Deutschlandsberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Enge Bande: Reinhold Lopatka im Gespräch mit Montenegros Premierminister Milojko Spajic. | Foto: EU-Parlament
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Steirer in Europa
Die EU-Erweiterung am Westbalkan gut im Blick

Fast genau ein Jahr liegt die EU-Wahl zurück. Damals ist der ÖVP-Politiker Reinhold Lopatka ins EU-Parlament eingezogen – ein „Neuling“, der in Europa längst ein alter Hase ist. STEIERMARK. Er pendelt zwischen Wien, Graz, Hartberg und Brüssel, in der EU ist er längst angekommen: Reinhold Lopatka, seines Zeichens Vorsitzender der ÖVP-Delegation in Europa, ist zwar in der Funktion neu. Seine langjährige politische Erfahrung hat da alle Berührungsängste gar nicht erst aufkommen lassen, Lopatka war...

Helmut Konrad und  Christian Weniger führten in das Wesen der Demokratie in Österreich ein. | Foto: BG/BORG Deutschlandsberg
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Politische Bildung am BORG Deutschlandsberg
Reden wir über Demokratie

Die Geschichtsexperten Christian Weniger und Helmut Konrad besuchten im Zuge des Kleine-Zeitung-Schulworkshops zum Thema Demokratie die 7. Klassen des BG/BORG Deutschlandsberg. DEUTSCHLANDSBERG. Prof. Helmut Konrad war langjähriger Dekan der Geisteswissenschaftlichen Fakultät und Professor und Rektor der Karl Franzens-Universität Graz, Prof. Christian Weniger u.a. Redakteur der Kleinen Zeitung und Autor mehrerer Bücher zur österreichischen Zeitgeschichte. Das Gedenkjahr 2025, in dem das Ende...

Natascha Naderer vor der Ampel in Deutschlandsberg | Foto: Die Grünen u. Bürgerliste Deutschlandsberg
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Für einen sicheren Schulweg
Grün per Knopfdruck beschlossen

Ein wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger in der Stadt Deutschlandsberg: Der Dringlichkeitsantrag der Grünen & Bürgerliste Deutschlandsberg zur Umrüstung der bestehenden Fußgängerampel bei der Volks- und Mittelschule zu einer bedarfsgesteuerten "Schlafampel" wurde in der letzten Gemeinderatssitzung einstimmig angenommen. DEUTSCHLANDSBERG. Die derzeitige Ampel vor der Volks- und Mittelschule funktioniert nur zu fixen Zeiten: vor Schulbeginn und nach der...

Freude bei Landesfeuerwehrkommandant-Stv. Leitgeb, LH-Stv. Manuela Khom, Johann Ritzinger, LH Mario Kunasek, Marco Triller (v. l.)  | Foto: Petra Mitteregger
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"Tag der Einsatzorganisationen"
500 Einsatzkräfte zeigten ihr Können

Landeshauptmann Mario Kunasek und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom bedankten sich bei Leistungsschau für Engagement und Professionalität. NIEDERWÖLZ. Beim „Tag der Einsatzorganisationen” präsentierten rund 500 Einsatzkräfte aus dem ganzen Land in Niederwölz ihr Können und ihre Einsatzbereitschaft. Landeshauptmann Mario Kunasek und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom eröffneten die Leistungsschau und zeigten sich tief beeindruckt vom hohen professionellen Niveau der...

  • Stmk
  • Murau
  • Alfred Mayer
Treffen der Vertreter aus den Grenzlandgemeinden auf steirischer und slowenischer Seite im Niemandsland am Radlpass. | Foto: Susanne Veronik
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Treffen am Radlpass
Slowenien und Steiermark in regem Austausch

Am Radlpass an der Grenze zu Slowenien, also quasi im Niemandsland, hat eine Pressekonferenz initiiert von der SPÖ Steiermark auf die intensiven steirisch-slowenischen Beziehungen aufmerksam gemacht, die gerade in unserem grenznahen Bezirk zum täglichen Austausch gehören. RADLPASS. Beinahe zeitgleich mit einer von der SPÖ einberufenen Pressekonferenz am Radlpass an der steirisch/slowenischen Grenze war der Beweggrund dafür auch fast schon wieder obsolet. Grund war die steirische Landeshymne,...

