Herbstinformationstagung 2011 der Bezirksorganisation DLBG des PVÖ

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Einer Einladung durch den Bezirksvorsitzenden, Altbürgermeister Ing. Hubert Zingler folgten am 7. Oktober 2011 Ehrengäste sowie die Vorsitzenden und Funktionäre der vierzehn Ortsgruppen des Pensionistenverbandes aus dem Bezirk Deutschlandsberg zum Gasthof Stöcklpeter. Anlässlich der Begrüßung durch den Vorsitzenden wurde für den späteren Verlauf der Tagung das Kommen von Bürgermeister Mag. Josef Wallner, Klubobmann LAbg. Walter Kröpfl und von der Landesleitung des PVÖ Mag. Herbert Grabner angekündigt.
In seinem Tätigkeitsbericht ging Vorsitzender Ing. Hubert Zingler auf die derzeitige Situation der Pensionisten ein, berichtete über eine abgehaltene Landesvorstandssitzung vom 20. September 2011, kündigte die Landeskonferenz am 9. November 2011 in Krieglach an und übergab das Wort an den stellvertretenden Vorsitzenden Anton Steirer, der den Anwesenden bedauerlicher Weise seinen Rücktritt als ehrenamtlicher Funktionär mitteilte. Zingler bedankte sich für die langjährige Tätigkeit und stellte eine dementsprechende Ehrung in Aussicht. Zur aktuellen Situation der Pensionisten meinte der Vorsitzende, dass Hiobsbotschaften zur Euro- und Wirtschaftskrise sowie Korruption an der Tagesordnung stehen. Griechenland, Portugal, Irland, möglicherweise auch Spanien und Italien bringen den Euro in eine Krise und kaum Jemand weiß, wie das Fass ohne Boden wieder gefüllt werden soll. Diese Geschehen führen zwangsweise zu einer Wirtschaftskrise, wobei uns Österreicher auch noch das Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Dilemna mit voraussichtlich weiteren vier bis sieben Milliarden Euro belastet. Und das alles geschieht in einer Zeit, in der Pensions-anpassungsverhandlungen sowie die Lohn- und Gehaltsverhandlungen der Metaller geführt werden. Die zugrunde gelegte Inflationsrate von 2,8 % entspricht nicht der Realität und ist eine Mogelpackung, da uns spürbar Teuerungen mit nahezu 10% belasten. PVÖ-Präsident Karl Blecha fordert daher mit Recht 2,8 % Pensionserhöhung für alle und eine zusätzliche Erhöhung für Mindestpensionen. Einbußen mußten ohnehin schon bei der letzten Pensionsanpassung in Kauf genommen werden. Nötigenfalls müsse man durch Demonstrationen den Forderungen Nachdruck verleihen. Abschließend forderte Vorsitzender Zingler eine restlose Aufklärung der Korruptionsskandale Buwog, Telekom, Eurofighter, Hypo-Alpe-Adria, ÖBB und weitere sowie die Wertsicherung der Pensionen, die Sicherung der Pflege und die Erhaltung unseres Gesundheitssystems ohne zusätzliche Arzt- und Amulanzgebühren, wie sie von LR Edlinger-Ploder schon angedacht wurden.
Im Anschluss an den Bericht des Vorsitzenden brachte Kassier Adolf Kummer einen ausführlichen Kassenbericht über den vorliegenden Berichtszeitraum und er dankte den Ortsgruppenkassieren für die gute Zusammenarbeit. Gerhard Fink berichtete über die klaglose Kontrolle der Kassenbewegungen und dem gestellten Entlastungsantrag wurde einstimmig stattgegeben.
In seinen Grußworten betonte Bürgermeister Mag. Josef Wallner, dass er immer gerne komme, wenn es ihm zeitlich möglich ist und dankte für die Einladung. Er hob die Wichtigkeit des Pensio-nistenverbandes als Vertreter der älteren Generation hervor und sprach sich für die Pensionsanpassungen aus, um die Erhaltung der Kaufkraft sicher zu stellen. Zur Vorgabe des Landes, Gemeindezusammenlegungen anzu-denken, sieht der Bürgermeister ein noch engeres Zusammenrücken zur Zusammenarbeit der Gemeinden untereinander und findet freiwillige, von sich ausgehende Zusammenlegungen weitaus besser, als später „von oben“ diktierte erforderliche Maßnahmen. In diesem Sinne wünschte er der Versammlung noch einen weiteren guten Verlauf. Vorsitzender Ing. Zingler dankte für die Grußworte und auch dafür, dass der Bürgermeister stets ein offenes Ohr für die Belange der Pensionisten hat.
