Arbeiterkammer

Dramatischer Appell an Regierung wegen hoher Energiepreise

Die Energiepreise steigen für den Osten Österreichs: Haushaltskunden der Landesenergieversorger in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland mit einem durchschnittlichen Stromverbrauch von 3.500 kWh müssen ab 1.1.2022 um bis zu 156 Euro pro Jahr mehr für Strom zahlen. Die Arbeiterkammer (AK) richtet sich mit einem dringenden Appell an die Regierung, den Haushalten, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, unter die Arme zu greifen.

ÖSTERREICH. „Die EU-Kommission hat angesichts der rasant steigenden Energiepreise den Mitgliedstaaten einen ganzen Werkzeugkasten an Maßnahmen zur Verfügung gestellt, um betroffene Haushalte zu unterstützen - wir haben berichtet.

"Jetzt muss die Regierung endlich handeln! Gerade jetzt im Lockdown und in der kalten Jahreszeit, wo alle angehalten sind, zu Hause zu bleiben, muss Energie für alle leistbar sein und darf nicht vom Einkommen abhängen. Denn wenn kein Strom aus der Steckdose kommt, damit Laptop und WLAN uneingeschränkt funktionieren, um im Homeoffice zu arbeiten, wenn (Wohn) Räume nicht so geheizt werden können, dass ein gutes Arbeits-, Lern- und Lebensklima gegeben ist oder es zu wenig warmes Wasser gibt, ist ein normales Leben nicht mehr möglich“, erklärt AK Präsidentin Renate Anderl.

Österreich habe immer noch keine einzige Maßnahme der Vorschläge der EU-Kommission umgesetzt, so Anderl.

Auch Energieanbieter gefordert

Die AK mahnt aber auch die Energieversorger zur Mäßigung bei Energiepreiserhöhungen. Denn letztes Jahr, als während der Pandemie die Preise für Gas und Strom im Keller waren, seien diese massiven Preissenkungen nicht an die Haushalte weitergeben worden. Bei den derzeit hohen Gaspreisen sei zwar bereits ein Ende abzusehen, aber erst mit April 2022 und damit leider erst nach der Heizsaison. Da die großen Energieversorger jedoch eine langfristige Energie-Einkaufspolitik sowie Speichermöglichkeiten für Gas hätten, sollte ihnen die Luft nicht so schnell ausgehen, wie kleinen Energielieferanten. Daher fordert die AK, diesen Spielraum zu nutzen und Preissteigerungen nicht sofort auf Haushalte abzuwälzen. Die öffentliche Hand müsse ihre Verantwortung als Eigentümerin an einigen Energieunternehmen jetzt wahrnehmen und die Preiserhöhungen während der Pandemie und in der Heizsaison eindämmen.

Die AK hat ein Energie-Sofort-Schutzpaket für die Haushalte geschnürt. „Es ist schon fünf nach zwölf für die Regierung und die Länder, das Maßnahmenpaket umzusetzen“, so Anderl.

Konkret fordert die AK:
1.) Abschaltverbote während der kalten Jahreszeit für Strom, Gas und Wärme
2.) Ratenzahlungsvereinbarungen über zwei Jahre, um Rückstände bezahlbar zu machen
3.) Finanzielle Unterstützung von Haushalten, die von Arbeitsplatzverlust und Energiearmut betroffen sind (zB. durch Erhöhung des Heizkostenzuschusses)
4.) Temporärer Verzicht auf die Mehrwertsteuer (20%) zur Unterstützung aller Haushalte