Ein Sparkurs ist angesagt

Die Stadt Deutschlandsberg beschließt trotz Gegenstimmen der Opposition das Budget. Sparmaßnahmen lassen wenig Spielraum für Vorhaben:

n gewohnt ruhiger Atmosphäre verlief die Sitzung des Deutschlandsberger Gemeinderates unter Vorsitz von Bgm. Josef Wallner. Als wichtigster Tagesordnungspunkt stand das Budget 2011 auf der Tagesordnung. Der Voranschlag wurde nur mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Trotz vorgesehener Sparmaßnahmen stimmte die Opposition von ÖVP, FPÖ und Grünen dagegen. Für VP-Gemeinderat Peter Beinschab seien die Sparmaßnahmen noch zu gering und müssten um 500.000 Euro erhöht werden. Finanzreferent Josef Klauser gab zu bedenken: „Wenn wir etwa eine Million einsparen wollen, dann müssen wir die Verpflichtungen der Gemeinde auf das Mindestmaß zurückschrauben. Allein die Sozialhilfeausgaben haben sich in den letzten zehn Jahren mit 2,4 Millionen verdreifacht. Wenn das so weiter geht, krachen die Gemeinden gegen die Wand.“ Für Kurt Vaupotitsch von den Grünen sind die Ortsvorsteher ein Dorn im Auge: „Hier können leicht 50.000 Euro eingespart werden. Außerdem können wir uns die Finanzierung der HTL auch nicht mehr leisten. Auf die vagen Versprechungen von LH Franz Voves kann man nicht bauen.“ Klauser konterte, dass die Finanzierung der HTL bis 2011 gesichert sei. Dann müsse endlich eine Lösung herbeigeführt werden. Auch Vize-Bürgermeister Toni Fabian meinte als Vorsitzender des Stadtmarketings: „Natürlich fehlen 500.000 Euro. Wenn wir die einsparen, dann kann keine Stadtentwicklung kommen.“ Außerdem seien auf dem Veranstaltungssektor Einsparungen von 30 Prozent vorgenommen worden. „Wir müssen die Anzahl der Großveranstaltungen zurückschrauben. Der Ölspurlauf ist schon Geschichte, ihn wird es nicht mehr geben. Wir setzen in Zukunft den Schwerpunkt auf den Radsport“, kündigte Fabian an. Mit Veranstaltungen allein werde man den Hauptplatz jedoch nicht beleben können. „Daher muss im nächsten Jahr das Hotel Rainer-Projekt mit einem Frequenzbringer unbedingt in Angriff genommen werden.
Nur damit können wir den Hauptplatz beleben.“ Die konkreten Budgetzahlen weisen im ordentlichen Haushalt Einnahmen von 22.753.100 Euro aus. Die Ausgaben belaufen sich jedoch auf 26.373.0000 Euro, in denen neuerdings aufgrund der Vorgabe durch das Land auch der Soll-Abgang der Vorjahre enthalten ist. Der tatsächliche Abgang für 2011 beträgt daher 996.700 Euro. Die größten Brocken auf der Ausgabenseite sind Unterricht/Erziehung (5.006.000), Soziales (2.449.000) und öffentliche Sicherheit und Feuerwehrwesen (975.700). Im außerordentlichen Haushalt wird auf Sparflamme gefahren, wobei Einnahmen und Ausgaben mit 458.900 Euro ausgeglichen bilanzieren. Gegenüber dem Vorjahr beträgt die Differenz 3,28 Millionen Euro oder minus 87,7 Prozent. Für größere Projekte gibt es also keinen Spielraum.

Wo: Deutschlandsberg, Deutschlandsberg auf Karte anzeigen
Autor:

Waltraud Fischer aus Leibnitz

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