Der Hut brennt: Derzeit gibt es keinen Kassenarzt/keine Kassenärztin für Kinder- und Jugendheilkunde im Bezirk Deutschlandsberg: Bezirksparteiobmann LAbg. Werner Amon spricht dazu mit Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl | Foto: ÖVP
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Finanzzusage
Geld und Kindergesundheit im Fokus für Deutschlandsberg

Bei der letzten Landtagssitzung waren die von der Bundesregierung für die Gemeinden freigegebenen finanziellen Mittel ein Thema.  5,5 Millionen Euro sind dabei für die Gemeinden im Bezirk Deutschlandsberg zugesichert worden und das bei weniger bürokratischem Aufwand. Eine Baustelle ist allerdings weiterhin die ärztliche Versorgung für Kinder- und Jugendliche - Bezirksparteiobmann LAbg. Werner Amon macht Druck.  BEZIRK DEUTSCHLANDSBERG. Auch wenn auf sämtlichen Ebenen der Sparstift angesetzt...

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Ewigkeitschemikalien
Fünf Steirer lassen Blut auf PFAS-Belastung testen

Fünf Steirerinnen und Steirer, fünf persönliche Gründe – ein gemeinsames Anliegen: Klarheit über mögliche Belastungen durch sogenannte „Ewigkeitschemikalien“ erlangen. Im Rahmen einer Initiative von MeinBezirk und der Grünen Steiermark wurden aus rund 70 Anmeldungen fünf Personen ausgewählt, um an einem kostenlosen PFAS-Bluttest teilzunehmen. Kürzlich trafen sie in Graz aufeinander.  STEIERMARK. „Ich sage nur sechs Kinder und zwei Enkelkinder“, antwortet Martin Stössl auf die Frage nach seinen...

Die erste weibliche Chefin des steirischen Bauernbundes in 125 Jahren: Simone Schmiedtbauer. | Foto: Michaela Lorber
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Agrarressort
Simone Schmiedtbauer will Landwirte zu Energiewirten machen

Nachhaltigkeit, Energie, Landwirtschaft: Simone Schmiedtbauer verwaltet die Zukunftsressorts in der steirischen Landesregierung. Im Gespräch mit MeinBezirk erzählt sie, wohin die Reise in diesen Bereichen geht. STEIERMARK. Ein junges Team um sich, ein aufgeräumtes Büro, eine Frau, der man ansieht, dass sie gelernt hat, auch bei schwierigen Themen anzupacken: Diese Eigenschaft benötigt Simone Schmiedtbauer (ÖVP) in ihren Funktionen auch. Seit Ende 2023 ist sie in der Landesregierung, in der...

80 Jahre ÖGB
Interessanter Kinotag in der Südweststeiermark

Am Donnerstag, dem 22. Mai lädt der ÖGB zu einem interessanten Kinotag ein. DEUTSCHLANDSBERG/LEIBNITZ. Unter dem gewerkschaftlichen Highlight „Pride“ sind alle Interessierten ins Dieselkino, Klostergasse 12 in Leibnitz eingeladen. Einlass ist ab 17 Uhr, hier (gibt es auch einen ÖGB Infostand) Der Filmstart erfolgt um 18 Uhr. Für jeden Besucher gibt es neben freiem Eintritt Popcorn und Gratisgetränk. Ticket einfach unter 03462/2809 -15 oder bei Heide Wechtitsch heide.wechtitsch@oegb.at anfordern.

Tatort öffentlicher Verkehr: Die FPÖ warnt vor Fehlentwicklungen der Migrationspolitik. | Foto: Philips
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Steirisches Problem
Delikte in öffentlichen Verkehrsmitteln steigen

Bahnhöfe und Haltestellen werden immer mehr zu Problemzonen, die Zahl der Straftaten in der Steiermark steigt. Die Beteiligung von Ausländern an den Delikten steigt ebenfalls, die FPÖ warnt vor „falsch verstandener Toleranz“. STEIERMARK. Der Grazer Hauptbahnhof ist einer der meistfrequentierten Orte der Steiermark – und die Polizei weist ihn weiterhin als besonderen Kriminalitäts-Hotspot aus. Das belegen aktuelle Zahlen aus einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ an Innenminister Gerhard...

