"Wir müssen klare Signale senden"

Die aktuellen Umfragewerte für die Bundes-ÖVP liegen bei 19 bis 20 %. Wie will sich die ÖVP aus diesen dramatischen Werten wieder hocharbeiten?

NAbg. WERNER AMON: Die ÖVP ist in Hinblick auf Zukunftsfragen der einzige Mutmacher in der Politik. Wir müssen uns allerdings wieder auf das Wesentliche konzentrieren. Derzeit ist ein Marken-Kernprozess im Gange, in dem die DNA der ÖVP herausgearbeitet wird.

Das bedeutet?
"Die ÖVP muss wieder darauf zurückkommen, was sie ausmacht, nämlich für Leistung einzutreten, damit der Einzelne wieder mehr hat und dabei den Staat zurückbauen und neue Schulden verhindern. Da muss die ÖVP wieder Flagge zeigen. Wir müssen den Bürokratieabbau nicht nur fordern sondern auch umsetzen. Die ÖVP muss sich an die Spitze der Reformen stellen - und das mit Tempo!

Da war die Einführung der Registrierkassa in dieser Art wohl kontraproduktiv?
Das war ein schwerer Fehler! Damit haben wir einen Kontrollstaat errichtet und Unternehmer und Wirte vertrieben. Es wurden Strafen statt Beratungen eingeführt. Auch wenn wir viel inzwischen wieder repariert haben: Das ist die falsche Botschaft! Der Staat muss fördern, beraten und Anreize schaffen, nicht Zwangskontrollen aufstellen.

Wie stehen Sie zu einer Flüchtlingsobergrenze?
Ebenso klar ist für mich die Einhaltung der Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Diese Sonderverordnung ist derzeit in Begutachtung und muss jetzt auch tatsächlich umgesetzt werden. Wir müssen im Fall der Fälle das Grenzmanagement voll hochfahren können.

Die Mindestsicherung für Asylwerber stößt aber vielen sauer auf, Ihre Meinung dazu?
Das ist doch nur zu verständlich, denn es versteht niemand, dass der Ausgleichszahlungsrichtsatz für Pensionisten bei 880 Euro liegt und dass jeder, der neu zu uns kommt und in das System genau nichts einbezahlt hat, den gleichen Betrag bekommt. Das wird als ungerecht empfunden. Deshalb muss es für Asylwerber eine Art Mindestsicherung "light" geben. Also eine reduzierte Mindestsicherung, die auch vertretbar ist.
Außerdem muss es eine Deckelung bei der Kommulierung von Sozialleistungen geben. Kein Kollektivvertrag orientiert sich nämlich daran, wie viele Kinder der Arbeitnehmer hat.

Wie stehen Sie zu den Freihandeslabkommen?
Ich bekenne mich ganz klar zum Freihandeslabkommen mit Kanada, kurz CETA! Man bedenke, dass allein in unserer Region 4.800 Arbeitsplätze direkt vom Export abhängig sind, weshalb nur die Offenheit und der freie Handel die Chance in sich tragen, um wirtschaftliches Wachstum zu generieren und damit auch Arbeitsplätze zu schaffen. Meiner Meinung nach führt kein Weg daran vorbei!