Energiepaket beschlossen

Zwei Milliarden gegen hohe Gaspreise in Österreich

Mit einem neuen "Energiepaket" will die Bundesregierung die Bevölkerung und Wirtschaft entlasten. Ganze zwei Milliarden Euro sollen für Steuersenkungen bei Strom und Gas, günstige Öffis und eine höhere Pendlerpauschale sorgen.

ÖSTERREICH. Mit steigenden Energiepreise bringen Teuerungen in nahezu allen Lebensbereichen. Deshalb hat die Bundesregierung ein weiteres "Anti-Teuerungspaket" beschlossen: Mit zwei Milliarden sollen private Haushalte und Firmen entlastet werden.

Bereits Anfang des Jahres wurde ein "Anti-Teuerungspaket" von 1,7 Milliarden Euro beschlossen.  Das neue "Energiepaket" wurden von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Sonntag, 20. März, präsentiert. Es umfasst Maßnahmen hinsichtlich Gas- und Strompreise, Öffis oder auch Pendler. 

Gas- und Strompreise sollen sinken

Die Gas- und Strompreise stellen „eine massive zusätzliche Belastung im täglichen Leben und bei Unternehmen” dar. Deshalb werden spezifische Energieabgaben (Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe) bis 30. Juni 2023 um rund 90 Prozent gesenkt. Dies soll eine Entlastung von insgesamt rund 900 Millionen Euro bringen.

Eine Treibstoffrückvergütung von 120 Millionen Euro wurde heimischen Klein- und Mittelbetrieben mit hohem Treibstoffaufwand – vor allem im Bereich Handwerk sowie Einzelpersonenunternehmen (EPU) – in Aussicht gestellt. Auch diese Maßnahme ist bis Ende Juni nächsten Jahres befristet.

Darüber hinaus will man eine Anweisung an den Kartellanwalt (Justizministerium) stellen, um eine Kotrolle der Ölindustrie und von Betrieben in der Öl-, Diesel-, und Benzin-Wertschöpfungskette durchzuführen. Auch an Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wird eine Sachverhaltsdarstellung  übermittelt.

Zudem enthält das "Energiepaket" einen „Agrardiesel-Kostenausgleich angelehnt an Systematik nEHS im derzeit europarechtlich zulässigen Ausmaß”, ebenfalls mit einer Befristung bis 30. Juni 2023.

Gegen Preiserhöhung der Öffis

Günstiger werden sollen auch die Öffis in ganz Österreich. Noch heuer will die Bundesregierung 150 Millionen Euro für Preissenkungen und eine Angebotserweiterung zur Verfügung stellen. Damit will man die Menschen zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel motivieren.

Zudem will die Bundesregierung steigenden Energiekosten im öffentlichen Verkehr entgegenwirken, um Preissteigerungen zu verhindern. Dabei legt der Bund etwa besonderes Augenmerk auf die Schülerfreifahrten.

Das neue "Energiepaket" sieht eine 50-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Vervierfachung des Pendlereuros bis 30. Juni 2023 vor. Zudem soll es für Beziehende der Negativsteuer einen einmaligen negativsteuerfähigen Betrag von 100 Euro geben. Damit will man eine Entlastung von insgesamt mehr als 400 Millionen Euro ermöglichen.

Förderung alternativer Energien

Des Weiteren sieht das neue Paket eine Liquiditätshilfe für Unternehmen vor. Diese sollen in Form einer Herabsetzung der Vorauszahlungen der Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuerzahlungen erfolgen. Die Befristung wurde bis 30 Juni 2023 festgelegt.

Gefördert werden soll der Umstieg auf alternative dekarbonisierte Antriebsformen in Betrieben. Dies wird heuer und im kommenden Jahr mit 120 Millionen Euro unterstützt.

Auch Windkraft und Photovoltaik-Projekte sollen unterstützt werden. Im Rahmen der "Investitionsoffensive Energieunabhängigkeit" ist eine Förderung von 250 Millionen Euro vorgesehen.

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