Mehr Einfluss im Parlament

Letzten Donnerstag sind Sie von allen 6 Parlamentsparteien einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Parlament gewählt worden. Was bedeutet das für Sie persönlich?
Beppo Muchitsch: Der Vorsitz des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist eine der wichtigsten und verantwortungsvollsten Funktionen im Parlament. Der Ausschuss ist einer der arbeitsintensivsten, aber auch der, in dem man am meisten für die Bevölkerung erreichen und bewegen kann. Ich stelle mich dieser Herausforderung sehr gerne und bin stolz darauf, diese Funktion ausüben zu dürfen.

Was war ausschlaggebend für Ihre Nominierung durch die SPÖ?
Muchitsch: Letztendlich meine erfolgreiche Vorzugsstimmenkampagne in der Region. Deshalb möchte ich mich nochmals bei jenen bedanken, die mir ihr Vertrauen bei der letzten Nationalratswahl in Form einer Vorzugsstimme gegeben haben.

Was sind die Schwerpunkte dieses Ausschusses?
Muchitsch: Das Aufgabenfeld des Ausschusses umfasst die Bereiche Arbeits- und Sozialrecht, Pensionen, Pflege, den gesamten Arbeitsmarkt, Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Lohn- und Sozialdumping bis hin zur Sozialversicherung. Also Themenbereiche, welche die gesamte Bevölkerung direkt betreffen.

Was sind konkret die nächsten Arbeitsfelder, welche im Ausschuss behandelt werden sollen?
Muchitsch: Eine Novelle zum Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz, welche alle Branchen betrifft, steht unmittelbar bevor. Dabei werden die Strafen erhöht und bei Kontrollen ist das volle Entgelt zu überprüfen. Das heißt, vom KV-Lohn über Zulagen bis hin zu den Sonderzahlungen, also auch das 13. und 14. Monatseinkommen. Wieder ein wichtiger Schritt für einen fairen Wettbewerb unter Unternehmern und Beschäftigten. Des Weiteren wollen wir noch heuer im Bereich Pflegegeld eine Evaluierung im Parlament beschließen. Ziel dabei ist es, das Pflegegeld mit 1. 1. 2016 zu erhöhen, die Anspruchsvoraussetzungen für Erstanträge zu evaluieren und die Bundesmittel für die Pflegefonds der Länder bis 2018 zu sichern. Fakt ist, es kommt zu einer Umschichtung in der Finanzierung der Pflegestufen, damit wir unsere Pflegestandards mittelfristig aufrecht erhalten können.

Welchen Vorteil hat unsere Region durch Ihre neue Aufgabe?
Muchitsch: Mit meiner neuen Funktion habe ich einen noch besseren und direkteren Zugang zu Netzwerken. Neue Kontakte und zusätzliche Netzwerke helfen letztendlich auch bei Unterstützung von Anliegen und Vorsprachen. Dass leider trotzdem nicht alles möglich gehen wird, muss akzeptiert werden. Aber die eine oder andere Tür, welche zusätzlich geöffnet werden kann, hat schon einiges als „unmöglich“ erscheinendes möglich gemacht. Ich sehe mich durch diese Funktion als noch stärkeren Botschafter und Vertreter unserer Region in Wien.

Bei welchen Themen gibt es die größten Gegensätze bei den politischen Parteien in diesem Ausschuss?
Muchitsch: Ich bin seit 1992 in der Politik. Egal, ob auf Gemeinde-, Landes- oder Bundesebene und egal, welche Parteien regieren - der Opposition ist immer alles zu wenig und jede Veränderung wird vorab kritisiert und negativ dargestellt. Notwendige Reformen werden letztendlich bestraft. So auch bei allen Themen im Arbeits- und Sozialausschuss. Egal, was SPÖ und ÖVP einbringen, wird von der Opposition zerpflückt und schlecht geredet. Nicht wegen der Sache selbst – sondern nur, um Stimmen zu „fangen“.

Was sind Ihre regionalen Schwerpunkte 2015?
Muchitsch: Zum Ersten meine Arbeit in Wien der Region sichtbar darzustellen und zum Zweiten möchte ich mich bei den Gemeinderatswahlen und der Landtagswahl aktiv einbringen. Ich werde jene SPÖ-Ortsgruppen unterstützen, welche mich auch in meinem Wahlkampf aktiv begleitet haben. Außerdem ist es mir wichtig, das Franz Voves Landeshauptmann bleibt.

Wie eng arbeiten Sie mit den sozialen Einrichtungen des Bezirks bzw. der Region zusammen? Wie läuft hier der Informationsfluss, wo der Schuh drückt?
Muchitsch: Ganz einfach! Dort, wo es öffentliche Veranstaltungen und Eröffnungen gibt, erhalte ich meistens eine Einladung. Dort, wo Probleme sichtbar werden, wird das Gespräch gesucht und eine Unterstützung bzw. Begleitung ausgelotet. Die Zeiten, wo man auf ein „Kaffee-Tratscherl” vorbeikommt, sind leider vorbei. Dazu würde ich einen 28-Stunden-Tag brauchen.