Wirtschaftsbund

Bezirkshauptfrau, Volksanwalt und Historiker an einem Abend

Der Wirtschaftsbund Stadtgruppe Deutschlandsberg lud zu einem bunten Themenabend auf die Burg Deutschlandsberg, bei dem Bezirkshauptfrau Doris Bund, Volksanwalt Werner Amon und Universitätsdozent Erwin A. Schmidl, ehemals Institutsleiter für Strategie und Sicherheitspolitik, spannende Einblicke zu unterschiedlichen Themengebieten gaben.

DEUTSCHLANDSBERG. Bekannt für spannende Vortragsabende ist man beim Wirtschaftsbund der Stadt Deutschlandsberg um Stadtgruppen-Obmann Gunther Riedlsperger, Bezirksgruppenobmann Manfred Kainz und Organisationsreferent Michael Klein. Hat die Hörerschaft im vergangenen November noch gespannt den Ausführungen von AMS Landesgeschäftsführer Karl-Heinz Snobe, Wirtschaftsbund-Direktor Jochen Pack und Investor Hans Kilger gelauscht, so hat das Wirtschaftsbund-Team diesmal weitere Persönlichkeiten für ein vielfältiges Themen-Potpourri eingeladen. 

Bezirkshauptfrau mit viel Erfahrung

Nach der Begrüßung durch Stadtgruppenobmann Gunther Riedlsperger
machte Bezirkhauptfrau Doris Bund den Anfang, die seit 1. Februar dieses Amt in Deutschlandsberg inne hat. 

"Ich bin seit rund 30 Jahren im Landesdienst", blickt die gebürtige Südoststeiererin auf ihre bisherige Laufbahn zurück. Bund war in den Bezirkshauptmannschaften Bad Radkersburg, Feldbach und Graz-Umgebung sowie im Amt der Landesregierung tätig, u.a. in den Bereichen Fremdenpolizei, Staatsbürgerschaftswesen und Anlagenreferat. Danach leitete sie mehrere Jahre erst das Anlagenreferat und zuletzt das Sicherheitsreferat der BH Leibnitz.

Bund stellte in einer Übersicht die einzelnen Fach-Referate in der Bezirksverwaltungsbehörde mit einem Blick auf Aufgaben, Kompetenzen und Bürgerservice der BH Deutschlandsberg mit insgesamt 82 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und zwei Lehrlingen vor.

"Die einzelnen Referate einer Bezirkshauptmannschaft begleiten Menschen eigentlich ein ganzes Leben lang, also von der Geburt über die Ausstellung von Reisepass und Führerschein bis hin zu vielen weiteren Diensten."

Doris Bund, Bezirkshauptfrau in Deutschlandsberg

Gefragt nach der größten Herausforderung in der ersten Zeit an der Bezirkshauptmannschaft steht natürlich die Corona-Pandemie ganz oben. "Es gibt keinen Mitarbeiter und keine Mitarbeiterin an der Bezirkshauptmannschaft, der oder die nicht schon im Corona-Dienst gestanden ist", spricht Doris Bund die hohe Belastung im Zuge der Pandemie an. So wird der Corona-Dienst nach wie vor an sieben Tagen in der Woche aufrecht erhalten. "Die ständigen Änderungen und Neuerungen der Verordnungen, die vielfach sehr spät bei der Behörde ankommen, machen unsere Arbeit nicht gerade einfacher", betont Bund.

Aber auch die Digitalisierung (Stichwort E-Government und ID Austria), sprengelübergreifende Verwaltungskooperationen der Bezirksverwaltungsƒbehörden sowie die Veränderung der Gesellschaft an sich nannte Bund als starke Vorlagen. Schließlich ist Bund auch schon Staatsverweigerern gegenüber gestanden.

Zur Vorgeschichte des Ukraine-Konfliktes

Mit seinen Ausführungen zu den historischen Hintergründen im aktuellen Krieg in der Ukraine hat Univ.-Doz. Erwin A. Schmidl unter dem Titel "Das Erbe der Geschichte - Hintergründe aktueller Konflikte und Risiken" das brisante Thema aufbereitet. Schmidl hat Geschichte, Völkerkunde und Kunstgeschichte studiert. Er ist als ehemaliger Leiter des Instituts für Strategie und Sicherheitspolitik in der Landesverteidigungs-Akademie ein Fachmann, um historische Querverbindungen bis zur aktuellen Kriegssituation aufzurollen.

