05.09.2014, 12:21 Uhr

Feinstaub regt weiter auf

Mit Atemmaske stellen sich WKO-Regionalobmann Manfred Kainz und Wirschaftsbund-Dir. Kurt Egger gegen die Pläne des Landesrats. (Foto: Mempör)

Trotz Reduktion fast 50 Prozent des Bezirks als Feinstaub-Sanierungsgebiet – Wirtschaft läuft Sturm.

Als "schweren Schlag für den Wirtschaftsstandort" bezeichneten WKO-Regionalstellenobmann Manfred Kainz und Wirtschaftsbund-Direktor Kurt Egger die geplante Anpassung der Luftreinhalte-Verordnung des Landes. Sie soll am 1. Oktober im Kraft treten und festlegen, welche Gebiete als "Feinstaub-Sanierungsgebiete" ausgewiesen werden.

Weniger ist der Wirtschaft immer noch zu viel

Insgesamt und auch im Bezirk Deutschlandsberg werden diese Gebiete, in denen die Luft laut Messung zu sehr von Feinstaub verunreinig ist, zwar weniger (minus 34 Gemeinden steiermarktweit). Der Wirtschaft im Bezirk geht das aber nicht weit genug. In Deutschlandsberg ist immer noch fast der halbe Bezirk als Feinstaubsanierungsgebiet vorgesehen, ausgenommen sind der Westen des Bezirks sowie Teile im Süden und Norden. Kainz und Egger legten deshalb einen alternativen Entwurf vor: Ginge es nach der Wirtschaft, wären nur kleine Gebiete im Norden des Bezirks Feinstaubsanierungsgebiete.

Furcht um Arbeitsplätze

Noch liegt die Verordnung aus dem Umwelt- und Verkehrsressort unter Landesrat Gerhard Kurzmann nur als Gesetzesentwurf vor. "Sollte der Vorschlag von Herrn Kurzmann umgesetzt werden, wird das auf Kosten der Arbeitsplätze gehen", ist Kainz überzeugt. "Wenn neue Anlagen gebaut werden, gibt es so viele Auflagen, dass es einige lieber lassen."
Auch Egger betrachtet die vorgesehen Feinstaub-Sanierungsgebiete als wirtschaftsfeindlich. "Den Unternehmern ist Umweltschutz ein großes Anliegen", betont er, "die meisten wohnen ja auch dort, wo sie Unternehmer sind. Aber man kann nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Man kann nicht einerseits Touristen anlocken, und andererseits dort so große Feinstaubsanierungsgebiete ausweisen."

Kurzmann: "Nehme Wirtschaft ernst"

Der angesprochene Landesrat verweist auf ein Vertragsverletzungsverfahren bei der EU: "Wir müssen uns an die strengen Normen der EU halten." Die Befürchtungen der Wirtschaft nehme er aber sehr ernst, so Kurzmann: "Das habe ich im Kampf um die Umweltzone Graz, die die Wirtschaft massiv geschädigt hätte, gezeigt. Ziel ist es, die EU-Vorgaben zu erfüllen und den Wirtschaftsstandort so wenig wie möglich zu belasten."

Die Wirtschaftsvertreter verwiesen wiederum darauf, dass man sich hierzulande strengere Kriterien auferlege, als von der EU vorgegeben. Die Gemeinden selbst hatten bis Ende August die Möglichkeit, Einspruch zu erheben. Diese Einwendungen werden nun geprüft "und fließen gegebenfalls in den Entwurf ein", so Kurzmann. Außerdem würden weitere Messungen durchgeführt – die Messmethoden sind jedoch nicht unumstritten (s. Infobox links).

Feinstaub-Messung im Detail

Im Bezirk Deutschlandsberg gibt es eine Messstelle für den Feinstaubgehalt in der Luft, sie befindet sich auf dem Hauptplatz in Deutschlandsberg. Für die Ausweisung als Sanierungsgebiet wird aber auch die Übertragung von Feinstaub zB durch Wind einberechnet.

Als Feinstaub-Sanierungsgebiete ausgewiesen werden:
Gebiete, in denen der Anteil an Feinstaubpartikeln, die kleiner als 10 Mikrometer pro Kubikmeter sind, hoch war
Klimatisch zusammenhängende Regionen
Gebiete mit Emmissionsquellen von Vorläufersubstanzen (zB Ammoniak aus Schweinemastställen)
Gebiete, in denen die Fernverfrachtung (durch Wind- und Luftströmungen) deutlich zur Gesamtbelastung beiträgt

Gebiete dürfen künftig auch in meteorologisch schlechten Zeiten keine Grenzwerte überschreiten und keine Emmissionsquellen beherbergen, die andere Bereiche luffttechnisch verunreinigen.
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