Europäische Union
EU-Podiumsdiskussion im Greith-Haus

Markus Habisch, Simone Schmiedtbauer, Stefan Börger und Philipp Gufler beantworten Fragen zu aktuellen EU-Themen. (vl.)
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  • Markus Habisch, Simone Schmiedtbauer, Stefan Börger und Philipp Gufler beantworten Fragen zu aktuellen EU-Themen. (vl.)
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„Europa fängt in der Gemeinde an“ - Eine spannende Diskussion rund um verschiedene Themen zur EU fand in St. Martin statt.

ST. MARTIN. Das Greith-Haus in St. Martin öffnete am 4.10. seine Pforten für Besucher aus Krempe in Schlesweig-Holstein, die Partnerstadt der Gemeinde St. Martin im Sulmtal und auch für Politikinteressierte aus der Umgebung. Die Organisatoren des Abends waren Bgm. Franz Silly und auch der EU-Gemeinderat Martin Stieglbauer. Bgm. Franz Silly sprach über die Wichtigkeit dieser Podiumsdiskussion: „ Es ist einmal gut, eine Diskussion nicht vor, sondern nach der Wahl zu führen, um auch zu hören, wie es wirklich zugeht.“ Zu Gast waren Simone Schmiedtbauer, Abgeordnete zum Europäischen Parlament, zuständig für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, regionale Entwicklung und Fischerei, Stefan Börger vom Land Steiermark, beschäftigt mit den Themen Europa, Außenbeziehungen und Entwicklungszusammenarbeit für die Steiermark, Philipp Gufler von der Arbeiterkammer Steiermark, Verantwortlicher in den Bereichen Europa, Raumordnung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit und Markus Habisch vom Wirtschaftsbund Deutschlandsberg, zuständig für den Außenhandel.

Persönliches

Nach der Europahymne wurden die verschiedenen Themen des Abends vorgestellt: Neben Mercosur (Südamerika) und den Brexit-Verhandlungen (Großbritannien) wurden zum Beispiel auch die Digitalisierung und Mobilität behandelt. Bevor es jedoch um diese Angelegenheiten ging, wurden die Diskussionsteilnehmer gefragt, was ihnen die EU persönlich bedeute. „Ich habe den eisernen Vorhang erlebt. Als Jugendlicher war die Welt praktisch 20 km vor meiner Haustür aus und jetzt darf ich erfahren, dass ich in ganz Europa Freunde und Bekannte haben und besuchen kann, sogar ohne einen Reisepass mitzunehmen. Die EU ist ein Herzensthema für mich.“, beantwortete Markus Habisch diese Frage. „Meine Kinder haben drei Staatsbürgerschaften. Was wäre ich ohne Europa? Keine Ahnung.“, antwortete Stefan Börger. Simone Schmiedtbauer teilte ihre Erfahrungen aus dem Parlament in Brüssel mit den Zuhörern: „Ich war Bürgermeisterin in Hitzendorf, dann kommt man plötzlich in ein Gebäude, bei dem jeden Tag so viele Menschen ein- und ausgehen, wie die Marktgemeinde Hitzendorf Einwohner hat - nämlich über 7000. Wir hatten am Anfang Schwierigkeiten, das richtige Stockwerk zu finden.“

Diskussionsthemen

Seit 1995 laufen die Verhandlungen um Mercosur, es soll das größte Freihandelsabkommen der Welt werden. Seit 2017 kam wieder frischer Wind in das Thema. Markus Habisch über die Auswirkungen von Mercosur für die Steiermark: „Die Landwirtschaft hat massive Ängste bezüglich des Abkommens. Grundsätzlich glaube ich aber, dass mit bilateralen, multilateralen und EU-weiten Abkommen der Wohlstand in Europa gestärkt wird.“ Der österreichische Nationalrat hat jedoch beschlossen, nein zum Thema Mercosur zu sagen - ein einziges Nein aus einem Mitgliedsstaat reicht, dass es nicht zustande kommt.
Eine weitere diskutierte Angelegenheit des Abends war Brexit. „Brexit ist der negativen Stimmung der Briten gegenüber der EU zu verschulden.“, erklärte Philipp Gufler. Auch Stefan Börger äußerte sich dazu: „ Die schon im Ausland befindlichen Erasmus-Stipendien könnten im Falle eines No-Deal-Brexit weitergehen, aber man könnte keine neuen mehr antreten.“
Ein Punkt, in dem sich Simone Schmiedtbauer und Stefan Börger unter anderem einig waren, ist die Problematik bezüglich der EU-Förderungen, so Stefan Börger: „ Es ist eine wichtige Aufgabe für das Land, dass das EU-Geld auch möglichst abgeholt wird, das uns zur Verfügung steht. Oft sind zwar EU-Gelder da, wir bekommen aber oft nicht die Projekte, um das Geld auch abzuholen.“ Simone Schmiedtbauer stimmte ihm zu: „Das Abholen der Gelder ist dermaßen kompliziert, dass ich es als meine Hauptaufgabe sehe, es unbürokratischer zu machen.“
Bezüglich des Themas Digitalisierung sprach Philip Gufler: „ Die Arbeiterkammer Steiermark hat einen Digitalisierungsfond gegründet, der über fünf Jahre mit 21 Millionen Euro bespickt wird. Arbeitnehmer können sich daraus z.B. persönliche Fortbildungen finanzieren.“

Ausklang

Zum Abschluss des Abends wurden noch einige Fragen aus dem Publikum beantwortet, zum Beispiel zu den Themen Flüchtlingspolitik oder auch zu Greta Thunberg und dem Aufschwung in Klima und Umweltschutz. Bgm. Franz Silly überreichte den Diskussionsteilnehmern kleine Geschenke als Dankeschön und zum Abschluss gab es ein Buffet.


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