Sachlage eingestellt worden, könne sie von sich weisen – sei ihre Behörde doch gar nicht involviert gewesen.
„Zufällige Häufung“
Gefragt, warum die WKStA gegen mehrere Vertreter der ÖVP ermittle, sagt Vrabl-Sanda, das sei eine „zufällige Häufung“.Und weiter: „Die Behörde hat den Auftrag, Verdachtslagen aufzuklären. Dass das in eine Richtung gesteuert sein könnte, ist reine Spekulation“. Denn würde man sich die Aktenarbeit der WKStA ansehen, würde man zur Einsicht kommen, dass diese Einschätzung „falsch ist“.
„Zehn neue Planstellen“
Zur geschätzten Dauer bis zum Abschluss der Ermittlungen zur ÖVP-Affäre sagte sie: „Ich kann dafür garantieren, dass die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit einem ganz besonderen Engagement an ihre Arbeit gehen." Aber es sei eine große Arbeitsbelastung. Und sie fordert unter Verweis auf andere Verfahren wie jenes zur Commerzialbank Mattersburg und zum „Ibiza“-Komplex zehn neue Planstellen. Denn: „Wir sind nicht ideal aufgestellt personell.“
Der ÖVP-Skandal - die Chronologie
6. Oktober: Hausdurchsuchungen in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale
*Brisante Chatprotokolle tauchen auf *Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Sebastian Kurz und insgesamt neun enge Mitarbeiter. Es gilt die Unschuldsvermutung *Die Vorwürfe lauten auf Verdacht der Untreue, Bestechlichkeit, Bestechung *Das Strafmaß beträgt bis zu 10 Jahre Haft7.Oktober: Grüne entziehen Kurz das Vertrauen *Sondersitzung im Nationalrat *Opposition unterstützt Misstrauensantrag 13.30 Uhr: Kogler trifft Bundespräsident Van der Bellen 16 Uhr: Sebastian Kurz bei Van der Bellen 17 Uhr: SPÖ-Chefin Rendi-Wagner in der Hofburg8. Oktober: Die ÖVP steht geschlossen hinter Kurz Ohne Kurz werde die Partei nicht in der Regierung bleiben, so der gemeinsame Tenor. Man wolle die Koalition mit den Grünen fortführen*Bundespräsident Alexander Van der Bellen führt weitere Gespräche
*Grüne beharren auf neuen Kanzler
9. Oktober: Kurz will im Amt bleiben
*ÖVP lehnt Vorschlag ab, vor Misstrauensantrag das Budget in trockene Tücher zu bringen.
*Die Fronten verhärten sich
10. Oktober: Kurz gibt seinen Rücktritt bekannt
*19 Uhr: Der Kanzler erklärt Rücktritt und gibt seinen Nachfolger, Alexander Schallenberg, bekannt
*19.30 Uhr: Bundespräsident Alexander Van der Bellen erklärt die Regierungskrise für beendet
11. Oktober: Angelobungen *13 Uhr: Schallenberg und Nachfolger Linhart werden angelobt *14 Uhr: Statement des neuen Bundeskanzlers * 14:50: Gerald Fleischmann ist nicht mehr Medienbeauftragter im Bundeskanzleramt *21:00: ÖVP-Klub wählte Kurz einstimmig zum Obmann
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