Gemeindestrukturreform: Eine vertane Chance

„Schade, dass mit dieser Zwangsbeglückung eine Jahrhundert-Chance aus politischem Kalkül so versemmelt wird …“ ärgern sich Vizebürgermeister Bernd Köck und die ÖVP-Gemeinderäte in Deutschlandsberg.
Von Anfang an Befürworter einer „großen, gemeinsamen Lösung“ mit den Kernraumgemeinden Deutschlandsberg – Frauental – Bad Gams und den Berglandgemeinden Trahütten – Osterwitz – Kloster – Freiland hätten sich für die neue Stadtgemeinde viele hoffnungsvolle Möglichkeiten ergeben. Gemeinsam wäre man in der Lage gewesen, im regionalen Wettbewerb mit den Nachbarbezirksstädten Voitsberg und Leibnitz durchaus in Konkurrenz zu treten und andererseits auch den Berglandgemeinden weitgehende Planungssicherheit für die Zukunft zu garantieren.
Im Entscheidungsprozess konnten jedoch von den beiden Verantwortungsträgern im Lande viele Fragen – auch für die Öffentlichkeit – weder glaubwürdig noch nachvollziehbar beantwortet werden:
Warum darf die Marktgemeinde Frauental selbständig bleiben und muss die Marktgemeinde Bad Gams „zwangsbeglückt“ werden? Und dies, obwohl beide Gemeinden über dieselbe Punkteanzahl in der Bewertungsskala verfügen! Ist es nicht naheliegender, dass Frauental mit Deutschlandsberg fusioniert, zumal die Gemeindegrenze ohnehin nicht mehr wahrnehmbar und die jahrzehntelange Kooperation z.B. in den Verbänden und im Schulsprengel aktenkundig ist? Darf dieser Zusammenschluss schon deshalb nicht erfolgen, weil die Bürgermeister und Amtsleiter ein persönliches Problem im Umgang miteinander haben?
Nach …
den gleichlautenden Gemeinderatsbeschlüssen in Trahütten und Osterwitz zur 2er-Fusion
dem Ergebnis der Volksbefragungen in Bad Gams und Freiland
dem Initiativantrag in Bad Gams und
der mehr als peinlichen Gamser-Gemeideratssitzung am 14. August, in der Bgm. Senekowitsch und seine SPÖ mit ihrer knappen Mehrheit und im Alleingang den Zusammenschluss mit Deutschlandsberg durchgepeitscht haben
erscheint eine gedeihvolle und zukunftsorientierte Zusammenarbeit über alle Fraktionen hinweg wohl in weite Ferne gerückt zu sein.
In der Zusammenschau aller bisherigen Ereignisse, darf sich jetzt auch die ursprünglich positiv eingestellte ÖVP-Deutschlandsberg - gemeinsam mit der Bevölkerung der Stadt - folgende Fragen stellen:
Wenn es bei der Gemeindestrukturreform primär um die „Schaffung von zentralen Kernräumen“ geht (Zitat: Dipl.-Ing. Harald Grießer, ABT07 Landes- und Gemeindeentwicklung, im Rahmen einer Bürgerversammlung in Bad Gams), warum „braucht“ dann Deutschlandsberg dazu die Berggemeinde Kloster und kann auf die Marktgemeinde Frauental „verzichten“?
Wenn es u.a. darum geht, den Berglandgemeinden ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um faire Entwicklungschancen auch in Zukunft bestmöglich zu unterstützen, erhebt sich die Frage: Wie soll das die angedachte neue Stadtgemeinde ohne Frauental erwirtschaften?
Wenn der neue „Kernraum Deutschlandsberg“ innerhalb der nächsten Jahre durch strukturelle und sinnvolle Reformmaßnahmen insgesamt erfolgreicher wirtschaften und in Summe ausgeglichen bilanzieren soll, warum lässt man dann Frauental „außen vor“ und nur die anderen ehemaligen Gemeinden dürfen sich dafür ins Zeug legen?
Mag schon sein, dass sich die SPÖ-Funktionäre der Umlandgemeinden rechtzeitig um einen attraktiven Listenplatz für ihre Kandidatur zur GR-Wahl 2015 bemüht und auch zugesagt erhalten haben. Dieser Umstand rechtfertigt jedoch nur zum Teil ihre positive Haltung zum Landesvorschlag ohne Frauental.
Außerdem darf zu den erhofften, gesetzlich festgelegten Mehreinnahmen einer Stadt mit mehr als 10.000 Einwohnern folgendes festgehalten werden: Diese erhöhten Ertragsanteile gelten bis Ende 2014. Es steht noch in den Sternen, ob bzw. wie sich die Steiermark mit ihren Vertretern im Städte- und Gemeindebund bei den Verhandlungen für die Zeit danach gegenüber der Bundeshauptstadt Wien und den westlichen Bundesländern durchsetzen und die Erwartungshaltung erfüllen kann. Denn der „Kuchen wird nicht größer“.
Aus diesen angeführten Umständen sieht sich die ÖVP-Deutschlandsberg derzeit außer Stande, den freiwilligen Zusammenschluss der Gemeinden Deutschlandsberg – Bad Gams – Kloster zu befürworten. Aber noch ist Zeit, auf die einzig sinnvolle „große Lösung“ zu drängen. Im Hinblick auf den langfristigen Gesamtnutzen einer solchen vernünftigen Entscheidung dürfen wir uns durch die sog. „Fusionsprämie“ nicht blenden und in die Irre führen lassen.
Deshalb der Appell der ÖVP-Deutschlandsberg: zurück an den Verhandlungstisch.

Autor:

Susanne Veronik aus Deutschlandsberg

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