24.10.2016, 11:55 Uhr

"Jede Gemeinde hat ein Recht auf Bedarfszuweisungen"

Walter Eichmann fordert eine Abänderung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels: "Auch kleinere Gemeinden haben ihre Hausaufgaben zu erledigen." (Foto: Furgler)

Walter Eichmann, Bürgermeister von Stainz, äußert sich im WOCHE-Interview zum derzeit verhandelten Finanzausgleich zwischen Bund, Länder und Gemeinden.

Welche Erwartungen haben Sie für den derzeitigen Finanzausgleich?
WALTER EICHMANN: Unsere Erwartungen in den Finanzausgleich sind natürlich eine Abschwächung des abgestuften Bevölkerungsschlüssel, weil unsere Gemeinde den Schwellenwert von derzeit 10.000 Einwohnern noch nicht erreicht hat. Wir erwarten uns dadurch mehr Gelder vom Bund und dadurch auch mehr Handlungsspielraum in unserem Budget. Ebenfalls sollte in der Steiermark eine neue Regelung der Bedarfszuweisungen geschaffen werden. Jede Gemeinde hat ein Recht darauf, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Das sollte nicht von der Willkür des Landes abhängig sein.

Ist es an der Zeit, den abgestuften Bevölkerungsschlüssel bei der Vergabe der Gelder abzuschaffen?
Er sollte zumindest abgeändert werden. Große Städte haben auch größere Aufgaben, vor allem was den Verkehr und die öffentlichen Verkehrsmittel betrifft. Aber auch die kleineren Gemeinde haben ihre Hausaufgaben wie Raumordnung, Pflichtschulen, vorschulische Erziehung, Straßenbau, Beleuchtung, Wasser, Abwasser uvm. zu erledigen und das geht nur mit einer soliden finanziellen Ausstattung.

Was wäre eine sinnvolle Änderung dieses Schlüssels?
Nicht nur in den großen Städten, auch am Land gibt es sehr hohe Kosten für die Erhaltung der Infrastruktur. Durch die Abwanderung in Städte verlieren wir hier ja zweimal: Einwohner gehen verloren, aber die Infrastruktur muss ja trotzdem erhalten werden. Große Städte sollten hier nicht überproportional mit finanziellen Mitteln gefördert werden.

Wäre eine Abschaffung dieses Schlüssels auch ein effektives Mittel gegen Abwanderung aus dem ländlichen Raum?
Schwer zu sagen. Wenn diese Mittel vor allem für eine bessere Verkehrsanbindung an die größeren Städte herangenommen wird, kann ich mir vorstellen dass wir der Abwanderung entgegenwirken können. Wir haben derzeit ja noch das Glück, dass wir eine Zuzugsgemeinde ist.

Was würde es für unsere Gemeinde bedeuten, wenn die finanziellen Mittel direkt vom Bund an die Gemeinden ausgeschüttet werden?
Mein Wissensstand ist der, dass die Aufteilung der Steuern eh vom Bund gemacht werden, die überweisen dann das Geld ans Land, das Land behält sich die Vorzugsanteile für Bedarfszuweisungen zurück und überweist dann die Ertragsanteile an die Gemeinden. Aber vielleicht wäre es eine Verwaltungsvereinfachung, wenn der Bund direkt die Ertragsanteile an die Gemeinden auszahlt, weil dann mit dem Land eine Verwaltungsebene wegfallen würde.

Ist die finanzielle Belastbarkeit der Gemeinden tatsächlich erreicht?
Wir haben noch das Glück, dass wir relativ hohe eigene Einnahmen von knapp 2 Mio. Euro jährlich haben. Dadurch haben wir im ordentlichen Haushalt auch noch Sollüberschüsse und können damit Vorhaben im außerordentlichen Haushalt abdecken. Damit die Kommunalsteuereinnahmen gleich bleiben bzw. höher werden, haben wir schon im Vorjahr Grundankäufe getätigt, um hier wieder Betriebsansiedelungen durchführen zu können. Konkurrenz wird aber immer stärker. Vor allem die Koralmbahn wird es uns schwer machen, Betriebe hier anzusiedeln, weil wir in Stainz keine Bahn und keinen Autobahnanschluss haben und verkehrstechnisch damit nicht so günstig liegen.

Verhandlungen zum Finanzausgleich: Die Steirer hoffen, dass es besser wird!
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