Klubobmann LAbg. Walter Kröpfl bedankte sich für die Einladung und nahm zur Reformagenda des Landes Steiermark Stellung. Er erläuterte die notwendig gewordenen Maßnahmen zur Budgetsanierung, wobei auch Einschnitte in die sozialen Bereiche notwendig wurden. Dazu gehören in erster Linie die Wiedereinführung des Regresses bei Inanspruchnahme von nicht gedeckten Kosten in Pflegeheimen sowie die Abschaffung des kostenlosen Kindergartens bis zum fünften Lebensjahr, wobei letztere Maßnahme für mehr Aufregung sorgte. Bezüglich der Wiedereinführung des Regresses fehlt ganz einfach der Beitrag des Bundes in Form der Schaffung einer Pflegeversicherung und Kröpfl betonte, dass man bei der Festlegung der Beitragshöhe sehr moderat vorgegangen ist und erst ab einem Nettoeinkommen von € 1500,- Beitragsleistungen zu tätigen sind. Anders liegt es beim Kindergartengeld, hier wird das Familieneinkommen zur Beitragsfindung herangezogen. Aber auch organisatorische Maßnahmen werden vom Land Steiermark in Angriff genommen. So wird der Landtag von 56 auf 48 Abgeordnete verkleinert und als größerer Teil wird die Verwaltungsreform in Angriff genommen. Von 50 Verwatungseinheiten des Landes will man auf 25 Einheiten reduzieren und das ohne Verschlechterung des Bürgerservices. Die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften wird weitere Einsparungen bringen, wobei mit der Verschmelzung der Bezirkshauptmannschaften von Knittelfeld und Judenburg bereits begonnen wurde. Als größter Brocken steht in weiterer Folge die Zusammenlegung von Gemeinden an. Hier wird den Bürgermeistern bis Ende Jänner nächsten Jahres Zeit gegeben, gemeinsame Überlegungen zu sinn-vollen Zusammenlegungen anzustellen. Wieviele Gemeinden und politische Bezirke es letztendlich nach der Zusammenlegungsaktion, die voraussichtlich 2015 abgeschlossen sein sollte, von den heute 542 bestehenden Gemeinden und 17 Bezirken geben wird, hängt jedenfalls von vielen sorgfältig und demokratisch zu entscheidenden Faktoren ab. Mit der Ankündigung, die Getränkerechnung zu übernehmen, schloss der Abgeordnete seine Ausführungen. Ing. Zingler bedankte sich für das informative Referat und mit einem tollen Applaus bedankten sich alle Tagungsteilnehmer für die Übernahme der Getränkekosten.
Landessekretär Mag. Herbert Grabner berichtete über eine kürzlich abgehaltene Sitzung des steirischen Seniorenbeirates, wobei LR Kristina Edlinger-Ploder ihre Pläne und Ziele über das Gesundheits- und Pflegeressort erläuterte. Unzureichend im Gesundheitswesen ist die Versorgung mit spezialisierten Schlaganfallstationen, sodass hier zusätzlicher Bedarf notwendig ist. Angleichend an das Gesundheitswesen wird es auch im meist privat geführten Pflegebereich notwendig sein, eine Pflichtversicherung zu installieren. Ein dementsprechender Antrag wird auch bei der Landeskonferenz am 9. November 2011 formuliert und eingereicht werden. Außerdem wird ein Antrag auf eine Wertsicherung der Pensionen gestellt. Sollte die Pensionsanpassung in nicht zufrieden stellender Höhe ausfallen, werden Kampfmaßnahmen vonseiten des Pensionistenverbandes überlegt. Für kleinere Pensionen wird versucht werden, eine zusätzliche Anhebung zu erreichen. Europa-weit wird über die Einhebung einer Kapitalertragstransfersteuer diskutiert. Abschließend stellte Mag. Grabner das Reiseprogramm für 2012 vor, das mit dem Frühjahrstreffen in der Region Abruzzen in Italien im April beginnt und mit einem Besuch Finnlands Ende Mai fortgesetzt wird. Eine Kanadareise im Juni und ein Herbsttreffen an der Makarska-Riviera, runden das Angebot für 2012 ab. Mit der Erinnerung an das Bildungs-Volksbegehren am 9./10. November 2011 schloss Landessekretär Mag. Herbert Grabner seine Ausführungen.
Mit dem Dank des Vorsitzenden, Altbürgermeister Ing. Hubert Zingler an alle Gäste und TeilnehmerInnen sowie der Einnahme eines gemeinsamen Mittagessens aus der ausgezeichneten Küche des Hauses Stöcklpeter ließ man die Herbstinformationstagung gemütlich ausklingen.

Autor:

Herbert Reiterer aus Deutschlandsberg

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