ÖGB-Regionalfrauenvorstand
Zu Besuch im althea Seniorenheim in Frauental

Der ÖGB-Regionalfrauenvorstand der Südweststeiermark unter der Leitung von Vorsitzender Sigrid Riegler besuchte  das Seniorenheim Althea in Frauental, um sich direkt vor Ort ein Bild von der Situation in der Pflege zu machen. FRAUENTAL. Im Mittelpunkt des Besuchs stand eine Hausführung durch die Einrichtung, bei der der Vorstand Einblicke in den Pflegealltag sowie die räumlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen erhielt. Begleitet wurden die Mitglieder von Cecilia Larsson, MSc,...

Gruppenbild mit dem wiedergewählten Bezirksobmann Werner Gradwohl (6.v.l.) | Foto: FPÖ
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Wiederwahl Werner Gradwohl
Prominent besuchter FPÖ-Bezirksparteitag in Stainz

Der ordentliche Bezirksparteitag der FPÖ des Bezirkes Deutschlandsberg fand heuer in Stainz statt. Der Parteitag war prominent besetzt, Bezirksparteiobmann Werner Gradwohl wurde in seiner Funktion bestätigt. STAINZ. Den Schilcherlandhof der Familie Schaar in Stainz wählten die Freiheitlichen für ihren ordentlichen Bezirksparteitag. Um es gleich zu sagen: Der große Saal reichte fast nicht aus, den vielen Gästen und Delegierten Platz zu bieten. Als Ehrengäste konnte Bezirksparteiobmann Bundesrat...

Der Gemeinderat in St. Peter im Sulmtal nach der kontituierenden Sitzung | Foto: Brigitte Resch
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Konstituierende Sitzung
Einstimmigkeit in St. Peter im Sulmtal

Das einstimmige Wahlergebnis im Europadorf St. Peter im Sulmtal bestätigt den bisherigen Erfolgsweg von Bgm. Maria Skazel und Vize-Bürgermeister Manuel Kapper. ST. PETER IM SULMTAL. Zum Abschluss der Gemeinderatswahl stehen die konstituierenden Sitzungen des neu gewählten Gemeinderates mit der Mandatsverteilung der jeweiligen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte am Programm, so auch in St. Peter im Sulmtal, wo Maria Skazel derzeit die einzige Bürgermeisterin im Bezirk Deutschlandsberg ist. Das...

Der neugewählte Vorstand der Marktgemeinde mit Bürgermeister Josef Waltl (Mitte) | Foto: Marktgemeinde Wies
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Konstituierende Sitzung
Neuer Gemeinderat in Wies angelobt

Der neu gewählte Wieser Gemeinderat wurde in der konstituierenden Sitzung Ende April feierlich angelobt. Josef Waltl wurde in seiner Funktion als Bürgermeister bestätigt. WIES. Zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer vor Ort als auch via Livestream verfolgten den Angelobungsakt in der Marktgemeinde Wies. Josef Waltl von der "Liste Aller Wieser" (LAW) wurde in seiner Funktion als Bürgermeister einstimmig bestätigt und erneut gewählt, die Aufgaben der Marktgemeinde in den kommenden fünf Jahren zu...

Foto: Strohmeier
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Konstituierende Sitzung in Frauental
Neuer Gemeinderat offiziell angelobt

Für fünf Jahre wurden die Karten nach der Gemeinderatswahl jetzt neu gemischt. Am 29. April fand im Sorgerhof die konstituierende Gemeinderatssitzung geleitet vom Altersvorsitzenden Gerhard Gratzer statt, in dessen Zuge der neue Gemeinderat von Franz Krieger als BH-Stellvertreter feierlich angelobt wurde. FRAUENTAL. Aufgrund der Gemeindebewohnerzahlen fand auch eine Änderung bei den Gemeinderatsmandaten statt (bisher waren es 15 jetzt sind es 21 Sitze), zudem sind neben 16 SPÖ-Mandaten, drei...

