09.10.2017, 14:51 Uhr

Genug von den Großparteien: Das sind die Spitzenkandidaten der "kleinen" Listen

Walter Weiss (KPÖ), Mario Fuchs (GILT), Bertram Friessnegg (Liste Pilz) und Wolfgang Frieß (FLÖ) (von links oben nach rechts unten) sind die Deutschlandsberger Spitzenkandidaten der "kleinen" Parteien. (Foto: Collage/KK)

Aus Deutschlandsberg treten bei der Nationalratswahl vier Spitzenkandidaten für die KPÖ, Liste GILT, Liste Pilz und FLÖ an.

In der Steiermark werden am Sonntag zehn Listen am Wahlzettel stehen. Neben den etablierten Parteien treten auch viele kleine Bewegungen an, eines eint sie alle: Die Unzufriedenheit mit der Politik in Österreich, der Ärger über die Großparteien. Zu denen zählte einst auch die KPÖ, seit 1959 ist sie aber nicht mehr im Nationalrat vertreten. Mit KPÖ plus soll das nun wieder gelingen. Als Spitzenkandidat im Wahlkreis Weststeiermark tritt Walter Weiss an. Der 25-Jährige Student ist Gemeinderat in Deutschlandsberg und seit seinem 18. Lebensjahr bei den Kommunisten, da er dort am meisten Potential erkannte. „Ungerechtigkeiten regen mich auf, da kann ich nicht still sein oder wegsehen“, sagt Weiss. Ungerecht findet er etwa, dass die Parlamentsparteien es nicht schaffen würden, sich für die Interessen der Mehrheit einzusetzen. Eine echte Mietrechtsreform oder Vermögensumverteilung wären ihm wichtig, mit der KPÖ im Parlament wäre Sparen und Kürzen laut Weiss nicht mehr so einfach. „Wenn uns nur die Hälfte der Menschen, die bei walhkabine.at die KPÖ als Ergebnis haben, auch wählt, schaffen wir das auch.“ Weiss, auf der Landesliste der KPÖ sogar auf Platz zwei, wünscht sich mehr direkte Demokratie, um die Herrschenden in die Schranken zu weisen.

GILT: Direkte Demokratie

Direkte Demokratie ist auch das Hauptthema bei Roland Düringer. Für seine Liste GILT konnten sich Interessierte melden, per Zufallsprinzip landete der Lannacher Mario Fuchs auf dem dritten Landesplatz. Der hauptberufliche Musiker hat seine politische Meinung bisher nur auf der Bühne zum Ausdruck gebracht, bei den letzten Wahlen gab er keiner Partei seine Stimme. Düringers Ideen spiegeln aber seine Überzeugung wider: „Wenn wir wissen welche scheinbar unüberlegten oder manipulierten Gesetze uns an den gesellschaftlichen Rand der Selbsteliminierung getrieben haben, warum beheben wir diese Irrtümer nicht einfach?“ Mit so einer Politik gibt sich der 34-Jährige nicht zufrieden. „Bevölkerungsinteressen werden nur soweit vertreten, um Demonstrationen und Revolten zu verhindern.“ Er möchte eine offene Demokratie mit Bürgerparlamenten, deren Mitglieder ebenfalls per Los einen repräsentativen Ausschnitt der Bevölkerung darstellen. „Dann wären meine Themen auch belanglos, weil ich mich für deren Entscheidungen einsetzten würde“, so Fuchs. Lobbying würde so weniger werden, Fuchs sieht auch die Zeit für eine Gesellschaftsform gekommen: „Ich befürchte, wir sind in einer konzern- und profitdiktierten Diktatur angelangt.“

