Kein Beschluss im Gemeinderat
Parteiübergreifende Petition für Schwarze Sulm muss warten
- Die Schwarze Sulm, hier beim E-Werk Gasselsdorf, ist an zwei Teilstrecken in Schwanberg denkmalgeschützt.
- Foto: Rupert Pelzmann
- hochgeladen von Simon Michl
Die abgebrochene Gemeinderatssitzung in Deutschlandsberg hat kurzfristig auch Auswirkungen auf den Koralmschutz.
DEUTSCHLANDSBERG. "Heute beginnt der politische Widerstand!" Das verkündete die Bürgerinitiative "Nein zum Industriepark Koralm" gestern noch auf ihrer Facebook-Seite. Alle fünf Parteien im Deutschlandsberger Gemeinderat – SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und KPÖ – erarbeiteten im Vorfeld einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag. Darin enthalten: eine Petition an das Land Steiermark für die Beibehaltung und Bewahrung der beiden Naturdenkmäler an der Schwarzen Sulm. Außerdem sollen Bewilligungsverfahren für Trinkwasserkraft- und Pumpspeicherwerk mit EU-Recht, UVP-Gesetz und Stmk. Naturschutzgesetz konform abgewickelt werden. Der Gemeinderat sollte sich auch zum hohen Wert aller Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Europaschutzgebiete, geschützten Landschaftsteilen und Naturdenkmäler im Bezirk bekennen.
Eingebracht wurde der Dringlichkeitsantrag zu Beginn der Gemeinderatssitzung von GR Marc Ortner (Grüne). Wie in der Gemeindeordnung vorgesehen, hätte das Thema am Ende der Tagesordnung behandelt werden sollen – dazu kam es gar nicht mehr, weil die Sitzung abgebrochen wurde. Für die überparteiliche Petition bedeutet das nur, dass sie – genau wie die Abstimmung übers Hallenbad – verschoben wird. Alle Parteien haben bereits unterschrieben, bei einer Sondergemeinderatssitzung im November wird wohl darüber abgestimmt werden. Anders als beim Hallenbad ist die Zustimmung nur noch ein Formalakt.
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