In den Blutproben von Sandra Krautwaschl (l.) und Lena Schilling wurden eine Vielzahl an PFAS-Verbindungen nachgewiesen. Nun wollen die beiden auch fünf Steirerinnen und Steirern die Möglichkeit geben, ihr Blut auf das Umweltgift testen zu lassen.  | Foto: Puhek
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Grüne Initiative
PFAS – Gift, das niemand will, aber viele im Blut haben

Es sind alarmierende Ergebnisse, die die Bluttests von Lena Schilling und Sandra Krautwaschl zutage bringen: Bei beiden konnten Rückstände von PFAS – auch als Ewigkeitschemikalien bekannt – nachgewiesen werden. Um auf die unsichtbare Gefahr aufmerksam zu machen, starten die Grünen nun gemeinsam mit MeinBezirk eine Initiative: Fünf Steirerinnen und Steirer können ihr Blut ebenfalls auf Rückstände des Umweltgiftes testen lassen und das Ergebnis mit einem Experten besprechen.  STEIERMARK. PFAS –...

Die neugewählten Gemeinderatsmitglieder mit BH Doris Bund und LT-Präs. Gerald Deutschmann (sitzend 4. und 5.v.l.) | Foto: Gerhard Langmann
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„Konstitutionierende“ in der Hofer-Mühle
Acht der 25 Stainzer Gemeinderäte sind neu im Amt

In der konstitutionierenden Gemeinderatssitzung wurden die neuen Gemeinderatsmitglieder angelobt. Die Wahlen in den Gemeindevorstand brachte eine deutliche Zustimmung für die Kandidaten. Für den übertragenen Wirkungsbereich wurden Karl Bohnstingl (Bürgermeister), Christoph Oswald (1. Vbgm.) und Friedrich Scheer (2. Vbgm.) von BH Doris Bund vereidigt. STAINZ. Überraschungen im Ablauf sind bei konstitutionierenden Gemeinderatssitzungen nicht zu erwarten, zu eng sind die gesetzlichen...

Bezirkshauptfrau Doris Bund und Bürgermeister Johann Posch. | Foto: Gemeinde Groß Sankt Florian
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Gemeinderat steht fest
Einstimmigkeit in Groß St. Florian

Neulich traf man sich zur konstituierenden Sitzung des Gemeinderates im Begegnungszentrum des Rathauses in Groß St. Florian. Für alle fünf Gemeindevorstände herrschte durchwegs Einstimmigkeit. GROß ST. FLORIAN. Verglichen mit anderen Gemeinden im Bezirk Deutschlandsberg war die konstituierende Gemeinderatssitzung in der Marktgemeinde Groß St. Florian eindeutig und "friedlich": Die ÖVP schlug Johann Posch als Bürgermeister vor. Der Spitzenkandidat, der dieses Amt auch in den letzten neun Monaten...

LH Mario Kunasek und LH-Stv. Manuela Khom wollen die Landeshymne in der Landesverfassung. | Foto: Land Steiermark/Binder
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Steiermark
Experte wehrt sich gegen Landeshymne in der Verfassung

Weiter Aufregung um den Plan von Landeshauptmann Mario Kunasek, die Landeshymne in der Verfassung zu verankern. Hymnen-Experte Gerhard Ruiss fordert Abgeordnete auf, im Landtag dagegen zu stimmen. STEIERMARK. Aus gutem Grund hätten es steirische Landesregierungen bis jetzt vermieden, das Dachsteinlied zum verfassungsgesetzlich geschützten Landessymbol zu machen, sagt der Experte Gerhard Ruiss von der „IG Autoren/Autorinnen zum wiederholten Mal. Aktuell hat er einen offenen Brief an alle...

