4. STAINZER GESPRÄCHE 2012 "GUSTL58"

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Mit der Gründung des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) mit Sitz in Den Haag vor zehn Jahren wurde der internationalen Justiz die Möglichkeit gegeben, politische und militärische Machthaber für schwerste Menschenrechtsverletzungen persönlich zur Verantwortung zu ziehen.
Trotz vieler Rückschläge -fehlende Unterstützung einiger Großmächte, feh¬lende Kooperation bei den Ermittlungen in den Tatortstaaten,..- gibt es vor allem in letzter Zeit vielbeachtete Erfolge. So gibt es ein erstes Urteil gegen den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga, der Kindersoldaten rekrutiert hat. Er wurde im Juli 2012 zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt.
Wird dieses Urteil die Kritiker verstummen lassen, die die Zahnlosigkeit und die Trägheit dieser Institution immer wieder in die Diskussion eingebracht haben?
Kann der Haftbefehl gegen Sudans Staatschef Baschir als Teil einer Erfolgsgeschichte gewertet werden? Welche Kompetenzen braucht diese Instanz, um in Zukunft in einem globalen Maßstab Gerechtigkeit zu realisieren?
Bei den 4. Stainzer Gesprächen von Gustl58 versuchten – unter Moderation der Chefredakteruin vom Standard , Mag. Alexandra Föderl-Schmid – der Vizepräsident des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Cuno Tarfusser und der Leitende Staatsanwalt in Leoben Walter Plöbst - beide seit 2009 in diesen Ämtern- am Freitag, 19. Oktober im Stainzerhof in Stainz etwas Licht ins Dunkel zu bringen.
Die Veranstaltung der Initiative gustl 58 mit der Marktgemeinde Stainz und dem STANDARD hatte zahlreiche Interessierte. Sie alle und natürlich die hochrangigen Referenten- den aus Südtirol stammenden Vizepräsidenten Tarfusser lernte er beim Schifahren in Alta Badia kennen- konnte August Schmölzer – namens seines Teams- willkommen heißen und bei dieser Gelegenheit der Gesellschafterin des Stainzerhofes Elfriede Messner die liebsten Geburtstagsgrüsse entbieten.
„Das Schöne und Fesselndste am Beruf ist es, einerseits an der Geschichte mitzuschreiben, anderseits sich mit Grauslichkeiten zu beschäftigen, die für die Menschheit unvorstellbar sind“, so einleitend Tarfusser. Er erläuterte die Entstehungsgeschichte des ISTGH, den es ja nach dem Romstatut erst seit 1. Juli 2002 . Derzeit haben 121 Vertragssataten dieses„Romstatut“, das die Agenda des ISTGH festhält, unterzeichnet. Zielsetzung ist es, dass die schwersten Verbrechen, welch internationale Gemeinschaften berühren, nicht ungestraft bleiben dürfen. Dafür sind 3 Präsidenten, 18 Richter, eine Anklagebehörde und eine Verwaltungsbehörde zuständig. Die Gerichtsbarkeit ist zuständig für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen der Aggression. Ohnmächtig ist man, wenn es keine Anzeige eines Vertragsstaates, keine Anzeige des UN-Sicherheitsrates , keine Ermächtigung von den Gerichten für Ermittlungen gibt. Der ISTGH wird nur tätig, wenn der zuständige Staat untätig bleibt, nicht willens oder nicht in der Lage ist, diese Verbrechen zu verfolgen.
Staatsanwalt Plöbst – bekannt auch durch den Rechtssprechungsfall den Schiunfall des thüringischen Ministerpräsidenten Dieter Althaus betreffend - sieht vor allem in den Dimensionen den Unterschied zum ISTGH, der vielfach von der Kooperation der Länder abhängig ist und kaum vor Ort ermittelt - was in der Staatsanwaltschaft Leoben anders ist. Auch werde – im Gegensatz zum ISTGH - das Opfer individualisiert. Die Ohnmacht gebe es natürlich auch in den Grenzen der Ermittlungsmöglichkeiten oder beim Fehlen von Auslieferungsabkommen mit verschiedenen Ländern. Als Druck sehen beide vor allem den Zeit- und Mediendruck, bis zur Anklageerhebung.
Plöbst: „ 300 Staatsanwälte gibt es in Österreich. 10 Staatsanwälte davon in Leoben plus 5 Bezirksanwälte und 15 Beamte, sie sind das Volumen um 10.000 Fälle ( 8.000 landesgerichtliche, 2.000 bezirksgerichtliche) jährlich zu bearbeiten.
Eine angeregte Diskussion – vor allem die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien betreffend – schloss diesen überaus interessanten Abend.

Wo: Hotel Stainzerhof, Stainz auf Karte anzeigen

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