"Die Ukraine war immer ein Spielball zwischen den verschiedenen europäischen Mächten", so Schmiedl bei der Erklärung der historischen Karten, die die verschiedenen Einflussgebiete darstellen und Ausgangspunkt für nationalistische Bewegungen im 19. Jahrhundert gewesen sind.

Volksanwaltschaft als Erfolgsmodell

Als dritter Referent dieses Abends führte Werner Amon, seit Juli 2019 Volksanwalt, die Aufgaben und Herausforderungen der Volksanwaltschaft vor Augen.

"Die Volksanwaltschaft ist 1977 gegründet worden und in der Verfassung als parlamentarische Kontrollinstanz verankert, an die sich jeder wenden kann. Die Volksanwaltschaft überprüft der Verfassung entsprechend alle Verwaltungen auf Bundes-, Landes- und die Gemeindeebene", führt Amon aus. Ausgenommen sind die Bundesländer Vorarlberg und Tirol, die über eine Landesvolksanwaltschaft verfügen.

"Wir sind drei Volksanwälte in Österreich, die unabhängig und unparteiisch agieren. Noch heute haben die drei stimmenstärksten Parteien im Nationalrat ein Vorschlagsrecht - und zwar jede für sich", erklärt Werner Amon.
Die drei Volksanwälte sind Walter Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz.

"Der Volksanwalt ist die einzige Funktion in der Republik, die nicht ihres Amtes enthoben werden kann. Er ist somit verfassungsrechtlich in einer extrem starken Position."

Volksanwalt Werner Amon

Amons Ausführungen erklärten die Prämisse eines einfachen und niederschwelligen Zuganges für alle Bürgerinnen und Bürger für Individual-Beschwerden, die exemplarisch in der sehr erfolgreichen ORF-Sendung "Bürgeranwalt" immer samstags um 18 Uhr auf ORF 2 Thema sein können.

Von der Nominierung zur Wahl

Die Nominierung geht in den Hauptausschuss des Nationalrates, der daraus einen Dreiervorschlag formt. Das Parlament wählt diesen Dreiervorschlag in einem Wahlgang auf sechs Jahre, wobei eine einmalige Wiederwahl zulässig ist. Daher ist die Volksanwaltschaft als Kollegialorgan auch recht stark. 
Seit 1977 sind alle Volksanwälte mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt worden.

"In 25 Jahren als Abgeordneter habe ich nie so viel Lob und Anerkennung erhalten, wie jetzt als Volksanwalt."

Werner Amon ist seit 1. Juli 2019 Volksanwalt

Im Jahr im 2020 gab es rund 18.000 Beschwerden bei der Volksanwaltschaft, im Jahr 2021 waren es 23.633 Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, das entspricht durchschnittlich 95 Beschwerden pro Arbeitstag, die sich gerade in der Corona-Pandemie gehäuft haben.
Bei etwa der Hälfte der Beschwerden werden Prüfverfahren eingeleitet.

2021 in der Volksanwaltschaft

• 23.633 Menschen wandten sich an die Volksanwaltschaft
• 95 Beschwerden pro Arbeitstag 
• Prüfverfahren bei 49 Prozent der Beschwerden
• 1.834 Missstandsfeststellungen
• 86 amtswegige Prüfverfahren
• 112 Sprechtage
• 570 Kontrollen in Einrichtungen

Die Beschwerdeführung im Rahmen der Corona-Pandemie reichte laut Amon von Besuchs- und Ausgangsverboten in Alten- und Pflegeheimen und Corona-Hilfspaketen in Unternehmen und Familien über Belange in puncto Homeschooling und Zentralmatura bis hin zur Strafen der Polizei und Einschränkungen in Justizanstalten.

Amons Ausführungen reichten weiter über den Schutz der Menschenrechte als verfassungsgesetzlicher Auftrag seit Juli 2012 in der Volksanwaltschaft über die einzelnen Kommissionen bis hin zu den Aufgaben des "International Ombudsman Institute".

Letztlich klang der Abend bei einem gemütlichen Stelldichein im Weinkeller aus.

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