Der neu gewählte Gemeinderat in der Marktgemeinde Preding | Foto: Susanne Veronik
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Schwarz-blaue Koalition
Andreas Stangl ist Bürgermeister von Preding

Neu gemischt wurden die Karten bei der konstituierenden Sitzung in der Marktgemeinde Preding. Erstmals in der Geschichte waren jeweils ein Vorstandssitz an SPÖ, ÖVP und FPÖ zu vergeben. Dabei kam es zur Verschiebung im Gemeinderat:  Kassier und Bürgermeister haben die Funktionen getauscht, MeinBezirk war dabei. PREDING. Begleitet von guter Stimmung ging die konstituierende Sitzung im Panoramasaal der Marktgemeinde Preding über die Bühne. Nachdem alle 15 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ihr...

Bürgermeister Josef Wallner (SPÖ) bei der Stimmabgabe. | Foto: Löschnig
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SPÖ und FPÖ arbeiten zusammen
Josef Wallner bleibt Bürgermeister in Deutschlandsberg

Nach der konstituierenden Gemeinderatssitzung steht fest: Josef Wallner (SPÖ) bleibt Bürgermeister der Stadtgemeinde Deutschlandsberg, als 1. Vizebürgermeister wird ihm Christian Siderits (FPÖ) zur Seite stehen. Schlecht ist die Stimmung aktuell bei der Landsberger Volkspartei – nach gescheiterten Koalitionsgesprächen mit der SPÖ ist Gunther Riedlsperger nun 2. Vizebürgermeister. DEUTSCHLANDSBERG. Die 31 Sitze im Deutschlandsberger Gemeinderat sind vergeben. Rund einen Monat nach der...

Einigkeit im Vorstand der Marktgemeinde Eibiswald | Foto: MG Eibiswald
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Konstituierende Sitzung
Einigkeit bei der Wahl in Eibiswald

Bei der konstituierenden Sitzung im Festsaal der Marktgemeinde Eibiswald herrschte für alle fünf Gemeindevorstände durchwegs Einstimmigkeit. EIBISWALD. Bei der steirischen Gemeinderatswahl am 23. März hat in der Marktgemeinde Eibiswald die SPÖ mit Bgm. Andreas Thürschweller die absolute Mehrheit mit 58,80 Prozent deutlich gehalten, das bedeutet 15 Mandate. Die ÖVP mit Spitzenkandidat Johann Jauk erhielt 23,39 Prozent und hält somit bei sechs Mandaten. Die landesweiten Zugewinne der...

Nach der konstituierenden Sitzung in Pölfing-Brunn: Vize-Bürgermeister Matthias Prutti, Bgm. Hannes Schlag, Gemeindekassier Michael Strametz und Bezirkshauptmann-Stv. Franz Krieger (v.l.). | Foto: Susanne Veronik
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Erste konstituierende Sitzung im Bezirk
Schwarz-Blau in Pölfing-Brunn

Spätestens vier Wochen nach den Gemeinderatswahlen in der Steiermark gehen die konstituierenden Sitzungen an den Start. Während die meisten im Bezirk Deutschlandsberg in der Woche nach Ostern stattfinden, wollte man es in der Marktgemeinde Pölfing-Brunn jetzt schon genau wissen und hat als erste Gemeinde im Bezirk Deutschlandsberg am gestrigen Gründonnerstag den neuen Gemeinderat gewählt und angelobt, MeinBezirk war dabei. Spannend wird es auch in der Stadtgemeinde Deutschlandsberg und in der...

Lukas Schnitzer will mit dem ÖVP-Landtagsklub klare Positionen in Sachen Standort und Integration beziehen. | Foto: Lorber
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Mutig
ÖVP-Landtagsklub geht mit Selbstbewusstsein an die Arbeit

Als Drehscheibe die Landespolitik selbstbewusst mitgestalten – mit diesem Profil plant der neue Klubobmann Lukas Schnitzer seinen ÖVP-Landtagsklub aufzustellen. STEIERMARK. Nach zehn Jahren findet sich die ÖVP wieder als "Junior Partner" in einer Regierung wieder, dieses Mal mit einem blauen (statt einem roten) Landeshauptmann. Eine Aufgabe ganz besonders für den Klubobmann und seine Abgeordneten, geht es doch darum in verminderter Kampfesstärke Profil zu zeigen. Politisch seit der Schulzeit...

