Mückstein
Krankenversicherung für Sozial- und Mindestsicherungsbezieher wird verlängert

Mit der Verlängerung der Einbeziehung von Sozialhilfe- und Mindestsicherungsbeziehern in die gesetzliche Krankenversicherung sollen sich armutsbetroffene Menschen in der anhaltenden Corona-Krise darauf verlassen können, einen Zugang zu notwendigen Gesundheitsleistungen zu haben, teilte das Sozialministerium mit.
  • Mit der Verlängerung der Einbeziehung von Sozialhilfe- und Mindestsicherungsbeziehern in die gesetzliche Krankenversicherung sollen sich armutsbetroffene Menschen in der anhaltenden Corona-Krise darauf verlassen können, einen Zugang zu notwendigen Gesundheitsleistungen zu haben, teilte das Sozialministerium mit.
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Sozialhilfe- und Mindestsicherungsbezieher sollen auch in den Jahren 2022 und 2023 in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen sein. 

ÖSTERREICH. Dabei hat sich die Bundesregierung im Sinne der Rechtssicherheit der Betroffenen auf eine Verlängerung um weitere zwei Jahre, also bis Ende 2023, verständigt. Die entsprechende Verordnung soll in den nächsten Tagen dem Hauptausschuss des Nationalrates für die bis Ende des Jahres erforderliche Zustimmung zugeleitet werden, teilte das Sozialministerium am Dienstag mit. 

Regelung bringt Rechtssicherheit

Die Einführung der Krankenversicherung für alle Mindestsicherungsbezieher im Jahr 2010 sei ein "bedeutender sozialpolitscher Fortschritt" gewesen, erklärte Sozialminister Wolfgang Mückstein am Dienstag per Aussendung. Sie löste das alte System der "Sozialhilfekrankenscheine" ab, das von den Beziehern, aber auch von den Armutsnetzwerken als stigmatisierend empfunden worden sei. "So schaffen wir mehr Rechtssicherheit für Betroffene – das ist gerade in Pandemiezeiten besonders wichtig“, betonte er. 

Seit 2010 ist die Einbeziehung von Mindestsicherungs- bzw. Sozialhilfebeziehern in die Krankenversicherung durch den Erhalt einer e-card gewährleistet und damit der volle Zugang zu den Sachleistungen, also etwa zu erforderlichen ärztlichen Behandlungen und Heilmitteln.

Allein in den Jahren 2019 und 2020 waren laut Ministerium im Jahresdurchschnitt jeweils mehr als 70.000 Mindestsicherungs- bzw. Sozialhilfeempfänger zur gesetzlichen Krankenversicherung angemeldet.

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