Pilz: Inhalte statt Taktik

In der Liste Pilz ist Bertram Friessnegg angelangt. Obwohl er zuvor nicht die Grünen gewählt hatte, war er verärgert über das Ausscheiden von Peter Pilz. Dieses sah der Jurist aus St. Peter i.S. aber als Chance: Er nahm Kontakt zu Pilz auf und kandidiert nun auf Platz drei in der Steiermark. Seine Hauptanliegen wie Umwelt und Klima klingen zwar grün, haben aber einen wirtschaftlichen Grundgedanken: „Gesunde und regionale Lebensmittel müssen billiger werden, Verbrauchsgüter wie Smartphones so produziert werden, dass sie nicht mehr vorzeitig kaputtgehen.“ Die Weststeiermark bezeichnet Friessnegg als „vergessenen Landesteil in Wien“. Er sieht sich selbst unabhängig, vertraut auf vernünftige Entscheidungen statt Populismus. „Im Wahlkampf geht es nicht mehr um die Sache, nur um Taktik und Kalkül“, meint Friessnegg. „Die Politiker sind die Marionetten der Partei.“ Idealisten wie Pilz stünden für eine neue Politik, welche die Demokratie stärken würden, etwa durch eine Bürgerbeteiligungsplattform nach der Wahl. „Zieht man Parallelen zur Geschichte, ist unsere Demokratie gefährdet“, denkt der 28-Jährige. Im Falle einer schwarz-blauen Koalition verspricht er parlamentarische Kontrolle seiner Fraktion, sollte sie es in den Nationalrat schaffen. Friessnegg ist jedenfalls optimistisch: „Ich erwarte mir ein zweistelliges Ergebnis, weil ich glaube, dass die Menschen erkennen, dass wir ehrliche und inhaltliche Politik machen.“ Das würden sich die Leute nämlich wünschen.

FLÖ: Austritt aus der EU

Bessere Infrastruktur wie die L601 und mehr Kassenärzte am Land wünscht sich Wolfgang Frieß. „Der ländliche Raum wird ausgehungert, immer mehr wird in Städte investiert“, denkt der 37-Jährige aus St. Stefan ob Stainz, der auf Platz 9 der FLÖ-Landesliste steht. Nach einem Streit verließ er vor einigen Jahren die FPÖ und trat zuletzt für das Team Stronach an. Nach dessen Ende wechselte er wie viele andere zur FLÖ, auch die Weissen hätten ihn in ihrer Bewegung haben wollen. Frieß interessiert sich seit seiner Kindheit für Politik, die Großparteien bezeichnet er als „reformunfähig“. Er fordert bei wichtigen Entscheidungen Volksabstimmungen als Instrument der direkten Demokratie, etwa über den EU-Austritt, für den die FLÖ steht. Als Eigentümer einer Waffenbesitzkarte fordert der Wachmann ein liberales Waffengesetz in Österreich, außerdem könnte man durch die Zusammenlegung der Krankenkassen „mehrere Hundert Millionen Euro einsparen“. Frieß denkt, dass mehr Kleinparteien im Nationalrat vertreten sein sollten und würde daher die Vier-Prozent-Hürde bei der Nationalratswahl abschaffen. Sollte die FLÖ ins Parlament kommen, würde sie die Großparteien kontrollieren und die Regierung unter Druck setzen. Frieß ist sich jedenfalls sicher: „Wir werden vier Prozent der Stimmen bekommen.“

So können die "Kleinen" ins Parlament kommen

Das vereint alle vier kleinen Listen wieder: Sie müssen bundesweit vier Prozent aller abgegebenen Stimmen bekommen, um in den Nationalrat einzuziehen. Denn um im Wahlkreis ein Grundmandat zu holen, muss man zumindest eine bestimmte Wahlzahl erreichen, die von den gültigen Stimmen im Bundesland abhängt. Bei der Nationalratswahl lag diese Zahl bei 23,1 Prozent der Stimmen. Je mehr Stimmen abgegeben werden, desto höher wird diese Zahl. Für die Kleinen bleibt sie also unerreichbar, überhaupt weil im Wahlkreis Weststeiermark höchstens vier Grundmandate vergeben werden. 2013 erreichten SPÖ und ÖVP die Mehrheit ihrer Sitze auf diesem Weg. Wer solch ein Grundmandat oder die vier Prozent bundesweit nicht erreicht, hat keine Chance auf den Einzug ins Parlament.
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