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  • Roland Reischl
Am 13. Juni 2025 nahm Bundeskanzler Christian Stocker (4.v.l.) am Europa-Forum Wachau teil. Im Bild mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich Johanna Mikl-Leitner (m.), dem Ministerpräsidenten der Republik Moldau Dorin Recean (3.v.l.), dem Philosoph und Schriftsteller Peter Sloterdijk (l.), dem Abt des Stiftes Göttweig Patrick Schöder (2.v.l.), dem Ministerpräsidenten von Bulgarien Rosen Zhelyazkov (4.v.r.), dem Präsidenten des Europa-Forum Wachau Michael Linhart (3.v.r.), dem Vorsitzenden der Atlantik-Brücke e.V. Sigmar Gabriel (2.v.r.) und dem Director for OECD Global Relations Andreas Schaal (r.). | Foto: Florian Schrötter/BKA
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Europa-Forum Wachau
Bundeskanzler Stocker reagiert auf Nahost-Konflikt

Im Zuge seiner Rede beim Europa-Forum nahm Christian Stocker (ÖVP) Stellung zu dem momentan eskalierenden Nahost-Konflikt zwischen Israel und dem Iran. Weiters thematisierte er den Amoklauf, der Österreich am 10. Juni erschütterte, sowie die Bedeutung der EU für Österreich.  ÖSTERREICH. "Erlauben Sie mir, dass ich aus aktuellem Anlass auf die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten eingehe.", so der Beginn der Rede von Christian Stocker beim alljährlichen Europa-Forum in Göttweig. Die Berichte zu...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
Noch am Tag der ersten Attacke wurde der Luftraum auch über Israel gesperrt, ebenso der Flughafen Ben Gurion Airport in der Nähe von Tel Aviv. | Foto: JACK GUEZ / AFP / picturedesk.com
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Angriff Israel-Iran
Außenministerium rät dringend von Nahost-Reisen ab

Nach einem Angriff Israels auf den Iran am Freitag wurden die Lufträume über beiden Ländern gesperrt. Das Außenministerium zeigt sich besorgt über die Eskalation und steht in engem Kontakt mit den Botschaften. Im Moment wisse man von 10.000 Österreicherinnen und Österreicher in Israel und ungefähr 200 im Iran. Weiters rät das Außenministerium dringend von Reisen in die betroffenen Gebiete ab. ÖSTERREICH. Nach dem Angriff Israels am Freitag wurde in beiden Ländern der Luftraum gesperrt. Dies hat...

  • MeinBezirk nationale Redaktion
von links: Volksanwalt Bernhard Achitz, Behindertenrat-Vizepräsident Martin Ladstätter und Monitoringausschuss-Vorsitzende Julia Moser | Foto: Chris Mavric
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"Unverständlich"
Geplante Reform im Erwachsenenschutz stößt auf Kritik

Behindertenrat, Monitoringausschuss und Volksanwaltschaft kritisieren geplante Änderungen im Erwachsenenschutzrecht, die im Budgetbegleitgesetz vorgesehen sind, als Rückschritt für die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Sie fordern die Rücknahme der Reformpläne. ÖSTERREICH. Die Vertreterinnen und Vertreter des Österreichischen Behindertenrats, des Unabhängigen Monitoringausschusses und der Volksanwaltschaft kritisierten am 13. Juni in einer Pressekonferenz die geplanten Änderungen...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

Streit um Transpolitik
Ex-Abgeordnete El-Nagashi verlässt die Grünen

Die ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen, Faika El-Nagashi, hat ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Ausschlaggebend dafür waren unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Rechte von Transpersonen, erklärte sie im deutschen Magazin Cicero. ÖSTERREICH. El-Nagashi, die von 2019 bis 2024 im Nationalrat saß und zuvor in Wien als Bezirksrätin sowie Landtagsabgeordnete tätig war, begründete ihre Entscheidung mit einer zunehmenden Entfremdung von den Grundwerten, die sie...

  • MeinBezirk nationale Redaktion

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