Gesetzesänderung nötig
Wöginger geht von Umsetzung der Sicherungshaft aus

Wöginger möchte Sicherungshaft durchsetzen
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Am Dienstag trifft sich die ÖVP zur Klubklausur. ÖVP-Klubobmann August Wöginger geht von einer Umsetzung der Sicherungshaft aus. Diese Lücke im System gehöre "unbedingt geschlossen", auch wenn dafür einer Änderung des Verfassungsgesetzes notwendig sei, so Wöginger.

ÖSTERREICH. Der ÖVP-Klubobmann erwarte, dass das Vorhaben einer Sicherungshaft, gemeinsam mit den Grünen als Koalitionspartnern umgesetzt werde, das sagte er gegenüber der APA. Er habe keine Bedenken, dass das Vorhaben an der Rechtskonformität scheitern könnte.

Tragischer Tod in Dornbirn

Der tragische Fall eines Dornbirner Beamten, der durch einen Asylwerber getötet wurde hätte gezeigt, dass eine verfassungsgesetzliche Änderung nötig sei, so Wöginger. Der Klubobmann sagte, er habe gemeinsam mit dem ehemaligen FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz schon damals alle Fraktionen zu Gesprächen eingeladen. Ziel war es eine Verfassungsmehrheit zu erreichen. 

Keine Bedenken wegen Rechtskonformität

Bedenken um die Rechtskonformität seines Vorhabens habe er nicht, erklärte Wöginger. „Wenn es in 15 anderen Ländern in Europa möglich ist, dann wird es auch in Österreich möglich sein“, führt er aus. Man wolle bei der Regelung freilich die Europäische Menschenrechtskonvention berücksichtigen. Zunächst wolle man sich das aber „in aller Ruhe“ mit Experten und Verfassungsjuristen anschauen, denn das habe man mit den Grünen so vereinbart, so der ÖVP-Klubobmann.

August Wöginger (l.) ist seit Jahren mit Sebastian Kurz freundschaftlich verbunden.
  • August Wöginger (l.) ist seit Jahren mit Sebastian Kurz freundschaftlich verbunden.
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Ausreichend Zeit für Diskussionen

Bei der für heute, Dienstag, angesetzten Klubklausur der Volkspartei in Mauerbach sollen Bundeskanzler Sebastian Kurz und die ÖVP-Regierungsmitglieder, die Abgeordneten über die Details des Regierungsprogramms informieren. „Ich lege Wert darauf, dass die Abgeordneten von Anfang an bestmöglich in die Umsetzung eingebunden sind“, so Wöginger. Am Vormittag beginnt die Klausur, dann sollen die Minister ihre jeweiligen Kapitel vorstellen, im Anschluss gebe es dann „ausreichend Zeit für Diskussionen“.

Die Sicherungshaft werde weiterhin nur für Asylwerber gelten, so Innenminister Nehammer.
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Unterstützung vom Innenminister

Unterstützung erhält Wöginger von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Künftig sollen sich Asylwerber in der Nähe der Asylzentren aufhalten. Dies Regelung solle gelten, so lange das Asylverfahren des Betroffenen laufe. „Ziel wäre es, dass Migranten dort bleiben und das Verfahren auch dort abgewickelt wird“, so Innenminister Nehammer in der ZIB2. Durchsetzen wolle man dies mit einer Wohnsitzauflage. Geplant sei ein Zentrum „im Grenzbereich zu Ungarn, Slowenien, Italien“, so Nehammer. 

Sicherungshaft nur für Asylwerber

Auch die geplante Einführung einer Sicherungshaft verteidigte der Innenminister. Eine solche brauche es, um von ÖVP und Grünen festgestellte Gesetzeslücken zu schließen. Die Sicherungshaft werde aber weiterhin nur für Asylwerber gelten. Das Innen- sowie das Justizministerium würden nun gemeinsam an einer verfassungskonformen Lösung arbeiten.

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